Newsletter am Freitag, 15. Februar 2013

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

1. Branchen » Landwirtschaft und Gartenbau

Valentinstag in der Blumenindustrie: arbeitsrechtliche Mindeststandards oftmals Fehlanzeige

Ein frischer Blumenstrauß gehört für viele zum Valentinstag dazu. Was viele nicht wissen ist, dass die Arbeiterinnen und Arbeiter der Blumenindustrie vor dem „Tag der Liebe“ besonders ausbeuterischen Arbeitsbedingungen ausgesetzt sind. Darauf weist die Menschenrechtsorganisation FIAN heute hin. Regierungen müssen die Einhaltung international anerkannter Arbeitsnormen besser kontrollieren, fordert FIAN daher. Der Valentinstag bedeutet für Blumenarbeiterinnen in Ostafrika und Lateinamerika Akkordarbeit: 16 Stunden und mehr müssen sie vielerorts arbeiten, um die Bestellungen aus Europa und Nordamerika zu bedienen. Die vorgesehenen Wartezeiten nach dem Sprühen von zum Teil hochgefährlichen Pestiziden werden in den Wochen vor dem 14. Februar oft nicht eingehalten…“ Fian-Pressemitteilung vom 14. Februar 2013 externer Link

Siehe dazu auch:

  • Sag’s durch die Blume
    Na, haben Sie heute schon Blumen gekauft? Dann hoffentlich nicht an der Tankstelle oder im Supermarkt, sondern in einem Fachgeschäft. Deutschlandweit arbeiten nach Angaben der IG BAU 31.700 Fachkräfte in Blumenläden, die professionell beraten, Sträuße binden und Gestecke kreieren, aber dafür im Westen nur ein monatliches Bruttoeinkommen zwischen 1.363 Euro und 2.132 Euro haben. In der Stunde kommt da oft nur ein Niedriglohn bei heraus. Im Osten Deutschlands liegen die Löhne noch deutlich darunter, weil dort seit Jahren vielerorts kein Tarifvertrag mehr existiert…“ ver.di-Meldung vom 14.2.2013 externer Link

2. Branchen » Sonstige Branchen » Verpackungsindustrie

a) Die Schlacht um die gar trutzige Doerriesburg nahe bei dem Flecken St. Ellingen

Ein kleines Heer belagert seit drei Monaten eine Festung, eine große Burg, die Doerriesburg. Dieses kleine Heer besteht aus viel Landvolk, das viele Jahre dem Burgherren, dem alten Graf Krüger treu und willig gedient hatte. Der Graf aber war laut und jähzornig, wenn er sie überhaupt der Anrede würdigte, dann schimpfte er sie: “Ihr Nasen”. Hinter seinem Rücken nannte ihn das Gesinde deshalb Graf Nase. Sie arbeiteten auf seinen vielen Ländereien, weit in der Gemarkung St. Ellingen, einige Ländereien erstreckten sich bis hin zur Rotenburg. Eines Tages aber, als die Wut und der Zorn immer mehr wuchs, weil der Graf schon seit zehn Jahren immer nur den gleichen Lohn gezahlt hatte trotz guter Ernten, da schickten sie den Energischsten unter ihnen, Bruder Muratus, der schon öfter Mut bewiesen hatte, dem Grafen und seiner Familie zu widersprechen mit der Botschaft auf die Burg: “Sage ihm von uns: Wir vergießen alle in gleicher Weise unseren Schweiß auf deinen Feldern, wir wollen dafür auch gleichen Lohn…“ Ein modernes Märchen zum Streik bei Neupack von Jacob Grimmig vom 14.2.2013

b) Der „Flexi-Streik“ ist da

„Es ist ganz klar: Mit unserer neuen Strategie des Flexi-Streiks behalten wir das Heft des Handelns in der Hand“, sagt Jan Eulen, Leiter des IG BCE-Bezirks Hamburg/Harburg, „und das, ohne die Substanz von Neupack zu gefährden.“ Beginn und zugleich Unzitat des 36. Streikinfos der IG BCE vom 12. Februar 2013 externer Link pdf

c) 100 Tage Arbeitskampf bei Neupack: Aufruf des DGB Nord und DGB Hamburg an Kammern und Verbände: Neupack geht alle Unternehmer etwas an

Genau hundert Tage nachdem die Beschäftigten bei Neupack in den Streik getreten sind, haben sich die DGB-Vorsitzenden Nord und Hamburg, Uwe Polkaehn und Uwe Grund, in einem Appell an Handels- und Handwerkskammer Hamburg, den Unternehmensverband Nord und den Industrieverband Hamburg gewandt und sie darin aufgefordert, sich deutlich vom Vorgehen der Neupack-Eigentümer zu distanzieren und sich für eine Schlichtungslösung einzusetzen. In dem Appell heißt es: „Der ehrbare hanseatische Kaufmann darf nicht länger wegschauen, wenn ein Hamburger Arbeitgeber seine Beschäftigten immer wieder mit Füßen tritt, geltendes Arbeitsrecht verletzt und die ganze Stadt zu einem Symbol der Arbeitnehmerfeindlichkeit und sozialen Kälte macht. Der Streik bei der Stellinger Firma Neupack ist längst zu einem Lackmus-Test für alle Unternehmer in der Hansestadt geworden. Wir vermissen ein klares Wort der Kammern und Unternehmerverbände zu dem anhaltenden Skandal auf dem Arbeitsmarkt dieser Stadt. (…)“ Pressemitteilung des DGB Hamburg vom 08.02.2013 externer Link, dort auch der Appell

Siehe dazu auch:

3. Politik » Gewerkschaften » Kampf und Streik » Neuer und alter Streik

Entschließung zum Erhalt des Rechtes auf Streik

Die Versammlung anlässlich des Streiks bei Fa. Neupack Hamburg/Rothenburg am 12. Februar 2013 im Gewerkschaftshaus Hamburg verabschiedet nach den Referaten von zwei Rechtsanwälten und eingehender Diskussion folgende Entschließung: Anlässlich unserer Diskussion über das gewerkschaftliche Recht auf Streik stellen wir folgende vier Forderungen auf…“ Resolution pdf beschlossen von ca. 85 Teilnehmern bei einer Enthaltung, ohne Gegenstimme, bei der Veranstaltung „Unser Recht auf Streik nur auf dem Papier?“ des Ortvereins Hamburg ver.di, Fachbereich 08, am 12. Februar 2013

