Die Zahl der konservativen Versuche zur Normalisierung der Rechtsradikalen wächst. Ständig

Nazis stoppen! – 12.10. Göppingen„… Viel Applaus erntete in Filderstadt der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, für seine Worte zur inneren Sicherheit. Auch er sieht die Zukunft von CDU und CSU düster: Wenn sich die Union weiter von der Lebensrealität der Menschen entferne, laufe sie Gefahr, das gleiche Schicksal wie die SPD zu erleiden. Der frühere Bundespräsident Joachim Gauck wünscht sich unterdessen eine „erweiterte Toleranz in Richtung rechts“. Toleranz fordere, „nicht jeden, der schwer konservativ ist, für eine Gefahr für die Demokratie zu halten und aus dem demokratischen Spiel am liebsten hinauszudrängen“, sagte Gauck dem Nachrichtenmagazin Der Spiegel. „Wir müssen zwischen rechts – im Sinne von konservativ – und rechtsextremistisch oder rechtsradikal unterscheiden.“ Gauck vertrat die Ansicht, die CDU müsse für einen bestimmten Typus des Konservativen wieder eine Heimat werden. Das gelte für Menschen, für die Sicherheit und gesellschaftliche Konformität wichtiger seien als Freiheit, Offenheit und Pluralität. Früher seien diese Menschen in der CDU/CSU von Alfred Dregger und Franz Josef Strauß beheimatet gewesen. „Doch seitdem die CDU sozialdemokratischer wurde, sind die heimatlos geworden.“ Gauck verlangte zugleich, klare Grenzen zu ziehen. „Es ist Schluss mit Nachsicht, wenn Menschen diskriminiert werden oder Recht und Gesetz missachten“, betonte das frühere Staatsoberhaupt. „Das ist offen zu verurteilen und unter Umständen ein Fall für Staatsanwälte und Richter.“ Man müsse aber darüber streiten, wo man die Grenzen ziehe. Solange das Grundgesetz nicht verletzt werde, sondern nur unangenehme Thesen vertreten würden, sei das Ausdruck einer offenen Gesellschaft…“ – aus dem Beitrag „CDU-Generalsekretär Ziemiak schließt Kooperation mit AfD aus“ am 16. Juni 2019 in der SZ online externer Link über die aktuellen Vorstöße der Gauck, Maaßen und Co gegen eine ihnen zu sozialdemokratische CDU. Siehe dazu auch einen weiteren aktuellen Beitrag:

  • „Am rechten Rand“ von Ines Wallrodt am 16. Juni 2019 in neues deutschland online externer Link zu diesen „Normalisierungsschritten“ der Rechten: „… Wer sollen diese »schwer Konservativen« sein, die sich bei der CDU nicht mehr wohl fühlen, wie Joachim Gauck beklagt? Sie ist nicht mehr die Union der Altnazis mit Globke und Filbinger, aber doch noch immer die Partei der Inneren Sicherheit und Asylrechtsverschärfung. Die mit Sicherheit schwer konservative Werte-Union hat in ihr Platz und mit ihr der frühere Verfassungsschutzchef Maaßen, der vor Linksradikalen in der SPD warnt und eine Zusammenarbeit von CDU und AfD in Ostdeutschland nicht ausschließen mag. In der Union gibt es in lebensweltlichen Fragen Konservative wie Annegret Kramp-Karrenbauer und Marktradikale wie Friedrich Merz. Angesichts dieser Offenheit für rechte Positionen fragt man sich, wen der ehemalige Bundespräsident Gauck da eigentlich noch heimholen will in die CDU, der er übrigens gar nicht angehört. Zwar grenzt er sich von Gauland explizit ab, aber wer sollen die unverdächtigen Konservativen, die er meint, dann sein, wenn nicht die Höcke-Verteidiger vom Schlage Gaulands, die Revanchisten wie Erika Steinbach oder Geschichtsrevisionisten wie»Tätervolk«-Hohmann, die in der AfD oder in ihrer unmittelbaren Nähe eine neue Heimat gefunden haben?...“
Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=150349
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