Zur Jahreswende 2012/2013: Was jetzt auf uns wartet – es wird spannend werden
Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 2.1.2013
Arme sollen weniger klagen
„Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung würde den Zugang zu Beratungs- und Prozesskostenhilfe für Menschen mit niedrigen Einkommen erschweren.
Ein Gesetzesentwurf des FDP-geführten Justizministeriums sieht vor, den Zugang zur Beratungs- und Prozesskostenhilfe für Menschen mit geringem Einkommen einzuschränken. Die von der Bundesregierung überarbeitete Fassung liegt mittlerweile im Bundesrat und im Bundestag vor. Verschlechterungen gibt es vor allem an drei Punkten: Für einkommensarme Menschen soll es keinen ungehinderten Zugang zu einem Rechtsanwalt mehr geben, stattdessen muss ein Rechtspfleger den Antrag vorab bewilligen. Die Einkommensschwelle für den Zugang zu Rechtshilfen soll um rund 100 Euro in Richtung Hartz-IV-Niveau gesenkt werden. Die Kostenrückzahlung soll auf sechs Jahre verlängert werden. Diese Maßnahmen werden von Juristen- und Erwerbslosenorganisationen, Sozial- und Frauenverbänden und der Dienstleistungsgewerkschaft verdi scharf kritisiert. Verdi hat mittlerweile eine Unterschriftenaktion gegen den Gesetzentwurf gestartet…“ Artikel von Peter Nowak in telepolis vom 23.12.2012 
. Siehe dazu:
- Beim Recht alleingelassen?
Interview von und bei Peter Nowak mit Bernhard Jirku , ver.di-Bereichsleiter für Arbeitsmarkt- und Erwerbslosenpolitik, aus Neues Deutschland vom 29.12.2012. Aus dem Text: „[nd:] Herr Jirku, die Gewerkschaft ver.di hat eine Unterschriftenkampagne gegen einen Gesetzentwurf zur Beratungs- und Prozesskostenhilfe begonnen. Warum? [Jirku:] Der Gesetzesentwurf des FDP-geführten Justizministeriums würde den Zugang zur Beratungs- und Prozesskostenhilfe für die unteren Einkommensschichten verbarrikadieren. Dabei sind die Fallzahlen seit Jahren relativ stabil, Tendenz sinkend, obwohl die Einkommen in den unteren Schichten schrumpfen, also eigentlich eher mehr als weniger Bedarf für Rechtshilfen besteht…“
Ständig unter Druck: Tabel GmbH versucht Betriebsrat loszuwerden
„Als die WAZ-Mediengruppe im Sommer diesen Jahres ihr Tochterunternehmen Versand und Weiterverarbeitung Essen (VuW) an die niedersächsische Leiharbeitsfirma Tabel GmbH verkaufte, waren die Befürchtungen in der Belegschaft groß. Seitdem geht es bergab…“ Artikel von Haidy Damm im Neues Deutschland vom 28.12.2012 . Siehe dazu auch:
- Gemeinsam stark genug
„Nicht nur die Drucker stehen unter Druck. Durch die Krise in der Medienbranche insgesamt wird die Situation immer prekärer. Wenn weniger Zeitungen gedruckt werden, Blätter ganz eingestellt werden oder Insolvenz anmelden, wie jüngst die »Financial Times Deutschland« oder die »Frankfurter Rundschau«, dann entstehen Überkapazitäten in Druckereien, dann werden weniger Menschen gebraucht, die sich um den Versand von Zeitungen kümmern oder Beilagen einlegen. Seit Jahren verschwinden Betriebe von der Bildfläche. Das Beispiel der Tabel GmbH ist also leider nur eines unter vielen…“ Artikel von Jörg Meyer im Neues Deutschland vom 28.12.2012
»Das war kein Werfen von Wattebällchen«.
Ein gekündigtes Betriebsratsmitglied bei der »nora systems« GmbH in Weinheim kann zurück in das Unternehmen. Ein Gespräch mit Wolfgang Alles. Interview von Daniel Behruzi in junge Welt vom 22.12.2012 (Wolfgang Alles ist IG-Metall-Betriebsrat bei Alstom in Mannheim und aktiv im Komitee »Solidarität mit Helmut Schmitt«).
