Peters Prinzip
Video von Stoptrick bei Schönheitsfarm 
Dieses Video erklärt (fast) alles Nachfolgende
Der „Offene Brief an die Vorstände der Gewerkschaften, Parteien, Sozial- und Umweltverbände und Kirchenleitungen in Deutschland“ ist im LabourNet Germany noch lediglich mit dem Unterschriften-Stand vom 21.1.2013 vorhanden – heute wird er bei einer Pressekonferenz zur Kampagne in Berlin verteilt mit dem Stand vom 11.2.2013 bei der Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik 
Siehe dazu:
- Weniger Arbeiten: 30 Stunden und nicht mehr
„Über 100 Prominente fordern in einem offenen Brief eine neue Debatte über Arbeitszeitverkürzung. So will man Massenarbeitslosigkeit bekämpfen. Um die Forderung nach Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich ist es still geworden. Doch jetzt gibt es einen neuen Vorstoß. In einem offenen Brief, der diesen Montag vorgestellt wird und der taz vorliegt, fordern über 100 Wissenschaftler, Politiker, Gewerkschafter und Publizisten eine 30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich. Sie wenden sich damit an die Vorstände der Gewerkschaften, Parteien, Sozial- und Umweltverbände sowie die Kirchenleitungen in Deutschland…“ Artikel von Eva Völpel in der taz vom 10.02.2013
Aus dem Text: „… „Die Gewerkschaftsspitzen behaupten, die Beschäftigten wollen keine Arbeitszeitverkürzung, weil sie Lohnverlust und Arbeitsintensivierung fürchten. Meine Erfahrung ist aber, es fehlt an fundamentalem Wissen und Aufklärung“, sagte Bontrup. Selbst mancher Gerwerkschaftsvorstand „kapiert Dinge aus dem ersten Semester Ökonomie nicht. Man muss die Ware Arbeitskraft verknappen, sonst bekommt man die Löhne nicht hoch“.“
DGB-Firmenbeteiligung: Gewerkschafter zahlen Leiharbeitern zu wenig
„Der DGB wettert gegen Leiharbeit – verdient aber selbst daran. Jüngst gelobten die Gewerkschafter Besserung, doch nach Informationen von SPIEGEL ONLINE zahlen sie den Beschäftigten noch immer weniger als diesen zusteht. Ein bisschen peinlich ist dem Deutschen Gewerkschaftsbund die Sache offenbar schon. Nachdem SPIEGEL ONLINE über die DGB-eigene Zeitarbeitstochter Weitblick-Personalpartner GmbH im saarländischen Neunkirchen berichtet hatte, wurde die Website des Unternehmens stillgelegt. „Seite im Aufbau“ steht da jetzt nur noch. Die Firma selbst verweist bei Anfragen auf die Pressestelle des DGB, von dort heißt es lapidar: „Die Leiharbeit wird nicht weiter beworben, da sie nicht weiter betrieben werden soll.“ Allerdings gibt der DGB selbst zu, dass es derzeit nicht absehbar sei, wann das sein werde…“ Artikel von Nicolai Kwasniewski bei Spiegel online vom 08.02.2013
DGB Branchenzuschlag vs. Equal Pay? Angekommen: DGB Branchenzuschläge machen Leiharbeit salonfähig
Artikel vom 9. Februar 2013 bei Bremen macht Feierabend
a) Votivkirche aktuell: Geflüchtete gehen nicht auf rassistische Provokation ein. Sogar Rassisten bekommen Tee und Decken von den Flüchtlingen, wenn sie in Österreich frieren müssen.