4. Politik » Gewerkschaften » Tarifpolitik » Tarifrunden » Ver.di-Tarifrunde 2013: Öffentlicher Dienst der Länder

Keine Bewegung bei Tarifgesprächen: Warnstreiks im öffentlichen Dienst stehen bevor

Nach den ergebnislosen Tarifverhandlungen für die 800.000 Beschäftigten des öffentlichen Dienstes der Länder stehen die Zeichen auf Arbeitskampf. „Ich erwarte Warnstreiks der Beschäftigten“, sagte der Vorsitzende der Gewerkschaft ver.di, Frank Bsirske. Details nannte er nicht. Er gehe aber davon aus, dass es in allen Bundesländern Reaktionen der Beschäftigten geben werde. Welche Größenordnung die Aktionen haben und welche Regionen und Bereiche betroffen sein könnten, ist noch unklar…“ Meldung vom 15.02.2013 bei tagesschau online externer Link

Siehe auch:

5. Branchen » Medien und Informationstechnik » Druck und Vertrieb » Prinovis Itzehoe vor der Schließung

a) „Bertelsmann erleben!“ Nein Danke! – Tausenden und einer ganzen Region droht die Katastrophe

„(…) Wenn man die Vermögen vorsichtig, „konservativ“, schätzt, kommen allein die Haupteigentümer, die Angehörigen der Familien Mohn (die eh ihr Vermögen woanders versteckt) und Springer auf eine Summe von 5-6 Milliarden Euro. Teilt man diese Summe durch die Anzahl aller Beschäftigten bei Prinovis Itzehoe, also mindestens 1.000, kommt man auf eine Summe von 5.000.000,- € pro Arbeiterin und Arbeiter. Das sind die Maßverhältnisse. (…) Prinovis hat wohl keine Knete für die Gerechtigkeit: alles liegt bei den „Müttern“ – und die heißen Liz Mohn und Friede Springer. Wir werden Euch rufen – sehr bald, seid dabei! Tausende brauchen Euch! „Bertelsmann erleben“ – Nein Danke!Kommentar von Martin Dieckmann, Fachbereichsleiter Medien, Kunst und Industrie der ver.di-Landesbezirke Hamburg und Nord bei ver.di Ortsverein Heide vom 06.02.2013 externer Link

b) Aufruf an alle: Bertelsmann erleben? Nein Danke! „Itzehoe – eine Stadt steht auf“

Kundgebung gegen den Plan des Bertelsmann-Konzerns, das Prinovis-Werk in Itzehoe zu schließen.
Samstag, 23. Februar 2013, 12.05 Uhr („fünf nach zwölf) in Itzehoe. Berliner Platz

c) „Am Ende gibt der Markt den Ausschlag“

„Prinovis-Chef Dr. Bertram Stausberg hat seine Laufbahn selbst in Itzehoe begonnen – jetzt schließt er den Betrieb: Im Interview erläutert er die Hintergründe für diesen Schritt.“ Interview von Katrin Götz in der Wilsterschen Zeitung online vom 08. Februar 2013 externer Link

6. Branchen » Medien und Informationstechnik » Presse, Verlage und Medienkonzerne » Financial Times Deutschland » Financial Times Deutschland wird eingestellt

Protest gegen das magere Abfindungsangebot von Gruner + Jahr

Gruner + Jahr hat die Financial Times Deutschland am 7. Dezember 2012 eingestellt. Über 250 Mitarbeiter der Gruner + Jahr Wirtschaftsmedien (FTD, Capital, Impulse, Börse Online, Business Punk) verlieren ihren Arbeitsplatz. Ihr Arbeitgeber hat „großzügige und faire“ Abfindungen angekündigt – und bleibt nun weit hinter diesen Versprechen zurück. Am ersten Tag der Schlichtungsgespräche machen WiMe-Mitarbeiter auf diese Peinlichkeit aufmerksam. Und fordern faire Abfindungen, die es ihnen ermöglichen, sich eine neue Existenz aufzubauen. Siehe dazu:

  • ein Flugblatt der FTD Kollegen vom 12.2.2012 pdf zu den stockenden Sozialplanverhandlungen
  • Protest-Demonstration der entlassenen Redakteure der Financial Times Deutschland
    Redakteure der Financial Times Deutschland demonstrieren vor dem Verlagshaus Gruner & Jahr für faire Sozialplanverhandlungen, am 12.02.2013, in Hamburg – Video bei vimeo externer Link (1min15)

7. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel

Ausgeliefert! Leiharbeiter bei Amazon

Amazon ist der mit Abstand größte Online-Händler der Welt und auch in Deutschland schon lange die Nummer eins. Fast jedes Produkt lässt sich hier günstig bestellen, geliefert wird oft über Nacht – selbst noch am Heiligen Abend. Doch wer packt die Pakete für die Bescherung? Jedes Jahr zur Hochsaison wirbt Amazon Deutschland tausende Wanderarbeiter aus dem Ausland an. Für viele Spanier ist der Ruf nach Deutschland in Zeiten der Eurokrise wie ein Lottogewinn. Was die Arbeiter tatsächlich erwartet, ist eine böse Überraschung. Nicht Amazon legt ihnen in Deutschland einen Vertrag vor, sondern eine Leiharbeitsfirma…“ Der Film von Diana Löbl und Peter Onneken (gesendet im ARD am 13.02.13) in der Mediathek externer Link

Siehe dazu:

  • ARD-Dokumentation: Wie Amazon Leiharbeiter kaserniert
    „Amazon ist der größte Online-Händler der Welt. Der Erfolg wird einer ARD-Reportage zufolge auch auf Kosten von Leiharbeitern erwirtschaftet, die der Konzern aus ganz Europa herankarren und in Feriendörfern unterbringen lassen soll. Laut ARD würden sie teilweise von rechtsradikalen Sicherheitsleuten bewacht…“ Artikel von Nicolai Kwasniewski in Spiegel online vom 13.2.2013 externer Link
  • ARD-Dokumentation über Leiharbeiter: Amazon im Shitstorm
    „Niedrige Löhne, beengte Unterkünfte und rechtsradikale Sicherheitskräfte: Die katastrophalen Arbeitsbedingungen beim Versandhandel Amazon sind bekannt. Eine ARD-Doku richtet nun erneut den Fokus darauf. In den sozialen Netzwerken tobt ein Sturm der Entrüstung gegen den Online-Riesen…“ Artikel von Lars Langenau in Süddeutsche Zeitung online vom 14. Februar 2013 externer Link
  • Amazon nimmt Stellung zu Vorwürfen der ARD
    „In einer ausführlichen Stellungnahme erklärt sich Amazon zu den Vorwürfen einer ARD-Reportage über unfaire Behandlung von Leiharbeitern. Dabei kündigt das Unternehmen auch Maßnahmen gegen die kritisierte Security-Firma an… Golem.de veröffentlicht das Schreiben im Wortlaut“ Artikel von Nico Ernst vom 14.2.2013 bei Golem externer Link

8. Branchen » Automobilindustrie » PSA Peugeot Citroën

a) Der Funke könnte jederzeit zünden

Ganz Frankreich schaut gespannt auf den Streik im Peugeot-Werk in Aulnay. Die Produktion dort soll eingestellt werden. Artikel von Stefan Brändle in der Frankfurter Rundschau vom 13.02.2013 externer Link Aus dem Text:
„(…) Doch wird der Streik die endgültige Werkschließung nicht selbst beschleunigen? François lässt das nicht gelten: „Wir verlangen, dass die Fabrik nicht nur ein paar Monate weiterlebt.“ Der Zustand der französischen Autoindustrie spricht dagegen. Peugeot und Renault verzeichnen zweistellige Absatzeinbrüche. Schuld ist die Krise, die mangelnde Wettbewerbsfähigkeit französischer Produkte und auch die koreanische Billigkonkurrenz. In Aulnay wurde die Belegschaft seit 2004 bereits von damals 6.500 um die Hälfte reduziert. Die Überkapazitäten bleiben. Renault will seine Produktion in Frankreich mit Lohnsenkungen und Mehrarbeit beibehalten…“

b) Peugeot-Arbeiter: „Die Fabrik gehört uns“

In der bestreikten und von der Schließung bedrohten Fabrik Aulnay herrscht Hochspannung. Ein STANDARD-Lokalaugenschein. Reportage von Stefan Brändle aus Aulnay-sous-Bois in Der Standard vom 13. Februar 2013 externer Link

c) Video zum Streik bei PSA Aulnay

Video tract réalisé en soutien à la grève des ouvriers et des ouvrières de PSA Aulnay, qui a été montré et approuvé par des grevistes. Video der Streikenden bei der SUD Saint-Denis externer Link

9. Branchen » Automobilindustrie » General Motors und Opel » General Motors/Opel – Werke in Deutschland » General Motors/Opel – Werk in Bochum

Verhandlungen abgesagt: „Wir haben nix!“

Der Opel-Vorstand hat die Verhandlungen für den 11. Februar 2013 (Rosenmontag) abgesagt. Die Begründung lautet, dass dem Vorstand keine Ideen zum Verhandeln vorliegen…“ Das Flugblatt von Rainer Einenkel vom 12.02.2013 bei Bo-Alternativ externer Link pdf Aus dem Text:
„(…) Derzeit weiß niemand, wer von Opel die Verhandlungen führt und wie verbindlich die Zusagen des Vorstandes sind. Jeder widerspricht jedem – so der Eindruck im Betrieb und der Öffentlichkeit. Das Unternehmen hat die Beraterfirma Boston Consult Group (BCG) eingekauft. BCG soll das Werk untersuchen und Vorschläge für die Verhandlungen finden. Finanziert wird BCG durch weitere Einsparungen der Beschäftigten…

10. Branchen » Automobilindustrie » Daimler » Allgemein

Daimler stresst weiter – Leadership 2020

„Daimler will weiterhin an die Spitze. Das machte Vorstandschef Dieter Zetsche mit der Ankündigung des Programms “Fit for Leadership” (Spiegel Online, 18.10.12) bereits im Herbst letzten Jahres klar. Wie aber soll das gehen, in Zeiten, in denen nicht nur der Absatz in der Autobranche Krisen bedingt hart umkämpft ist, sondern gerade in Europa immer noch massive Überkapazitäten in der Produktion vorhanden sind (Handelsblatt, 06.06.12)? (…) Die Überlegungen des Vorstands sind dabei einfach, um nur einige aus dem Papier zu nennen: Es sollen am besten die gesamten Dienstleistungsbereiche der Mercedes-Benz Werke ausgegliedert werden, wie beispielsweise die Feuerwehr und die Gastronomie. Es sollen die Arbeitszeiten in allen Werken gleich flexibel handhabbar sein, so dass beispielsweise die Arbeitszeit beliebig dem Bedarf der Produktion angepasst werden kann (“flexibles Schichtende”). Der Samstag soll flexibel und spontan als Arbeitstag zur Verfügung stehen, die Arbeitszeitkonten sollen ähnlich dem BWM Vertragswerk flexibilisiert werden und übertarifliche Zahlungen stehen auf dem Spiel…Beitrag bei Bremen macht Feierabend vom 15.02.2013 externer Link

11. Branchen » Automobilindustrie » Daimler » Untertürkheim

Alternative: Belegschaftszeitung für die Kolleginen & Kollegen bei DaimlerChrysler Werk Untertürkheim Ausgabe Nr. 115 vom 14.Februar 2013 ist erschienen

Darin u.a.: „Tarifpolitik in Zeiten der europäischen Krise: Klotzen statt Kleckern!“; „Zoff um Ergebnisbeteiligung“; „Leiharbeit und Dumping-Löhne: Das Ende ist greifbar– wenn man sich traut“; „Tarifvertrag Qualifizierung: Werkleitung hält sich an gar nichts mehr“; „Ärger in den Kantinen und Verkaufsshops: Personalmangel und Preistreiberei“; „Führungskräfteschulungen zu Arbeitszeitregeln: Verstöße sind kein Kavaliersdelikt“; „75 Millionen für Lewis Hamilton: Formel 1-Zirkus geht weiter“… Zur Ausgabe Nr. 115 vom 14.Februar 2013 externer Link pdf