Aus dem Text: „…Die Rückkehr von Helmut Schmitt in den Betrieb ist innerhalb und außerhalb der Firma von sehr vielen Kollegen freudig begrüßt und als großer Erfolg gefeiert worden. Im Werk wird die Forderung nach Rücktritt der bisherigen Betriebsratsmehrheit und Neuwahlen erhoben. Zudem ist die Absicherung der Belegschaftsinteressen bei dem anstehenden Verkauf des Unternehmens eine höchst aktuelle Aufgabe. Alle Beteiligten können sich gewiß sein, daß die weitere Entwicklung bei der nora systems GmbH genau verfolgt werden wird.“
Spezialität: Paukenschläge. Ohne Weltuntergangsstimmung…
Ein Jahr lang war, zumindest in den Mainstream-Medien, wenig von der EZLN zu hören – jetzt ist sie, wie einst 1994, mit einem Paukenschlag in die Schlagzeilen zurückgekehrt: In 5 Städten Chiapas demonstrierten knapp 50.000 Menschen – in absoluter Stille. “Am heutigen ersten Tag des neuen Zyklus der Mayas, dem 14.Baktun , ist dem Zapatistischen Heer zur Nationalen Befreiung (EZLN) ein Überraschungscoup gelungen. Nach einer ungewöhnlich kalten und regnerischen Nacht näherten sich im Morgengrauen tausende Indigene den Städten Ocosingo, Comitán, Las Margaritas, Altamirano, Palenque und San Cristóbal de Las Casas. Viele von diesen vorwiegend jungen Frauen und Männern waren die ganze Nacht unterwegs. Allein aus La Garrucha, einem der fünf Versammlungsorte der Bewegung, marschierten 6.000 Zapatistas über sechs Stunden nach Ocosingo. Nach Berichten der mexikanischen Presse sollen insgesamt mehr als 20.000 Zapatisten an den Märschen beteiligt sein” – so beginnt der Bericht “Zapatisten marschieren in Chiapas” von Philipp Gerber am 21. Dezember 2012 bei amerika21.de. Siehe dazu auch:
- “Die schweigenden Worte der EZLN” von Timo Dorsch am 26. Dezember 2012 ebenfalls bei amerika21.de, worin es unter anderem heisst: “50.000 vermummte Zapatistas, die aus den fünf zapatistischen Regionen fünf Bezirkshauptstädte symbolisch einnahmen. Es ist ein Zeichen der Stärke, Einheit und Geschlossenheit, das verbreitet wurde. Die Botschaft für die Regierenden in Mexiko heißt: All die Jahre der Aufstandsbekämpfung, des Krieges niederer Intensität, der Paramilitärs, von Megaprojekten, Vertreibungen, Inhaftierungen, Korrumpierungen und Morden haben nicht dazu geführt, die zapatistischen Strukturen zu zersetzen oder gar auszulöschen. Die Bewegung überlebte bisher vier mexikanische Präsidenten und sieben chiapanekische Gouverneure. Den Juntas der Guten Regierung zufolge ist das aktuelle Jahr eines der repressivsten, wenn nicht sogar das repressivste”
“Idle no more” – kommt aus dem Quark…
“In Kanada gehen seit Wochen Ureinwohner auf die Straße um gegen einen weiteren Abbau ihrer Rechte zu demonstrieren. Seit dem 11. Dezember ist Theresa Spence, Häuptling der Attawapiskat im Hungerstreik. Idle No More ruft alle Menschen auf, sich an einer Revolution zu beteiligen, die die indigene Souveränität, die das Land und das Wasser schützt, gerecht wird und respektiert. Die Kolonialisierung geht weiter durch Angriffe auf die Rechte der indigenen Völker und den Beschädigungen von Land und Wasser. Idle No More schreiben in ihrem Aufruf: “Wir müssen diese Beschädigungen reparieren und nach der Intention und dem Geist der Verträge mit den indigenen Völkern leben. Wir müssen für Gerechtigkeit kämpfen und Mutter Erde schützen.”” – so beginnt der ausführliche Bericht “#IdleNoMore #Kanada’s Ureinwohner kämpfen gegen den weiteren Abbau ihrer Rechte“ vom 25. Dezember 2012 bei enough is enough, in dem die Entwicklungen der letzten Wochen zusammengefasst werden und Aktivistinnen zu Wort kommen. Siehe dazu auch:
- “Idle No More” von Winona LaDuke am 30. Dezember 2012 in LA Progressive, ein Beitrag der vor allem die Auseinandersetzungen und komplexen Probleme des Bergbaus in Gebieten der First Nations behandelt
Schlussverkauf
“Mit dem Ziel eines besseren Verständnisses der Privatisierung und einer kritischen Analyse des Prozesses wirtschaftlicher Transformation im Allgemeinen wird in diesem Beitrag einer der Mechanismen erklärt, mit Hilfe dessen die (post-)jugoslawische Wirtschaft systematisch zerstört wurde, und der verstärkt nach 2000 angewandt wurde – dem Jahr, das übrigens als Umbruch in der postsozialistischen „Durchgangsperiode“ und als Jahr, in dem die „Demokratie siegte“, gilt. Die Rede wird über den strategischen Einsatz von Insolvenzen sein. Welche ökonomische „Logik“ hinter den Bemühungen der Unternehmer steckt, die gerade erst erworbenen Unternehmen in die Insolvenz zu treiben, welche rechtlichen Rahmenbedingungen und politische Entscheidungen diesen Prozess ermöglichen, wer die an diesem Prozess beteiligten Akteure sind und schließlich, welche wirtschaftliche und soziale Folgen diese Strategien haben, sind nur einige der Fragen, die in diesem Beitrag beantwortet werden” – aus der Einleitung von “Wie eine Gesellschaft ausverkauft wurde” von Mladen Peric, rls-paper vom Dezember 2012:
Massenproteste nach tödlicher Vergewaltigung
Die Vergewaltigung einer Studentin durch 6 Männer hat Massenproteste quer durch Indien hervorgerufen, die nach dem Tod des Opfers nochmals massiver wurden, trotz heftiger Polizeieinsätze. Erstmals gibt es solche Proteste, obwohl auch – und gerade – in Indien Vergewaltigungen an der Tagesordnung sind. wie schon im letzten Jahr bei den plötzlichen breiten Protesten gegen Korruption, weiss niemand so genau, warum gerade jetzt, warum gerade diesmal. Und, wie im letzten Jahr, gibt es auch jetzt, aus dem rechten Spektrum, einige Initiativen, die als politische Schlussfolgerung den weiteren Ausbau der staatlichen Repression zum Ziel einer auf dem Protest basierenden Kampagne machen. Wobei Gewalt gegen Frauen durch diverse Uniformträger zum Alltag gehören, wie es auch bekannte Vergewaltiger im öffentlichen Leben gibt. “Verzichte auf Deine Freiheit und Du bist sicher” – das ist die gesellschaftliche Norm, die Indiens Frauen entgegengesetzt wird, sagt in “‘Freedom without fear is what we need to protect, to guard and respect’“ Kavita Krishnan Sprecherin der All India Progressive Women’s Association (AIPWA) am 21. Dezember 2012 bei tehelka. Siehe dazu auch:
- “NTUI Statement on Sexual Crimes against Women” – Stellungnahme des unabhängigen Gewerkschaftsbundes NTUI vom 31. Dezember 2012 zu der Vergewaltigung als Bestandteil der gesamten patriarchalen Gewaltstruktur. Der NTUI begrüsst und unterstützt die Massenproteste und verweist darauf, dass auch der Arbeitsplatz und die Wohnung Orte sexualisierter Gewalt seien. Weder Todesstrafe bringe dabei die nötige Veränderung, noch das ganze Land von Videokameras beaufsichtigen lassen, sondern nur eine breite Massenbewegung gegen sexualisierte Gewalt und erst in dem Zusammenhang würden entsprechende Gesetze Sinn machen. Der NTUI verpflichtet sich, an einer solchen Bewegung nach Kräften teilzunehmen
Zwei streikende Bergarbeiter erschossen – Streikorganisatoren festgenommen
Fünf Tage lang führten Mitte Dezember 2012 Hunderte von Bergarbeitern bei Octea Diamonds in Koido einen Sitzstreik auf dem Zechengelände durch: Der ihnen zustehende Jahresendbonus war nicht ausbezahlt worden. Octea ist eine südafrikanische (?) Diamantengesellschaft – das grösste Bergbauunternehmen in Sierra Leones boomender Diamantenproduktion.