„Heute, 10.02.2013, bekamen die Flüchtlinge unerwarteten Besuch: Während der Sonntagsmesse marschierte eine Gruppe von neun einer rassistischen Gruppierung zugehörigen Männern in die Votivkirche und wollte sie danach auch nicht mehr verlassen. “They are sitting in a corner in Votivkirche. This group is a little shy, but we try to organize contact. [Sie sitzen in einer Ecke der Votivkirche. Die Gruppe ist ein wenig schüchtern, aber wir versuchen, mit ihnen in Kontakt zu kommen.]” so ein Refugee. “We welcome everybody in the church. Freezing here is a strong sign of solidarity! [Wie heißen jeden in der Kirche willkommen. Hier zu frieren ist ein starkes Zeichen der Solidarität!]”…“ OTS-Meldung vom 10.2.2013 auf der Aktionsseite Siehe dazu:
- Votivkirchen-Besetzung: Rechtsextreme Aktivisten zogen aus Kirche ab„Neun Mitglieder der rechtsgerichteten Gruppe „Die Identitären Wiens“ sind nach einem kurzen Auftritt in der Votivkirche am Sonntagnachmittag wieder abgezogen. Das Erscheinen von rund 30 Unterstützern der in der Kirche campierenden Flüchtlinge habe die „Identitären“ zum Abzug bewogen. Die neun Männer hatten sich Sonntagvormittag im Kirchenschiff gegenüber der dort seit mehreren Wochen untergebrachten Flüchtlinge niedergelassen und verkündet, sie würden die Kirche ebenfalls „besetzen“. Sie wollten damit ihren Protest gegen „Massenzuwanderung und Islamisierung“ zum Ausdruck zu bringen, teilten sie in einem auf Youtube veröffentlichten Video mit. Die Caritas und SOS Mitmensch sprachen von einer bewussten Provokation…“ Meldung bei Wien heute online vom 10.02.2013
- Wien: Polizeieskorte für Naziüberfall„Nazis, die Flüchtlinge überfallen, werden in Österreich sogar exklusiv mit einer eigenen Polizeieskorte belohnt. Ein paar subjektive Beobachtungen von einem Teilnehmer des gestrigen Antifa-Auflaufs gegen den Naziüberfall auf die Flüchtlinge in der Votivkirche in Wien – gewürzt mit ein paar Reflexionen…“ Beitrag vom 11.02.2013 bei indymedia
b) Demo: February 16th – We demand our rights! / 16. Februar – Gleiche Rechte für alle!
Solidaritätsdemo am 16.2.2013 ab 14 Uhr am Westbahnhof Wien. Siehe dazu den Flyer für die Demo auf der Aktionsseite
a) Dayli-Betriebsrat verlässt Gewerkschaft
„Die Anzeigen der Gewerkschaft gegen die Handelskette dayli (vormals Schlecker) wegen der Sonntagsöffnung von zwei Filialen schlägt auch hohe Wellen bei den Beschäftigten: Der gesamte dayli-Betriebsrat sei aus Protest gegen die Anzeigen am 6. Februar aus der Gewerkschaft ausgetreten, sagte dayli-Betriebsratsvorsitzende Eszter Udvardy. Keine Mitarbeiter würden zur Arbeit am Sonntag gezwungen. „Wir sind heilfroh, dass wir übernommen wurden“, betonte Udvardy. Die GPA habe dem Betriebsrat in den vergangenen Jahren „sehr geholfen“, deswegen sei der Austritt aus der Gewerkschaft für sie „eine schwere Sache“ gewesen. Einen Wiedereintritt in die Gewerkschaft wollten Udvardy und ihre zwei Stellvertreterinnen nicht ausschließen. Die Auffassungsunterschiede zwischen GPA und dayli seien derzeit aber zu groß…“ Meldung auf DerStandrad vom 08.02.2013
b) Sozialberufe bekommen 2,75 Prozent mehr
„Die erste Kollektivvertragsrunde für die Beschäftigten aus dem privaten Sozial- und Gesundheitsbereich – betroffen sind rund 120.000 Arbeitnehmer – hat am späten Montagabend mit einer Einigung geendet. Es gibt Einkommenserhöhungen um 2,75 Prozent (Ist-Erhöhung 2,7 Prozent), teilten Gewerkschaft und der Arbeitgeberverband Sozialwirtschaft Österreich der APA mit. Die Erhöhung gilt für die Kollektivverträge von Caritas, Diakonie und den BAGS-KV…“ Meldung auf DerStandard vom 05.02.2013
100.000 auf den Straßen Irlands – beim Protest gegen Austeritäts-Diktat
“In Irland haben am Samstag landesweit Zehntausende von Personen gegen den Sparkurs der Regierung protestiert. Nach Polizeiangaben folgten 50’000 Personen dem Aufruf der Gewerkschaften. Diese sprachen von mehr als 110’000 Teilnehmern. Die Gewerkschaften hatten unter dem Motto «Erleichtert die Last» zu den Protestmärschen in verschiedenen Städten des Landes aufgerufen” – so die Reutersmeldung “Proteste gegen Sparkurs in Irland” vom 10. Februar 2013 bei der NZZ , in der auch Reaktionen auf den Mitte der Woche vorher erzielten “Entlastungskompromiß” berichtet werden – von Demonstrationsteilnehmern als Betrugsversuch kommentiert
