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Argentinische Gewerkschaften nach dem Wahldebakel Macris: Es sind nicht irgendwelche Aktionäre, die bestimmen, was in unserem Land passiert

Generalstreikdemo in Buenos Aires am 24.2.2016Nach dem Wahldebakel des argentinischen Präsidenten bei den Vorwahlen war die weltweite Besorgnis groß: Was wird nun mit Macris Vereinbarungen mit dem Internationalen Währungsfonds – so das Leitthema des Kapitals und seiner medialen Zuarbeiter. Und Macri selbst versuchte natürlich nicht irgendeine Konsequenz daraus zu ziehen, dass seine Politik zunehmend unerwünscht ist, sondern Profit daraus zu schlagen, dass die Reaktionen der „Anleger“ zum Sinkflug des Peso führten. Diese ganze internationale Medienkampagne zur Rettung des „Projektes Macri“ hat auf Seiten der argentinischen Gewerkschaftsbewegung zu einigen Aktivitäten geführt (von jenen Teilen, versteht sich, die nicht den Dialog mit Macri betreiben wollen). Die „DECLARACIÓN DE LA CTA AUTÓNOMA“ vom 12. August 2019 externer Link fasst diese Reaktionen dahingehend zusammen, dass darin unterstrichen wird, es seien die Menschen in Argentinien, die über ihre Regierung entscheiden und nicht der Wille irgendwelcher Aktionäre irgendwo auf der Welt. So sei es auch eine Tatsache, dass das Ergebnis der faktischen Währungsabwertung ein weiterer Angriff auf die Lebensführung breiter Teile der Bevölkerung sei, den es durch Einheit im Widerstand abzuwehren gelte. Zu den Reaktionen auf die Wahlen in Argentinien zwei weitere aktuelle Beiträge – von zwei Seiten aus verfasst:

  • „Schwere Niederlage für Präsident Macri bei Vorwahlen in Argentinien“ von Christian Dürr am 13. August 2019 bei amerika21.de externer Link fasst die Reaktionen so zusammen: „… Macri sprach nach Bekanntwerden des Ergebnisses von einer für ihn „sehr schlechten“ Wahl, gab sich jedoch überzeugt, dass „die Mehrheit der Argentinier nicht für eine Rückkehr in die Vergangenheit“ gestimmt habe. Zugleich versuchte er Ängste vor möglichen Konsequenzen eines Machtwechsels zu schüren: „Wenn wir es jetzt mit der Angst zu tun bekommen und in der Mitte des Flusses umkehren wollen, wird das zu einem Problem werden.“ Fernández hätte auch die Verantwortung für mögliche Reaktionen der Finanzmärkte zu tragen: „Es ist wichtig, dass die Welt versteht, dass Argentinien ein Land ist, auf das man sich verlassen kann.“ (…) Als besondere Überraschung gilt der klare Sieg des früheren Wirtschaftsministers der Ära Cristina Fernández, Axel Kiciloff, bei den Gouverneurs-Vorwahlen in der Provinz Buenos Aires. Er erreichte 49,2 Prozent der Stimmen gegenüber der amtierenden Gouverneurin María Eugenia Vidal mit 32,7 Prozent. Vidal, die die Provinz bei den Wahlen 2015 von den Peronisten erobert hatte, galt zuletzt angesichts sich verschlechternder Zustimmungswerte für Macri als Hoffnungsträgerin des Regierungslagers. (…) Indes führen die Ergebnisse der PASO am Tag nach der Wahl zu panikartigen Reaktionen an den Finanzmärkten. Die durch Dollarkredite in Milliardenhöhe seitens des Internationalen Währungsfonds ermöglichte Kapitalflucht scheint sich umgehend zu beschleunigen…“
  • „Steht Argentinien wieder vor der Staatspleite?“ von Mischa Erhardt am 13. August 2019 bei der Deutschen Welle externer Link ist ein geradezu exemplarischer Bericht, der so beginnt: „Auf das Ergebnis der Vorwahlen in Argentinien haben die Finanzmärkte drastisch reagiert. Aktienmärkte und Währung stürzten zunächst dramatisch ab. Die Angst vor einem Schuldenschnitt macht unter Investoren die Runde. In Argentinien ist ein Machtwechsel wahrscheinlicher geworden. Das hat zu Wochenbeginn zu heftigen Turbulenzen an den Finanzmärkten des Landes geführt. Am Aktienmarkt fielen die Bewertungen der Unternehmen drastisch, der Leitindex S&P Merval brach am Montag in Buenos Aires um rund 30 Prozent ein. In Dollar gerechnet liegen die Verluste sogar bei fast 50 Prozent. Es ist der zweitgrößte Absturz eines Aktienmarktes weltweit seit 1950. Auch die argentinische Währung, der Peso, ist im Nachgang der Vorwahlen gegenüber dem Dollar abgestürzt. Damit haben Investoren an den Finanzmärkten auf das überraschend deutliche Ergebnis der Präsidentschafts-Vorwahlen reagiert…“ – worüber sich LabourNet Germany, das Portal zur Förderung der Investoren-Ängste, natürlich erfreut zeigt…
Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=153048
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