Die Auseinandersetzung eskalierte, als der zuständige Minister wegen seiner Zusammenarbeit mit dem Management mit einem Steinhagel auf seine Karosse empfangen wurde: Die Polizei eröffnete das Feuer und tötete zwei Streikende. Danach brannten Dinge auf dem Firmengelände und auch eine Polizeistation – die Streikenden brachen ihre Aktion aber dennoch ab, weil weitere repressive Eskalation drohte und der Vizepräsident die Untersuchung der Vorfälle versprach – nach Streikende sind nun zwei der Organisatoren festgenommen worden, berichtet in “Mine workers end strike in eastern Sierra Leone” Autor Septimus Senessie Ende Dezember 2012 im Magazin Politico.
Siehe dazu auch:
- “Soziale Kämpfe in Sierra Leone” ein Kurzbericht bei medico international am 19. Dezember 2012 über den Streik, als Einleitung zur Stellungnahme des Network Movement for Justice and Development in Sierra Leone zum Streik
Der Bruder reist nach Berlin…
“Am 29. Januar wird „Bruder Mursi“ gemeinsam mit einer hochrangigen Wirtschaftdelegation Berlin besuchen. Der Staatsbesuch erfolgt auf Einladung der Bundesregierung, die sich bisher allerdings zu Einzelheiten der Visite in Schweigen hüllt. Bekannt ist bisher lediglich die Teilnahme Mursis an einem Symposium über die wirtschaftliche Zusammenarbeit beider Länder. Während Entwicklungsminister Niebel Mitte Dezember im Zusammenhang mit den Auseinandersetzungen in Ägypten um die Dekrete Mursis zur Machterweiterung und der neuen Verfassung öffentlichkeitswirksam die Gespräche mit der ägyptischen Regierung um die weitere Entwicklungshilfe für Ägypten aussetzte und auch den geplanten Schuldererlass von immerhin fast einer viertel Milliarde Euro infrage stellte (obwohl dieser ja garnicht in seinen Zuständigkeitsbereich fällt), sollen nun in den Gesprächen mit den laut Regierungssprecher Seibert „ersten demokratisch gewählten Präsident Ägyptens“ die strategischen Weichen für eine engere Kooperation der EU mit Ägypten gestellt werden. Mursi und die Moslembrüder haben eine solche strategische Partnerschaft auch bitter nötig…” – so beginnt “Die Moslembrüder und der Neoliberalismus – Mursi kommt nach Berlin” von rg am 29. Dezember 2012 bei linksunten.indymedia
Ins Geschäft kommen…
“Beim Panzer-Deal mit Indonesien geht es mitnichten ausschließlich um militärische Interessen des südost-asiatischen Staates und Profite der hiesigen Rüstungsindustrie, sondern auch um die Gewährleistung der Fortsetzung und Ausweitung der Palmöl-Produktion” – das ist die Einleitung zu “Panzer für Palmöl” von Birgit Gärtner am 30. Dezember 2012 bei telepolis
Supermärkte leer gemacht – the same procedure as…?
“Eine Woche nach den Plünderungen in mehreren Städten Argentiniens weisen sich die politischen Lager gegenseitig die Schuld zu. Nach einer Großdemonstration verschiedener Gewerkschaften, die in Opposition zur Regierung von Präsidentin Christina Fernandéz stehen, war es am 19. Dezember zu mehrtägigen Plünderungen in Supermärkten in Bariloche, Rosario und in der Provinz Buenos Aires gekommen. Bei darauf folgenden Zusammenstößen mit der Polizei starben vier Menschen” – so beginnt der Bericht “Beschuldigungen nach Plünderungen in Argentinien” von Philipp Zimmermann am 29. Dezember 2012 bei amerika21.de
- Siehe dazu auch: “Saqueos y redistribución de la riqueza” von Ulises Bosia am 27. Dezember 2012 bei LaHaine. Darin wird unter anderem verdeutlicht, dass die meisten – und mit den heftigsten Auseinandersetzungen – Aktionen, die insgesamt 292 Supermärkte betrafen, in solchen Gegenden geschahen, in denen die Nachbarschaft von Arm und Reich besonders ausgeprägt ist..
Ausgependelt?