Siehe dazu auch:
Massenproteste gegen Strompreiserhöhung
In 15 Städten Bulgariens wurde am Sonntag gegen die Strompreiserhöhungen protestiert, die seit Juli 2012 in Kraft traten, jetzt aber erst auf den Rechnungen erscheinen. Solche Proteste gab es seit der Privatisierung der Stromversorgung 2006 immer wieder, aber noch nie auch nur annähernd so heftig wie jetzt. Der Protest richtete sich gegen die bulgarische Tochterfirma der Energieversorgung Niderösterreich (EVN), der auch mehrere Autos in Flammen aufgingen. “Nachdem vor zwei Wochen der tschechische Energiekonzern CEZ, der auch ganz Westbulgarien mit Strom versorgt, aus Albanien hinausgedrängt wurde, verlangen auch bulgarische Stromkunden die Annullierung des Privatisierungsvertrages mit EVN, CEZ und Energo-Pro. Die für die Privatisierung verantwortlichen Politiker sollten zur Rechenschaft gezogen werden, so die Forderung der Protestierenden…” – aus der Meldung “Proteste gegen Strompreise in Bulgarien: EVN-Autos in Brand gesteckt” am 10. Februar 2013 bei borse express Siehe dazu auch:
Interview zu den Massenprotesten in Slowenien
“The uprising in Slovenia 2012” ist ein Radiointerview mit einer Aktivistin der FAO 
(Federation for Anarchist Organizing) Sloweniens, die über Geschichte, Entwicklung und Hintergründe der Protestbewegung spricht und auch Vergleiche etwa zu occupy zieht – im Archiv der anarchistischen Radiogruppe
Tschernobyl – Rentner: Jetzt leben sie immer noch – und wollen auch noch ihre Rente…
Sie protestieren – seit zwei Jahren immer wieder. Seit vielen von ihnen die Vollrente gekürzt wurde. So wird etwa Valentyna Bondarevska zitiert die – wie so viele Ehefrauen – ihren kranken Mann pflegt, die sagt er bekomme eine Rente von (umgerechnet) etwa 200 Euro – obwohl es sogar ein Gerichtsurteil gibt, das besagt, ihm stehen 500 Euro zu. Auch Witen kommen zu Wort, die gegen das Gesetz die Witwenrente nicht erhalten. Insgesamt schuldet der ukrainische Staat den “Reinigungskräften” etwa 1,1 Milliarden Euro, wird in dem Bericht über die bisher grösste Protestaktion “Chornobyl cleanup workers demand Hr 11 billion in unpaid pensions” von Svitlana Tuchynska am 05. Februar 2013 in der Kyivpost unterstrichen
Rechtlose Arbeiter: Jagd auf illegal Immigrierte in Moskau
„In Russland sind Millionen von Arbeitsmigranten aus Zentralasien tätig. Grosse Teile der Gesellschaft begegnen ihnen mit Ablehnung. Selbstjustiz und korrupte Beamte verschärfen die prekären Lebensverhältnisse der Rechtlosen noch zusätzlich…“ Artikel von Daniel Wechlin, Moskau, in der NZZ vom 07.02.2013
Aus dem Text: „(…) Der überwiegende Teil der ausländischen Arbeitsmigranten in Russland stammt aus der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten, mehr als ein Drittel davon aus drei strukturschwachen Republiken Zentralasiens. Zirka 2 Millionen kommen aus Usbekistan, 1 Million aus Tadschikistan sowie mindestens 500 000 aus Kirgistan. Ihre Lebensbedingungen in Russland sind oftmals prekär. Viele Migranten sind im Niedriglohnsektor tätig. Nicht immer werden die Löhne ausbezahlt, die rechtliche Absicherung ist mangelhaft. Besonders die illegalen Arbeitskräfte verrichten dabei Tätigkeiten, die andere zu übernehmen nicht bereit sind. Sie arbeiten als Tagelöhner im Bausektor, als Strassenfeger oder führen andere unattraktive Arbeiten im Transport- und Dienstleistungsbereich aus. Im Alltag sind sie ähnlich den Binnenmigranten aus dem Nordkaukasus rassistischen Anfeindungen, tätlichen Übergriffen und der Willkür der Behörden ausgesetzt…“
Faschismus mit adretter Frisur
„Die Jobbik ist die erfolgreichste faschistische Partei Europas. Innerhalb eines Jahrzehnts ist sie in Ungarn zur prägenden politischen Macht geworden: Der grassierende Rassismus bedroht den Zusammenhalt der Gesellschaft. Widerstand gegen völkische Strömungen gibt es kaum…“ Artikel von Jan Jirát in der WOZ vom 07.02.2013
Lateinamerikanische Gewerkschaften meinen nicht, die Armeen ihrer Länder seien Teil der Friedensbewegung: MINUSTAH raus aus Haiti!
