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Eine Kampagne für 1.500 Euro Mindestrente – in Belgien. Übererfüllt die nötige Quote, eine Parlamentsdebatte zu erzwingen, binnen weniger Tage

40.000 Unterschriften in zwei Tagen - die belgische Kampagne, mit der das Parlament gezwungen werden soll, die Mindestrente 1.500 Euro zu debattierenDie marxistische PTB hat am Mittwoch eine Kampagne gestartet, um ihre Forderung aus dem Wahlkampf nach einer Mindestrente von 1.500 Euro für alle durchzusetzen. Bei dieser Kampagne bedient sich die PTB der neu geschaffenen Möglichkeit, über eine Bürgerinitiative die Kammerabgeordneten zur Debatte über ein neues Gesetz zu verpflichten. Die Erfolgsaussichten für das neue Gesetz sind dennoch niedrig. Eine Mindestrente von 1.500 Euro netto im Monat – das hatte nicht nur die PTB im Wahlkampf versprochen. Auch PS und Ecolo wollten das verwirklichen. So klang es zumindest vielversprechend vor dem Urnengang. Die PTB will augenscheinlich auch nach den Wahlen nicht klein beigeben – und vielleicht durch ihre Aktion auch Druck auf PS und Ecolo ausüben, die ihr Versprechen aus dem Wahlkampf jetzt vielleicht doch lieber wieder vergessen würden. (…) Damit so eine Bürgerinitiative tatsächlich zu einer Debatte in der Kammer führt, müssen einige Voraussetzungen erfüllt sein. Besonders wichtig ist die Zahl und Herkunft der Unterschriften. Mindestens 25.000 Bürger müssen die Initiative durch ihre Unterschrift unterstützen. Mindestens 14.500 Unterschriften müssen aus Flandern kommen, 8.000 aus der Wallonie und mindestens 2.000 aus Brüssel. Die PTB hat sich zum Ziel gesetzt, sogar 100.000 Unterschriften bis Januar zu sammeln. Und abwegig findet Hedebouw die Aktion ganz und gar nicht. „Diese Rente von 1.500 Euro netto ist nichts Abstraktes“, sagt er. „Das ist ein Gesetz, das im Parlament tatsächlich beschlossen werden kann. Bei den Prioritäten im Haushalt muss die soziale Dimension eine bedeutende Rolle spielen. Ich glaube, dass ist jedem klar. Deshalb denke ich, dass diese Aktion interessant ist.“...“ – aus der Meldung „PTB will mit Bürgerinitiativgesetz Mindestrente von 1.500 Euro durchboxen“ am 11. September 2019 beim BRF externer Link – worin auch noch darauf verwiesen wird, dass es vermutlich im belgischen Parlament Mehrheiten gibt, die „so etwas“ verhindern wollen… Siehe dazu auch eine aktualisierte Zwischenbilanz der Petition:

  • „Pour votre avenir, signez maintenant la pension minimum à 1 500 euros net“ ist die Petition der PTB externer Link, die bis zum Abend des 18. September 2019 bereits über 38.000 UnterzeichnerInnen verbucht hat (mit anderen Worten: Die nötige Quote von 25.000 binnen kürzester Frist überschritten, was darauf hinweist, dass nicht wenige Menschen dies wichtig finden – vermutlich, weil jene Passagen aus der Begründung der Kampagne treffen: Die bisherigen Regierungen haben dafür gesorgt, dass wir für weniger Rente länger arbeiten müssen“…)
Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=154647
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