12. Branchen » Automobilindustrie » Daimler » Berlin

Alternative. Alternative Metaller bei DaimlerChrysler Berlin. Für die Kolleginnen und Kollegen im Daimler-Werk Berlin-Marienfelde

Alternative Nr. 40 vom 14.02.2013 ist erschienen

„Achtung: MPS is watching you!”; „Kommentar von Waldemar Derda: Rattenrennen“; „Wird weitere Fremdvergabe vorbereitet?“; „Dokumentiert: Offener Brief der „Alternative“-Gruppe Berlin an den Vorstand der IG Metall“; „Ick hab‘ da mal ‘ne Frage?! „Was ist ein Sozialplan?“; „Tarifrunde 2013: Wir haben weiter Nachholbedarf!“ Zur Ausgabe 40 externer Link pdf

13. Internationales » Frankreich » Wirtschaft

Arbeitnehmerrechte in Frankreich: Staat will Fabriken offen halten

Unternehmen sollen profitable Standorte in Frankreich nicht mehr schließen dürfen. So jedenfalls will es die Regierung in Paris und plant ein entsprechendes Gesetz. Artikel von Richard Rother in der TAZ vom 13.02.2013 externer Link Aus dem Text:
Frankreich will die Schließung von profitablen Fabriken per Gesetz verhindern. Eine entsprechende Initiative hat der sozialistische Staatspräsident François Hollande am Montag am Rande der Eröffnung einer Bibliothek in einem Pariser Vorort angekündigt. Die Regierung werde bis zum Sommer ein entsprechendes Gesetz auf den parlamentarischen Weg bringen, so Hollande. Unternehmen, die sich von profitablen Fabriken oder Werken trennen wollen, sollen verpflichtet werden, einen Käufer für diese zu suchen. Unklar ist allerdings noch, wie von wem festgestellt werden soll, ob ein Werk oder Werksteil tatsächlich profitabel ist.“…“

14. Internationales » Frankreich » Arbeitskämpfe

Keine Rettung für französisches Goodyear-Werk?

„Nachdem Titan International als möglicher Investor in Amiens abgesprungen ist, wird die Schließung des Goodyear-Werkes immer wahrscheinlicher. US-Reifenhersteller Goodyear will den Standort in Nordfrankreich mit knapp 1.200 Mitarbeitern schließen. Die Mitarbeiter reagieren mit Protesten und vermuten Betrug. Ein Gewerkschafter meint: “Die haben uns doch falsche Zahlen geliefert! Alles nach unten manipuliert, damit sie das Werk dichtmachen können, dabei haben sie 700 Millionen Euro Gewinn gemacht. Goodyear war doch nie in der Krise! Die einzige Variable, die von den Unternehmen immer zur Disposition gestellt wird, das sind die Mitarbeiter!”…“ Video bei Euronews vom 12.02.2013 externer Link

15. Internationales » Zypern

Ja, Zypern gehört zur EU: Polizei überfällt streikende Bauarbeiter

Seit dem 24. Januar befinden sich die Bauarbeiter Zyperns im Streik. Der Gegner heisst Federation of Building Contractor Associations of Cyprus – also die Vereinigung der Leiharbeitsfirmen im Bausektor, was auch schon nahe legt, worum es bei dieser Auseinandersetzung geht, gegen den Einsatz von Billiglohn und das auch vom zypriotischen Unternehmertum so geliebten hire and fire Prinzip. Alle drei Gewerkschaftsverände Zyperns sind an diesem Kampf beteiligt – die Panzypriotische Arbeitsföderation (PEO), die Arbeiterföderation Zyperns (SEK) und die Demokratische Arbeitsföderation Zyperns (DEOK). Die Unternehmerverbände lehnten bereits zwei Mal Vorschläge des Arbeitsministeriums ab. Nun gehen die Unternehmen dazu über, massiv von überallher Billigarbeitskräfte zu rekrutieren, um den Streik zu brechen – und gleichzeit hat die Polizei mehrfach streikende überfallen mit Knüppel und Tränengas, drei Streikende wurden festgenommen. Der Bericht “Construction workers on indefinite strike externer Link” am 06. Februar 2013 bei socialistworld.net.

16. Internationales » Kasachstan

Freiheit für Vadim Kuramshin

Ich habe Vadim Kuramshin während meiner Wahlbeobachtung in Kasachstan getroffen. Am Tag nach der Wahl hielten wir gemeinsam eine Pressekonferenz in Astana ab. Kuramshin zeigte mir Dokumente, die Folterungen mit Todesfolge in kasachischen Gefängnissen belegten. Wenige Tage später wurde er verhaftet. Nach einem Prozess im August 2012 hatte ihn die damals beratende Jury in wesentlichen Teilen freigesprochen, jedoch unter Reiseauflagen gestellt. Vadim Kuramshin folgte im September der Einladung zu einer Menschenrechtskonferenz der OSZE nach Warschau. Zuvor hatte er sich beim Außenministerium des Landes versichert, dass ihm dadurch keine Nachteile entstünden. Dennoch wurde er nach seiner Rückkehr festgenommen und erneut vor Gericht gestellt. Am 7. Dezember 2012 verurteilten ihn die Richter zu 12 Jahren Arbeitslager – ungeachtet der Tatsache, dass sich sogar die Jury der früheren Verhandlung in einem Brief an den Menschenrechtskommissar der Vereinten Nationen gewandt hatte, um die Haltlosigkeit der Vorwürfe zu untermauern. Zahlreiche internationale Menschenrechtsorganisationen hatten sich ähnlich geäußert. Das morgige Verfahren ist Kuramshins letzte Möglichkeit auf eine faire Justiz. Es besteht die Gefahr, dass aus politischen Gründen ein Exempel statuiert werden soll, um andere Menschenrechtsaktivist/innen des Landes zum Schweigen zu zwingen” – aus der Pressemitteilung “Vadim Kuramshin muss fairen Prozess bekommen! externer Link” des Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko vom 13. Februar 2013 auf seiner Webseite:

17. Internationales » Kasachstan » Gewerkschaften

Wieder: wegen gewerkschaftlicher Bestrebungen festgenommen

Der Herausgeber der Zeitschrift “Molodozhnaya gazeta” Berik Zhagiparov wurde nach den Protesten der Belegschaft von KazakhMys am vergangenen Wochenende in Zhezkazgan festgenommen – nachdem er, auf Anrufe von Beschäftigten reagierend dort hingegangen war, um den Protest gegen beabsichtigte Entlassungen zu unterstützen – bei seiner Ankunft am Werk war nicht nur ein Großaufgebot der betrieblichen Sicherheitsfirma da, sondern deren Sprecher sagte ihn auch direkt, man habe seine Ankunft nach den Telefonaten erwartet: Was bedeutet dass offensichtlich nicht nur die Geheimpolizei die Mittel hat, Telefongespräche zu überwachen. Der Bericht “Leader of workers’ demonstration in Zhezkazgan arrested externer Link” am 11. Februar 2013 bei campaign Kazakhstan:

18. Internationales » Spanien » Krise in Spanien » Allgemeines zur Krise

Der Bankenterror rast weiter: Drei neue Todesopfer an einem Tag, das nächste am Tag darauf…

Ein Rentnerehepaar auf Mallorca hat sich mit Medikamenten umgebracht – nachdem sie eine amtliche Verfügung zugestellt bekamen, sie würden in Kürze aus ihrer Wohnung vertrieben, da sie die Kredite nicht mehr bezahlen konnten; der sohn fand den 68jährigen Mann und die eine Jahr jüngere Ehefrau am Dienstag nachmittag, wird in der Meldung “Un matrimonio de jubilados se suicida cuando iban a desahuciarles en Mallorca externer Link” am 12. Februar 2013 bei kaosenlared berichtet.

Siehe dazu auch:

19. Internationales » Spanien » Krise in Spanien » Widerstand und Streiks gegen die Krise

Gesetzesinitiative gegen Zwangsräumungen muss behandelt werden

Ähnlich wie in Portugal, gibt es auch in Spanien bei genügend Unterschriften die Möglichkeit für die Bevölkerung, selbst Gesetzesinitiativen einzubringen. Die Iniciativa Legislativa Popular (ILP) contra los desalojos wurde von über 1,5 Millionen SpanierInnen unterstützt – die regierende konservative Volkspartei lehnte die Initiative zunächst ab, da sie selbst eine ähnliche Initiative habe (die natürlich, wie man diese Partei kennt, keineswegs ähnlich war). Nun ist, auch durch die Häufung tragischer Todesopfer, erst recht durch die massiven Proteste quer durchs Land, verbunden mit ihrer Korruptionskrise diese PP dermaßen unter Druck gekommen, dass sie eine Kehrtwendung vollziehen musste, die eigene Initiative (zunächst) aufgab und nun der parlamentarischen Behandlung der Bevölkerungsinitiative den Weg nicht mehr versperren kann – das ist die Kernaussage des Berichts “Partido Popular cede ante presión social y acepta debatir iniciativa antidesahucios externer Link” am 13. Februar 2013 bei Libre Red

Siehe dazu auch: “Von Zwangsräumung bedrohte Spanier schöpfen Hoffnung externer Link” von Ralf Streck am 13. Februar 2013 bei telepolis

20. Internationales » Spanien » Krise in Spanien » Widerstand und Streiks gegen die Krise » Spanische »Empörte« u.a.

Protest in Spaniens sozialen Netzwerken: Digitales Gewissen der Krise

Uns ekeln die Politiker“: Im Netz formiert sich eine spanische Protestbewegung, die versucht, ihre nationale Katastrophe zu begreifen. Viele Spanier besinnen sich auf die vorfrancistische Vergangenheit…“ Artikel (und Links) von Sebastian Schoepp in Süddeutsche Zeitung online vom 12. Februar 2013 externer Link Aus dem Text:
„… Auch sonst haben die Internet-Plattformen der Protestbewegung Zulauf, von der Bewegungen in anderen europäischen Ländern nur träumen können. Die Nutzer von Facebookseiten wie der der Gemeinschaft der Hypothekengeschädigten oder Spanish Revolution gehen in die Zehntausende, es gibt Dutzende und Aberdutzende Plattformen ähnlichen Zuschnitts, alles bündelt sich bei Democracia Real Ya mit knapp 490.000 Facebook-Freunden. Einen Rücktrittsaufruf an Ministerpräsident Mariano Rajoy wegen der Korruptionsaffären in seiner Partei haben nach Angaben der Veranstalter auf change.org mehr als eine Million Menschen unterschrieben. Die Aktivisten formulieren nicht nur Aufrufe und Kommentare, sondern drehen auch kluge Videos, die den Spaniern die Krise häppchenweise erklären. Das ist pädagogisch wertvoll und staatsbürgerlich nötig…“

21. Internationales » Japan » 2011: Erst das Erdbeben, dann der Tsunami und letztlich auch noch die Atommafia

Volksklinik der Eisenbahner eröffnet

Wegen der zahlreichen schlechten Erfahrungen insbesondere bei der Behandlung von Kindern ist am 1. Dezember 2012 in Fukushima eine Volksklinik eröffenet worden. Der Bericht dazu und der Aufruf zur Demonstration am zweiten Jahrestag der Katastrophe sind Themen des “Doro Chiba Quake Reports Nr 50” vom Februar 2013 externer Link pdf

22. Internationales » Bangladesch » Gewerkschaften

12. Gewerkschaftskongress der National Garment Workers Federation

Am 1. Februar hielt die NGWF ihren 12. Gewerkschaftskongress in Dhaka ab. Der zentrale gewerkschaftspolitische Punkt des Kongresses war die Debatte um die Festlegung der kommenden zwei Jahre bis zum nächsten Kongress als die Zeit, in der die Arbeitsplätze in der Textilindustrie sicher werden sollen. Dazu gab es einen ganzen Forderungskatalog, der in dem Bericht “National Garment Workers Federation Congress externer Link” am 11. Februar 2013 bei Asian Labour update dokumentiert ist

23. Internationales » Thailand

Electrolux – Solidaritätskampagne

Rund 1000 Menschen beschäftigte das schwedische Unternehmen 2012 in Thailand – jetzt sond es 129 weniger: Die wurden im Januar 2013 entlassen, weil sie gewerkschaftlich aktiv waren. Und mit der Gewerkschaft verhandeln will das Unternehmen schon gar nicht, weswegen die Thai Labour Campaign mit dem Aufruf “Campaign for the Electrolux Workers‘ Union of Thailand’s Struggles for Reinstatement of Dismissed Workers externer Link” vom 11. Februar 2013 versucht transnationale Solidarität zu organisieren in einem Kampf, der wie aktuell so oft in weiten Teilen Asiens neben Lohnfragen auch darum geht Zeitarbeiter zu übernehmen. Siehe dazu auch:

  • Labour issues in the Thai electronics industry externer Link” eine Dokumentation der Thai Labour Campaign vom April 2012 zum stand der Dinge in der Branche, die etwa 500.000 Menschen beschäftigt, rund die Hälfte MigrantInnen, die in Land der beleidigten Majestäten keine gewerkschaftlichen Rechte haben – und auch keine sozialen:

24. Internationales » Frankreich » Soziale Konflikte

Arbeitsloser verbrennt sich vor Arbeitsamt

Im westfranzösischen Nantes hat sich ein Arbeitsloser mit Benzin übergossen und verbrannt. Der 43-Jährige protestierte gegen die Entscheidung des Arbeitsamtes, ihm künftig kein Arbeitslosengeld mehr zu zahlen. Außerdem war er zu Rückzahlungen aufgefordert worden…“ Meldung bei euronews vom 14.2.2013 externer Link

25. Internationales » Frankreich » Arbeitsbedingungen

Arbeitszeitverkürzung in Frankreich: Mehr Jobs für Geringqualifizierte

Weniger arbeiten ohne Lohnverlust, wie geht das? Gehen da nicht Arbeitsplätze verloren? Ein Blick nach Frankreich liefert Erklärungen. Artikel von Eva Völpel in der taz online vom 13.02.2013 externer Link

Siehe dazu:

26. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Arbeitszeit » Arbeitszeitverkürzung » 30-Stunden-Woche fordern! Ohne Arbeitszeitverkürzung nie wieder Vollbeschäftigung!

a) Die Arbeitszeitverkürzung ist längst da – warum die Arbeitslosigkeit dennoch steigt und wie sie gesenkt werden kann

Plötzlich beschäftigt sie uns wieder, die Arbeitszeitverkürzung. Zumindest hat ein offener Brief mit der Forderung einer 30-Stunden-Woche den Weg in die Nachrichten geschafft und hält sich dort nun immerhin bereits einige Tage. “Ohne Arbeitszeitverkürzung nie wieder Vollbeschäftigung!”, heißt es in der Überschrift des offenen Briefes, der sich “an die Vorstände der Gewerkschaften, Parteien, Sozial- und Umweltverbände und Kirchenleitungen in Deutschland” richtet. Wovon aber ist Vollbeschäftigung abhängig?...“ Artikel von und bei Thorsten Hild vom 13.2.2013 externer Link

b) 30-Stunden-Woche: Leider unrealistisch

Die Forderung nach einer Reduzierung der Wochenarbeitszeit bei vollem Lohnausgleich ist notwendig und richtig – doch sie wird kaum durchzusetzen sein. Das hat wenig mit der Stimmigkeit der Argumente eines offenen Briefes von hundert Unterzeichnern aus Politik, Kirchen und Gewerkschaften zu tun, der am Montag publiziert wurde. Der Grund ist vielmehr die prekäre Lage der deutschen Gewerkschaften…“ Kommentar von Johannes Schulten in junge Welt vom 12.02.2013 externer Link

c) Notwendiges Schmuddelkind. Die Debatte über die 30-Stunden-Woche ist überfällig

Die Forderung nach einer 30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich ist wie ein Schmuddelkind, das sich auch die Gewerkschaftsspitzen vom Hals halten wollen: Haben wir probiert, hat nicht geklappt, unrealistisch, heißt es. Die Beschäftigtenvertreter haben mit dazu beigetragen, dass der Ruf nach Arbeitszeitverkürzung desavouiert ist. Nicht nur, weil die IG Metall die Kräfteverhältnisse, auch in den eigenen Reihen, 2003 falsch einschätzte und in Ostdeutschland der Streik für die 35-Stunden-Woche schmerzhaft scheiterte. Sondern auch, weil sie beim Abschluss der 35-Stunden-Woche in der westdeutschen Metallindustrie nicht an die Möglichkeit dachte, dass die Unternehmen mit Arbeitsintensivierung kontern würden…“ Kommentar von Eva Völpel in der taz vom 11.02.2013 externer Link

27. Politik » Wirtschaftspolitik » Privatisierung und Widerstand » Privatisierung und Widerstand: Wasser, Strom, Gas » Der Prozess gegen den Film “Water makes money”

ARTE zeigte den Film „water makes money“ – aus Solidarität – am Dienstag, den 12.2. um 22 Uhr. Wer dies verpasst haben sollte, kann die entweder am Donnerstag, 21. Februar 2013, 13:55, wiederholen oder ihn online bei ARTE sehen externer Link – bevor er womöglich verboten wird!

28. Politik » Wirtschaftspolitik » Privatisierung und Widerstand » Privatisierung und Widerstand: Wasser, Strom, Gas » EU treibt Privatisierung des Wassers in Europa voran

Eine Million Unterschriften – Wasser ist ein Menschenrecht!

Gestern hat die erste Europäische Bürgerinitiative (EBI) „Wasser ist ein Menschenrecht“ Geschichte geschrieben – sie ist gleichzeitig auch die erste EBI der Europäischen Union, die mehr als 1 Million Unterschriften gesammelt hat…“ EGÖD-Pressemitteilung vom 11. Februar 2013 externer Link

Siehe dazu:

  • Richtlinie über die Konzessionsvergabe: Eine Million Bürger protestieren gegen Brüssels Wasserpläne
    „Sie könnte die erste erfolgreiche Bürgerinitiative in der EU werden: Die Kampagne „Right2water“ wehrt sich gegen die Privatisierung der Wasserversorgung. Drängt die EU tatsächlich heimlich kommunale Versorger ins Abseits? Fakten, Forderungen und Argumente im Überblick…“ Artikel von Nakissa Salavati in Süddeutsche Zeitung online vom 11. Februar 2013 externer Link Aus dem Text:
    „… Ab einer Millionen Unterschriften muss die Europäische Kommission das Anliegen der Initiative prüfen, das hat die Kampagne geschafft. Allerdings muss sie außerdem eine Mindestzahl an Unterschriften aus mindestens sieben europäischen Ländern erreichen, das ist bislang nicht erfüllt. Die Organisatoren zeigen sich aber optimistisch, die einjährige Frist zur Sammlung von Unterschriften läuft im November aus…“
  • Entsprechend den Modalitäten für diese Europäische Bürgerinitiative muss also noch zusätzlich in den Europäischen Ländern ein gewisses „Quorum“ erreicht werden. Dieses liegt in Abhängigkeit zur Bevölkerungszahl zwischen 4.500 und 74.250 Unterschriften. Deutlich übertroffen wurde es bisher in Deutschland und Österreich – wo auch eifrig geworben wurde. Erreicht wurde es inzwischen auch in Belgien. Aber in Italien wurden mit bisher rund 13.000 Unterschriften nur ein Viertel des Zieles erreicht – und in allen anderen Ländern sind es deutlich weniger noch. Bis Oktober dauert noch die Sammelfrist – und wer Kontakte ins europäische „Ausland“ sollte diese nutzen, um darauf noch hinzuweisen!

29. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Polizei und Polizeistaat » 16.2.2013: Demonstration gegen den Polizeikongress

We will be your crisis. NEA-Aufruf gegen europäischen Polizeikongress

Aufruf zur Demo externer Link am 16. Februar 2013 | Berlin | 20.00 Uhr | Mariannenplatz

30. Interventionen » Arbeitsmarkt- und sozialpolitische Proteste und Aktionen » Proteste und Aktionen 2013

Bundeswirtachaftsminister Rösler mit „Saurer Gurke“ ausgezeichnet

Aus Anlass des zwölften arbeitsmarkpolitischen Aschermittwoches am 13.02.2013 vor der Bonner Agentur für Arbeit zeichnete die Gewerkschaftliche Arbeitslosengruppe im DGB-Kreisverband Bonn / Rhein-Sieg Herrn Dr. Philipp Rösler, Bundesminister für Wirtschaft und Technologie mit der „Sauren Gurke“ aus: „… Sie haben sich den Preis durch Ihre Verwässerung und Schönfärberei des Armuts- und Reichtumsberichts der Bundesregierung redlich verdient. Sie dokumentieren mit Ihrem Verhalten, dass Sie nicht bereit sind, die grundsätzliche Entwicklung der gesellschaftlichen Realität zur Kenntnis zu nehmen: die wachsende Kluft zwischen Arm und Reich.“ Siehe die vollständige Laudatio und Bilder der Aktion bei der Gewerkschaftlichen Arbeitslosengruppe im DGB Bonn-Rhein-Sieg externer Link

31. Interventionen » Arbeitsmarkt- und sozialpolitische Proteste und Aktionen » Proteste und Aktionen 2013 » Berlin: Gemeinsam die Zwangsräumung am Do., 14.02. um 7 Uhr mit Blockaden verhindern!

a) Ausnahmezustand wegen Zwangsräumung

Mehrere hundert Polizisten, gesperrte Straßen und U-Bahn, Hubschrauber, Polizistengruppen vor etlichen Hauseingängen, brutale Räumung der Sitzblockaden, Festnahmen, mehrere Verletzte durch Pfefferspray und Prügelattacken. Berliner Politik und Polizei beantworten Mieter_innenproteste mit einem Ausnahmezustand in Kreuzberg. Selbst die Anwesenheit von Anwälten, dem „Arbeitskreis Kritischer JuristInnen“ und des Grundrechtekomitees beeindruckten die Polizei nicht im geringsten…“ Pressemitteilung vom 14.02., 9:30 Uhr auf der Aktionsseite externer Link

b) Mietenkampf in Berlin: Polizei trickst Blockierer aus

Zwangsräumung in Berlin-Kreuzberg: Trotz heftiger Proteste kann die Polizei die Wohnungsräumung der Familie Gülbol nicht durchsetzen. Artikel von Martin Rank in der taz online vom 14.2.2013 externer Link

c) 14.02.2013 berlin-kreuzberg: blockade einer zwangsräumung

Bildergalerie des Umbruch Bildarchivs bei flickr externer Link

d) Siehe auch Presseüberblick und Videos auf der Aktionsseite externer Link

32. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » antifaschistische Initiativen » Nazifrei – Dresden stellt sich quer! » Dresden: „Nicht lange fackeln – Nazis Blockieren 2013“

Video: Antifaschistische Schneebälle in Dresden

Ein Wort mit X, das war wohl nix – so müsste wahrscheinlich das Resümee der Nazis lauten. Der großangelgte Nazi-Gedenkmarsch fiel auch 2013 in Wasser oder genauer gesagt in den Schnee. Mehrere Tausend Gegner_innen blockierten an verschiedenen Stellen mehrere größere Gruppen von Nazis, sodass sie noch nicht einmal zu ihrem Auftaktort ihres Gedenkens kommen konnten. Beiläufig wurden die Nazis in größeren Maßen mit Schneebällen beworfen. Am Hauptbahnhof wurden die Nazis deswegen richtig sauer und attackierten mehrere Antifaschist_innen.“ Video der Filmpiraten externer Link

33. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » antifaschistische Initiativen

15. Februar 2013 – Naziaufmarsch in Cottbus verhindern!

Come out and play! Deutsche Täter sind keine Opfer – Geschichtsrevisionismus stoppen!
Wir laden alle Antifaschist_Innen ein, mit uns am 15. Februar 2013 in Cottbus auf die Straße zu gehen und für eine Menge Abenteuer zu sorgen. Seit mehreren Jahren versuchen Cottbuser Neonazis der „NPD“ und „Freien Kräfte“ an den bundesweiten deutschen Opfermythos anzuknüpfen und am Jahrestag der Bombardierung einen „Gedenkmarsch“ durchzuführen. Dabei glorifizieren sie deutsche Täter_Innen und verklären diese zu „Opfern“, konstruieren einen Mythos einer „unschuldigen Stadt“, verbreiten rassistische sowie antisemitische Ideologien und verhöhnen alle wahren Opfer des Zweiten Weltkrieges…“ Aufruf bei der Antifa Cottbus externer Link