Beim Gegengipfel aus Anlaß des Treffens EU-Lateinamerika haben zahlreiche soziale Organisationen, darunter auch viele Gewerkschaften aus diversen (auch direkt beteiligten) Ländern dazu aufgerufen am 1. Juni dieses Jahres einen kontinentalen Protesttag für den Rückzug der MINUSSTAH Truppen aus Haiti zu organisieren. Sie sehen in den Aktivitäten der (vor allem aus Brasilien und Uruguay gestellten) UN-Truppe eine neue Form des Kolonialismus, die nicht nur dazu diene die haitianische Bevölkerung zu zwingen in Tourismus und Textilwirtschaft-Sonderzonen zu arbeiten, sondern auch in einer Reihe gesehen werden müsse mit den Putschen in Honduras und Paraguay – als Maßnahme der Herrschenden, jedwede emanzipative Tendenz zu unterbinden. Dazu die Presseerklärung “Por Haiti” des argentinischen Gewerkschaftsbundes CTA vom 29. Januar 2013
Die Putschistenregierung will Weltmeister im Privatisieren werden…
…und dafür muss der Widerstand gebrochen werden, daher die vielen Morde. “Modellstädte” heisst ein zentrales Projekt dieser Regierung, das sie in Zusammenarbeit mit ebenso dubiosen “Geschäftsleuten” aus den USA und Kanada mit heisser Nadel strickte: Diese tönen, es würden die wirtschaftlich freiesten Städte der Welt werden… Und das ganze vor dem Hintergrund der Wahlen im November, deren allmählicher Auftakt davon geprägt ist, dass die Kandidatin der Opposition in den Umfragen vorne liegt, schreibt in “Modeling Capitalist Dystopia: Honduras OKs Plan for Private Cities” von Kari Lydersen am 05. Februar 2013 bei In these Times
Siehe dazu auch:
Terroristen. Teutsche Waffenbrüder.
“Eine aktuelle OECD-Beschwerde über die mutmaßliche Lieferung deutscher Spionagetechnologie nach Bahrain beleuchtet die vielfältige deutsche Zuarbeit für das dortige Folterregime. Wie mehrere Menschen- und Bürgerrechtsorganisationen erklären, hätten die aus einer Sparte des Siemens-Konzerns hervorgegangene Münchner Trovicor GmbH und die deutsch-britische Gamma Group das Regime Bahrains mutmaßlich mit Überwachungssoftware ausgestattet, die im Rahmen von Folter und zur Niederschlagung von Protesten genutzt worden sei. Tatsächlich bemühen sich deutsche Firmen aus der Security-Branche seit Jahren um Aufträge nicht nur in Bahrain, sondern auch in anderen arabischen Diktaturen – vom Staat gefördert: „Angesichts des ‚Arabischen Frühlings‘ und eines spürbaren regionalen Konfliktpotenzials“ gebe es auf der arabischen Halbinsel großen Bedarf an Repressionstechnologie, warb Ende 2011 die bundeseigene Außenwirtschaftsagentur vor einer entsprechenden Messe in Dubai” – so beginnt der Beitrag “Wie man Diktaturen stabilisiert” der Redaktion von German Foreign Policy vom 08. Februar 2013
Frauendemonstration in Riyadh