“Gestern, am 1. Januar 2013, feierte die Slowakei ihren 20. Geburtstag. Zusammen mit Tschechien ist sie damit die jüngste Nation in der Europäischen Union. Wie kein anderes Land Osteuropas hat die Slowakei über mehr als zwei Jahrzehnte außen- und innenpolitische Pendelbewegungen hinter sich. Diese in zweierlei Hinsicht doppelseitige Orientierung Bratislavas ist geradezu paradigmatisch für die Entwicklung nach dem Zusammenbruch des Sozialismus (1989) und des Rats für Gegenseitige Wirtschaftshilfe (RGW) im Jahr 1991” – aus diesem Anlass zieht Hannes Hofbauer in “Mühsam gen Westen” am 02. Januar 2013 in der jungen welt eine Bilanz
Interview mit Sami Tahri, dem stellvertretenden Vorsitzenden des tunesischen Gewerkschaftsdachverbands UGTT
„Die „Allgemeine Union der Arbeitenden/Werktätigen Tunesiens“ (UGTT) ist mit rund 750.000 Mitgliedern, gemessen an der Bevölkerungszahl des Landes, einer der stärksten Gewerkschaftsverbände in Afrika und im Mittelmeerraum. Derzeit bildet sie den stärksten gesellschaftlichen Gegenspieler zur Regierungskoalition, die aus der islamistischen Partei En-Nahdha (Wiedergeburt) als stärkster Koalitionspartei sowie dem bürgerlich-nationalistischen „Kongress für die Republik“ CPR und der sozialdemokratischen Partei Ettakatol (Forum für Arbeit und demokratische Freiheiten) besteht. Am 23. Juni 2013 sollen in dem nordafrikanischen Land, ein Jahr und neun Monate nach der Wahl zur Verfassungsgebenden Versammlung vom 23. Oktober 11, die nächsten allgemeinen Wahlen stattfinden. En-Nahdha versucht unterdessen, symbolpolitische Pflöcke ihrer Ideologie einzuschlagen: Am 27. Dezember 12 wurde etwa eine Erhöhung der Preise für alle alkoholhaltigen Getränke bekannt gegeben…“ Interview von Bernard Schmid vom 2. Januar 2013 – Teil 6 unserer lockeren Serie (Eine gekürzte Fassung erschien am heutigen Donnerstag, den 03. Januar 13 in der Berliner Wochenzeitung ,Jungle World’)
Kommt der Mord an Victor Jara endlich vor Gericht?
Beinahe 40 Jahre nach seiner Ermordung wird “der Fall Victor Jara” wohl noch vor Gericht kommen: Zum Jahresende hat ein chilenisches Gericht die Festnahme von 8 früheren Offizieren angeordnet, unter dem Verdacht der Beteiligung an der Ermordung Victor Jaras. In dem Bericht “Chile: ex-officers to stand trial for Jara murder” am 01. Januar 2013 beim World War 4 Report wird darauf verwiesen, dass vier der acht Offiziere von der US-Armee an der School of Americas ausgebildet worden waren..
- Siehe dazu in Gedenken: Victor Jara: Manifiesto
„Yo no canto por cantar ni por tener buena voz canto porque la guitarra tiene sentido y razon, tiene corazon de tierra y alas de palomita, es como el agua bendita santigua glorias y penas, aqui se encajo mi canto como dijera Violeta guitarra trabajadora con olor a primavera…“ Video bei youtube mit Bildern und Aufnahmen von Victor Jara 
16. In eigener Sache
Das Jahr 2012 ging für uns gut aus: (mehr oder minder) erfolgreicher Umstieg auf ein Redaktionssystem und eine direkte Belohnung: Neben einigem verbalen Lob auch ein neues „bekennendes“ Fördermitglied!
Siehe – ebenfalls im neuen Format – die Liste unserer Fördermitglieder sowie die neue Maske für den leichten und billigen Weg zur Fördermitgliedschaft: Unbedingt ausprobieren und damit für ein noch erfolgreicheres 2013 sorgen!!!
Mit liebem Gruss, Mag, Ralf und Helmut
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NEU BEI LABOURNET.TV
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Griechenland – Gesundheitsversorgung in der Krise
März 2011 – Die Arbeiter_innen im Krankenhaus von Kilkis kämpfen für eine öffentliche und kostenfreie Gesundheitsversorgung
http://de.labournet.tv/video/6412/griechenland-gesundheitsversorgung-der-krise
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http://labournet.tv
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LabourNet Germany: https://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi
Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