34. Interventionen » Kriege und Militarisierung » Antimilitarismus » Gewerkschaften und Bundeswehr: Engere Zusammenarbeit geplant

a) Offener Brief an Michael Sommer

Offener Brief von Ulrich Rodewald (Betriebs- & Friedensrat Markgräflerland) vom 12. Februar 2013 externer Link beim Friedensratschlag (bitte scrollen) Aus dem Text:
„… Gewerkschafter und Friedenbewegte treten in Müllheim der Militarisierung der Politik entgegen. Sie (wir) wollen keine Politik, die Kriege als Fortsetzung von Politik mit anderen Mitteln begreift. Umso mehr haben uns deine/die Verlautbarungen nach deinem Treffen mit dem Bundesverteidigungsminister De Maizière, zu dem du Initiative ergriffen hast, entsetzt. Nicht reflexartig, weil es nicht statthaft ist, mit Kriegsbefürwortern Gespräche zu führen. Man (wir) müssen immer Gespräche führen. Entsetzt hat mich, dass nun auch für dich Kriege als Fortsetzung der Politik zwar nicht schön, aber unumgänglich erscheinen. Und sie zumindest der Mitbestimmung unterliegen sollten. Wie sich dies mit der gewerkschaftlichen Forderung: Nie wieder Krieg! Vereinbaren lassen soll, ist mit unverständlich…“

b) Entspanntes Verhältnis

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) sucht den Schulterschluss mit der Bundeswehr zu festigen und unterstützt die Transformation der Truppe in eine global agierende Interventions- und Besatzungsarmee. Die jüngsten in diese Richtung zielenden Äußerungen der DGB-Spitze sind Ausdruck historischer Kontinuität. Bereits eine gemeinsame Erklärung des Gewerkschaftsbundes und der Bundeswehr aus dem Jahr 1981 wies den bundesdeutschen Streitkräften eine „unverzichtbare Funktion“ für den „demokratischen Staat“ zu. Auch sprachen sich die Institutionen – analog zu heute – für „wechselseitiges Vertrauen“ und die „Achtung vor dem Auftrag des anderen“ aus. Schon 1950 legte der DGB ein ambivalentes Verhältnis zur Remilitarisierung der Bundesrepublik an den Tag. Zwar wandte sich die Organisation gegen die „Wiedererrichtung einer selbständigen deutschen Armee“, betonte jedoch zugleich, dass das „deutsche Volk“ der „Verteidigung der westlichen Kultur“ verpflichtet sei. Seit 1956 organisiert die für die öffentliche Verwaltung zuständige Teilgewerkschaft des DGB die Soldaten und Zivilbeschäftigten der Bundeswehr. Die ebenfalls im DGB vertretene Industriegewerkschaft Metall engagiert sich ihrerseits seit geraumer Zeit für Rüstungsexporte und Kriegswaffenproduktion – zuletzt forderten ihre Funktionäre die Entwicklung und den Bau einer deutschen Kampfdrohne…“ Eigener Bericht vom 15.02.2013 von und bei german-foreign-policy externer Link

35. Interventionen » Kriege und Militarisierung » Antimilitarismus

Amtsgericht München sieht Aufruf zum Whistleblowing als Straftat

Ein Friedensbewegter wurde zu 60 Tagessätzen verurteilt, weil er vor dem Sitz des Leopard-2-Herstellers Krauss-Maffei Wegmann ein Flugblatt verteilte Das Münchner Unternehmen Krauss-Maffei Wegmann stellt unter anderem den Panzer Leopard 2 her. Der soll in einer Menge von 66 bis 800 Stück auch an das totalitäre Wahabitenkönigreich Saudi-Arabien verkauft werden, dessen salafistische Staatsideologie von den Philippinen bis nach Mali für Blutvergießen sorgt. Dies empörte den Heidelberger Hermann Theisen so sehr, dass er ein Flugblatt verteilte, in dem er die Menschenrechtssituation in Saudi-Arabien und dessen Hilfe bei der Niederschlagung eines Aufstands der schiitischen Bevölkerungsmehrheit in Bahrain informierte. Das an Krauss-Maffei-Wegmann-Arbeitnehmer gerichtete Flugblatt enthielt jedoch auch einen Aufruf zu „Sabotagehandlungen gegen den geplanten Waffendeal“ und forderte dazu auf, „betrieblichen Prozessabläufe“ öffentlich zu machen. In einer darunter angebrachten „Rechtsbehelfsbelehrung“ machte Theisen darauf aufmerksam, dass das Befolgen seiner Ratschläge möglicherweise zur „Einleitung von Strafverfahren“ führen könne…“ Artikel von Peter Mühlbauer in telepolis vom 15.2.2013 externer Link

Siehe dazu:

  • Der verteilte inkriminierte Aufruf bei der DFG-VK externer Link pdf: Öffentlicher Aufruf zur Begehung von Boykott- und Sabotagehandlungen gegen Leopard 2-Lieferungen an Saudi‐Arabien an die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Krauss‐Maffei Wegmann GmbH & Co KG
  • Krauss-Maffei Wegman in Sorge vor Geheimnisverrat. Hintergründe beim Grundrechtekomitee externer Link

36. Und es gibt doch Positives zum Wochenende!

Beunruhigender Trend: Zahl der Rücktritte von Arbeitnehmern in den vergangenen Tagen drastisch angestiegen

Wie die Bundesagentur für Arbeit (BA) berichtet, scheint sich ein neuer Trend abzuzeichnen. Demnach erklären immer mehr Angestellte feierlich ihren offiziellen Rücktritt vom Arbeitsplatz. Finanzielle Einbußen nehmen sie dabei jedoch nicht in Kauf. Arbeitgeberverbände zeigen sich irritiert…“ Meldung vom 14. Februar 2013 bei Eine Zeitung externer Link

Ein arbeitsfreies Wochenende wünschen Mag, Ralf und Helmut

 

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The Machinists
Trailer für einen Dokumentarfilm über die militanten Kämpfe der Textilarbeiter_innen in Bangladesh.
http://de.labournet.tv/video/6506/machinists externer Link

Baumwollarbeiter_innen in Usbekistan
Ein kurzer Film darüber wie eine Million Usbek_innen, v.a. Schulkinder, gezwungen werden Baumwolle zu ernten.
http://de.labournet.tv/video/6491/baumwollarbeiterinnen-usbekistan externer Link
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http://labournet.tv externer Link
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LabourNet Germany: https://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi

Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=26828
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