Über 100 Frauen haben Donnerstag letzte Woche in Riyadh demonstriert: Für die Freilassung der zahllosen ohne Verfahren ins Gefängnis geworfenen Aktivisten, die teilweise schon über 10 Jahre weggesperrt sind – die für die Verhältnisse im Land der Saudgang wichtige Demonstration in der AP Meldung “A rare show in iron-fisted monarchy: Saudis in capital protest for release of prisoners” am 10. Februar 2013 bei Frontlines of the revolutionary struggle
Europäischer Lebensmittelskandal: Pferdefleisch aus Irland. Oder aus Frankreich? Oder aus Rumänien? Der Schweiz? Vor fünfzehn Jahren gab es mehr als doppelt so viele Inspektoren…
Findus ist eigentlich nicht very british, sondern ein Tochterunternehmen einer nicht eben unbekannten schweizerischen Pampenherstellungsfirma. Die zuvor von einer französischen Firma zusammengeklebt wurde, von einer holländischen verteilt und die Pferde wurden wohl in Rumänien geschlachtet. Und Pferdefleisch essen ist in England ungefähr so beliebt wie Hundefleisch in Deutschland. “Der Engländer” (vermutlich auch: “Die Engländerin”) mögen also kein Pferdefleisch. Nun gibt es auch viele Dinge, die weltweit Unternehmen prinzipiell nicht mögen (nicht nur widerständige Belegschaften): Wenn ihre Produktionsvorgänge öffentlich werden, beispielsweise. Das betrifft keineswegs nur, aber sehr heftig die Abfütterungsindustrie. Und: Inspektoren mögen sie selbst dann nicht, wenn es Beamte sind und eine irgendwie geartete Betroffenen – Beteiligung nicht vorgesehen ist, was hierbei kaum zum Thema wird. Und wenn dann “gespart werden muss” kann das gut bei Inspektionsbehörden geschehen: Etwa in Großbritannien bei der FSA, der Food Standards Agency – die Mitte der 90er Jahre noch 1700 Inspektoren beschäftigte, heute sind davon 800 ünrig geblieben. “Public safety coming second to private profit,” say food industry unions” von Pete Murray am 09. Februar 2013 bei den union-news kommentiert die entsprechenden Stellungnahmen der Gewerkschaften Unison und GMB, die beide auf eben diese Kürzungen bei der Aufsicht hinweisen – und auf die alltäglichen Probleme diesseits von Skandalen die in die Medien kommen Siehe dazu auch:
Erneut Gerichtsurteil: Ende des Streiks der Krankenschwestern
Die Lage ist etwas unübersichtlich – wo wer noch streikt, wieder oder nicht mehr. Kenias Gerichte aber sind in dieser Frage jedenfalls sehr übersichtlich: Aufhören lautet jedes Urteil. Die Meldung “Nurses ordered to end strike by Monday” von Eugene Okomu am 07. Februar 2013 in “The Star”
China Foxconn: Betriebsräte für „iSlaves“ – und ein paar anschließenden Gedanken für unsere Situation
Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 11.2.2013
Interview mit Eleni, griechische linke und überparteiliche Aktivistin gegen die Austeritäts- & Schuldenpolitik
Video des Interviews und Infos dazu von und bei LabourNet Austria vom 3. Februar 2013
Eleni wird am Podium der Griechenland-Veranstaltung des “Griechenland-Solidaritätskomitees” am 12. Februar 2013, 19 Uhr im Amerlinghaus in Wien teilnehmen!
Die „verbotene“ Nachricht. In Griechenland wird Zensur als Mittel der Politik eingesetzt
„Seit einigen Tagen ist es in Griechenland gegen Androhung von Strafe verboten, im Fernsehen Bilder von verwahrlosten Bürgern zu zeigen. Der Medienaufsicht gemäß sollen es die Sender unterlassen, die Krisenfolgen anhand personifizierter Beispiele zu präsentieren. Dass dadurch für Medienkonsumenten ein real nicht existierendes Paralleluniversum, in dem lediglich die Parolen der Regierung vom angeblich nahenden Wirtschaftswachstum geschaffen wird, scheint dem Rundfunkrat nicht nur egal zu sein, sondern das dürfte eher beabsichtigt sein…“ Artikel von Wassilis Aswestopoulos in telepolis vom 11.02.2013
Etappensieg für Opfer der Colonia Dignidad. Urteile gegen Täter aus deutscher Sektensiedlung in Chile
„Langsam kommt sie voran: die Aufklärung der Verbrechen in der Colonia Dignidad, der 1961 von Paul Schäfer in Chile gegründeten deutschen Sektensiedlung. Ende Januar hat der Oberste Gerichtshof des südamerikanischen Landes sechs Vertreter des inzwischen aufgelösten Sektenregimes zu teils langjährigen Haftstrafen verurteilt. In 15 Fällen verhängten die Richter der Zweiten Kammer Bewährungsstrafen. Die Opfer von Folter und Missbrauch fordern nun weitere Urteile und eine Anerkennung des Unrechts in Chile – und in Deutschland…“ Artikel von Harald Neuber in Neues Deutschland vom 09.02.2013
Tunesien: Generalstreik am Freitag massiv befolgt; Pro-Regierungs-Demo von Islamisten am Samstag. Der Verbleib oder Nichtverbleib des Kabinetts im Amt ist weiterhin unklar
Artikel von Bernard Schmid vom 12.2.2013
Kampagnen-Film “agraprofit”
Das fiktive Unternehmen „Agraprofit“, neu auf dem Markt, präsentiert ein innovatives Verkaufskonzept: Billige Produkte und gleichzeitig volle Transparenz der Produktionskette. Es konfrontiert die Kundschaft mit den Produktions- und Handelsbedingungen der angebotenen Billiglebensmittel. Schilder zeigen, was hinter den Produkten steckt: Zum Beispiel “Kinderarbeit? – Dann sind sie wenigstens weg von der Straße!”. Wie aufgewühlt, beunruhigt oder auch unbeeindruckt reagieren die Menschen, wenn sie hören, welche Zustände andernorts mit ihrem Einkauf verbunden sind? Der Film dokumentiert die verschiedenen Reaktionen und stellt die Frage, wie man selbst reagiert hätte. Was die Käufer nicht wissen: Alle Erzeugnisse an diesem Marktstand kamen aus Öko-Landbau und Fairem Handel! Denn die Aktion fand im Rahmen der Kampagne „Öko + Fair ernährt mehr!“ von Naturland und dem Weltladen-Dachverband statt. Konzipiert und produziert wurden die Aktion und der Film von YOOL. Der fünfminütige Film, eine satirische Kurzdokumentation, wurde auf einem Wochenmarkt einer deutschen Großstadt gedreht. Siehe den Film bei youtube
Siehe Informationen über den Kampagnen-Film bei Ökoplusfair
Handwerk im Kapitalismus – Linke Broschüre zu Ausbildung im Bau geplant – Wer hat Bock?
„Wir haben Lust eine Broschüre zum Thema „Ausbildung im Bau aus einer linksradikalen Perspektive“ zu erstellen und suchen dafür Mitstreiter*Innen. Die Broschüre soll gesellschaftskritische Themen (Handwerk im Kapitalismus, Lohnarbeit, Sexismus…) behandeln, aber vor allem einen Ratgeber für junge Auszubildende im Bau darstellen, der ihnen parteiisch bei Konflikten und Problemen zur Seite steht. Wir suchen nach Mitstreiter*Innen, die inhaltlich mitarbeiten wollen, Anregungen oder Literaturvorschläge, Ideen zur Verteilung und Finanzierung haben oder ähnliches. (…) Wer selbst gerade eine Ausbildung im Bau absolviert, kürzlich seinen Abschluss gemacht hat, Leute kennt, die kürzlich eine Bauausbildung gemacht haben, Erfahrungen weiter geben möchte oder einfach so Interesse hat, kann sich unter: handwerk@riseup.net melden…“ Aufruf vom 08.02.2013 bei linksunten
Faktencheck Textilboykott: Auswertung. Helfen Boykotts von Marken oder Handelsketten und das Umschwenken auf Fair-Trade-Produkte, die Arbeitsbedingungen in der Textilindustrie zu verbessern?
„Vom 29. bis zum 31. Januar haben wir auf Telepolis (Faktencheck: Textil-Boykott), faz.net und Freitag.de einen „Faktencheck“ mit dem Titel „Textilboykott“ durchgeführt. Thema war vor allem, ob Zertifikate (wie FairTrade oder FairWear) helfen könnten, die Situation von Textilarbeiterinnen in Bangladesch und anderswo zu verbessern. Leser haben sich mit über 150 Kommentaren beteiligt. Zusätzlich haben drei eingeladene Experten zu der Debatte und der Recherche beigetragen. Die Kommentare wurden fortlaufend in eine Argumentkarte übertragen. Die Karte zeigt auf, wo die Meinungsfronten verlaufen, wie Ablehnung von und Zustimmung zu den diskutierten Thesen und Vorschlägen gerechtfertigt werden und wo Lücken in der Begründungskette bestehen. Dieser Beitrag fasst die wichtigsten Ergebnisse zusammen. Vorab: Thema der Debatte ist nicht ein Total-Boykott. Vielmehr geht es ein moralisches Anliegen, wie es in Fragen wie dieser zum Ausdruck kommt…“ Beitrag von Ralf Grötker in telepolis vom 12.02.2013
Tödliche Folgen der europäischen Abschottung
„Nach Kenntnis der Bundesregierung haben mindestens 183 Flüchtlinge ihre Flucht in die Festung Europa nicht überlebt“, erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag (17/12147). Erstmals hat die Bundesregierung in der Antwort auf eine Kleine Anfrage Angaben zu den tödlichen Folgen der europäischen Abschottungspolitik gemacht. Die Abgeordnete weiter: „Die Regierung berichtet von zwei Vorfällen in der Ägäis, bei denen insgesamt 89 Menschen die Überfahrt in zum Teil völlig überladenen Booten aus der Türkei nach Griechenland nicht überlebten. Zudem sind 64 Menschen vor der spanischen Küste tot aufgefunden worden oder werden vermisst; für Italien ist von 28 Todesfällen die Rede. Insbesondere die Abschottung der Landgrenze Griechenlands zur Türkei fordert demzufolge massiv Todesopfer. Unter den Toten in der Ägäis befinden sich auch Flüchtlinge aus Syrien. Statt ihnen erleichterten Zugang zu einem Asylverfahren zu gewährleisten, treiben die EU-Staaten sie auf lebensgefährliche Routen über das Meer…“ Pressemitteilung vom 10.02.2013 von und bei Ulla Jelpke
Siehe dazu
- Imagepflege der Grenzschützer. Frontex rettet keine Schiffsbrüchigen – sie produziert welcheKommentar von Christian Jakob in der taz online vom 11.02.2013
Aus dem Text: „…Schiefer könnte das Bild kaum sein: Für diese so genannte „Statistik“ dürfte die Bundesregierung kurzerhand alle Papierlosen, die Frontex aufgegriffen hat, zu „Geretteten“ erklärt, sich aber bei den Toten einfach auf die Fälle beschränkt haben, mit denen deutsche Beamte direkt zu tun hatten. Die Zahlen von Stellen, die versuchen, europaweit alle Fälle zu erfassen, liegen stets im vierstelligen Bereich. Frontex setzt eine Ordnung durch, in der es nicht mehr möglich ist, regulär nach Europa zu kommen, um Schutz zu suchen. Die Fluchtwege sind zu. Frontex ist dafür da, dass das so bleibt. (…) In den ersten Jahren, nachdem Frontex gegründet wurde, gab es immer mehr Berichte über Menschenrechtsverletzungen durch die europäischen Grenzer: Migranten berichteten von Prügel, Misshandlungen, illegalen Zurückschiebungen, die Öffentlichkeit war irritiert, der Ruf von Frontex litt. Die EU setzte einen Menschenrechtsbeirat ein, um dafür zu sorgen, dass die Agentur ihre Arbeit künftig geräuschloser erledigt. Zu dieser Imagepflege gehört es auch, die Grenzer als Seenotretter hinzustellen, wie es die Bundesregierung jetzt tut…“
a) Residenzpflicht für Flüchtlinge: Gefangen im Gestrüpp der Lockerungen. Bundesweite Übersicht
„Flüchtlingsrat Brandenburg und PRO ASYL legen bundesweiten Überblick über Landesregelungen vor. Ergebnis: Nur innerhalb Mecklenburg-Vorpommerns gilt die Bewegungsfreiheit uneingeschränkt…“ Presseerklärung von Pro Asyl vom 04.02.2013
Die Studie zum Download bei Pro Asyl
b) Das bayerische Flüchtlingsregime erodiert. Dokumentation beim Forum solidarisches und friedliches Augsburg
- Der Hungerstreik und der Marsch der Würzburger Flüchtlinge nach Berlin haben Folgen. Umkämpfte Lagerunterbringung, Residenzpflicht und Essenspaketezwang. Eine Revolution im Landkreis Landsberg. Teil 1 vom 5.2.2013
- Landkreise scheren aus, geben den Lagerzwang und Essenspakete auf und leiten dezentrales Wohnen und Bargeldversorgung für Asylbewerber ein. Wichtige Auseinandersetzungen in Neuburg um Unterbringung und Taschengeld. Teil 2 vom 6.2.2013
LobbyPlag: Die Copy & Paste-Gesetzgeber aus Brüssel
„Guttenberg, Koch-Mehrin, Schavan… Doch was sind schon zusammenkopierte Dissertationen verglichen mit ganzen Gesetzestexten, die nicht etwa aus der Feder von gewählten Volksvertretern stammen, sondern zu großen Teilen von Multi-Milliarden-Dollar-Konzernen formuliert werden. Gesetze, die als Geschäftsgrundlage für das Digitalzeitalter gelten und die das Leben von über 500 Millionen EU-Bürgern betreffen. Um Lobby-Gesetzen auf die Spur zu kommen haben wir die Crowdsourcing-Plattform LobbyPlag ins Leben gerufen…“ Meldung vom 10. Februar 2013 im gutjahrs blog
Siehe dazu die Crowdsourcing-Plattform LobbyPlag
TAFTA wird schwerer zu kippen sein als ACTA
„Kommt nach ACTA, CETA und IPRED das nächste unsere Freiheit verschlingende Buchstaben-Monster auf uns zu? Nach einem Heise-Artikel von Monika Ermert und Volker Briegleb ist auf der Münchner Sicherheitskonferenz nebenbei die Idee eines Freihandelsabkommen zwischen den USA und der Europäischen Union (EU) wiederbelebt wurden. Das als TAFTA bereits seit den frühen neunziger Jahren geplante, aber niemals realisierte Handelsabkommen könnte restriktive Regelungen zum “geistigen Eigentum” festschreiben und wäre auf Grund der Struktur des Abkommen schwerer zu verhindern, als das bei ACTA noch der Fall war…“ Artikel von Tobias Schwarz vom 09.02.2013 bei Carta
Siehe dazu:
- Copyright ein heißes Eisen für Freihandelsabkommen
„Nach mehreren Anläufen soll es jetzt ernst werden mit Verhandlungen über ein Transatlantisches Freihandelsabkommen (TAFTA). Auf der Münchner Sicherheitskonferenz sprachen sich US-Vizepräsident Joe Biden und der deutsche Außenminister Guido Westerwelle (FDP) für entsprechende Verhandlungen aus. Eckpunkte für die TAFTA-Verhandlungen sollen so rasch wie möglich veröffentlicht werden, versicherten am Montag auch EU-Kommission und irische EU-Präsidentschaft in Brüssel…“ Meldung vom 04.02.2013 bei heise online
Letzte Infos zum Naziaufmarsch am 13. Februar in Dresden
- Aufruf: Regelverstöße der Polizei melden„Am 13. Februar wird die Arbeitsgruppe Polizeibeobachtung in Dresden unterwegs sein. Im folgenden dokumentieren wir ihren Aufruf, Regelverstöße der Polizei zu melden (…) Bitte meldet euch in diesem Fall zur ersten Kontaktaufnahme unter der Mailadresse: polizeibeobachtung@safe-mail.net““ Meldung vom 10.2.2013 beim Bündnis
Mit antifaschistischem Gruß, Mag, Ralf und Helmut
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NEU BEI LABOURNET.TV
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The Machinists
Trailer für einen Dokumentarfilm über die militanten Kämpfe der Textilarbeiter_innen in Bangladesh.
http://de.labournet.tv/video/6506/machinists
Baumwollarbeiter_innen in Usbekistan
Ein kurzer Film darüber wie eine Million Usbek_innen, v.a. Schulkinder, gezwungen werden Baumwolle zu ernten.
http://de.labournet.tv/video/6491/baumwollarbeiterinnen-usbekistan
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http://labournet.tv
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LabourNet Germany: https://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi
Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
