VW (nicht nur) in den USA: Ein Feldzug des Unternehmens – samt Hilfstruppen – gegen Gewerkschaften im Werk Chattanooga
„Heute haben die Wahlen im Werk Chattanooga begonnen. Dem Wahlbeobachter Johan Järvklo wurde der Zutritt zum Werk verweigert. (…)Zuvor hatte der dortige deutsche Werkleiter Frank Fischer bereits erklärt, die Strukturen im Werk Chattanooga seien viel demokratischer als in den Betrieben, in denen ein Betriebsrat sich in die Unternehmenspolitik einmischen würde. So gesehen geht es keineswegs nur um die Frage, ob es in dem Werk eine Gewerkschaftsvertretung geben wird, sondern um einen Frontalangriff auf die Gewerkschaften insgesamt. Ohne Rückendeckung aus der Konzernzentrale und seitens der Großaktionäre wäre eine solche Attacke undenkbar. Zu erinnern ist in diesem Zusammenhang an die regelmäßigen Auseinandersetzungen mit dem neuen Vorstandsvorsitzenden Herbert Diess, der selbst einem Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft im Zusammenhang mit dem Abgasbetrug ausgesetzt ist. Zu erinnern ist an die Attacke von Wolfgang Porsche als Sprecher der Porsche-Piëch-Clans auf „die Macht des Betriebsrates“. Er habe nichts gegen Mitbestimmung, versichert Wolfgang Porsche laut ManagerMagazin vom 5.3.2019. Doch kritisiert der Volkswagen-Aktionär entschieden die seiner Meinung nach zu große Machtfülle von Betriebsrat und Gewerkschaften bei dem Konzern…“ – aus dem Artikel „Kriegserklärung von VW gegen Betriebsrat und IG Metall: Volkswagen treibt den Konflikt mit Gewerkschaft und Betriebsrat auf die Spitze – USA-Werk in Chattanooga als Labor für den einen ganz anderen Umgang miteinander“ von Stephan Krull vom 12. Juni 2019 zur Gewerkschaftswahl bei VW USA, die am 14. Juni abgeschlossen werden wird. Siehe in der Materialsammlung zur Wahl den Artikel von Stephan Krull, drei Beiträge aus den USA zu Umständen und Bedeutung dieser Gewerkschaftswahl, sowie eine aktuelle Ergänzung ebenfalls von Stephan Krull zur Reaktion der IG Metall auf diese Offensive des Unternehmens, verfasst am 14. Juni 2019 – wir danken!
Massenproteste gegen Auslieferungsgesetz in Hongkong: Während die Polizei dem französischen Modell folgt (und deutsche Wasserwerfer bereit hält) wächst eine Streikwelle
„… Zu Zehntausenden sind am Mittwochmorgen Demonstranten vor den Hongkonger Legislativrat geströmt. Obwohl die Polizei nach Medienberichten 5.000 Beamte mobilisiert hatte, die zunächst auch vereinzelt Pfefferspray einsetzten, um die Demonstranten auf Abstand zu halten, musste sie vorerst kapitulieren. Noch am Morgen wurde die Parlamentssitzung abgesagt, weil die Abgeordneten das blockierte Gebäude im Stadtteil Admiralty schlicht nicht erreichen konnten. Erst am Nachmittag versuchte die Polizei dann mit dem massiven Einsatz von Tränengas einige blockierte Straßen zu räumen. Das umstrittene Auslieferungsgesetz, gegen das am Sonntag bereits nach Veranstalterangaben mehr als eine Million Menschen demonstriert hatte, sollte eigentlich am Mittwoch vom Parlament in zweiter Lesung beraten werden. Die Verabschiedung des Gesetzes, das Auslieferungen auf chinesische Festland ermöglichen soll und viele als Bedrohung für Hongkongs Autonomie begreifen, war für den 20. Juni geplant. Im nicht demokratisch gewählten Legislativrat haben Pro-Peking-Kräfte eine deutliche Mehrheit. (…) Am Nachmittag gegen 15 Uhr brach Gewalt aus. Das Polizeiaufgebot war verstärkt worden. Beamte, die jetzt Gasmasken trugen, setzten Tränengas ein, um Demonstranten vom Parlamentsgebäude zu vertreiben. Auch Schlagstöcke und Pfefferspray wurden benutzt. Widersprüchliche Meldungen gab es über Gummigeschose. In manchen Berichten heißt es, Demonstranten hätten versucht, das Parlamentsgebäude zu stürmen. Demonstranten, teils mit Helmen und Schutzbrillen, bewarfen Polizisten mit Wurfgeschossen. Von einer Baustelle wurde Material für Barrikaden geholt. Am Abend standen sich an Demonstranten und Polizei gegenüber…“ – aus dem Beitrag „Dicke Luft in Hongkong“ von Sven Hansen am 12. Juni 2019 in der taz online , dem hinzuzufügen wäre, dass die Polizeirepression in keinem Fall „höher lag“, als in den EU-Ländern üblich… Siehe in der Materialsammlung zu den Massenprotesten in Hongkong zwei weitere aktuelle Beiträge, eine Hintergrundmeldung und eine besondere Meldung für LeserInnen in der BRD, sowie einige Beiträge zur gewerkschaftlichen Aktivität im Rahmen der Proteste
„Am 9. Juni 2019 beschloss das Parlament Nicaraguas ein Gesetz, das den Namen „Amnestie“ trägt. Zutreffender wäre jedoch die Bezeichnung „Gesetz zum Schutz von Mördern und deren Auftraggebern vor strafrechtlicher Verfolgung“ oder kurz gesagt „Auto-Amnestie“, weil sich durch dieses Gesetz die Täter – die Mörder – des vergangenen Jahres selbst amnestieren. Dieses Gesetz ist Teil einer vor allem auf die internationale Öffentlichkeit ausgerichteten Täuschungskampagne. Das Präsidentenpaar Ortega-Murillo versucht aktuell alles, um international den Eindruck der Normalität und einer um den inneren Frieden bemühten Regierung in Nicaragua zu erwecken. Das Regime will damit verhindern, dass internationale politische und wirtschaftliche Sanktionen gegen die orteguistische Regierung zur Anwendung kommen…“ – so beginnt der Beitrag „Nicaragua: Die Mörder amnestieren sich selbst“ von Matthias Schindler am 10. Juni 2019, eine eindeutige Stellungnahme des Autors zu einer sich entwickelnden Debatte. Siehe den ganzen Beitrag – wir danken!
36. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus » Alltagswiderstand und Commons » Commons und Recht auf Stadt
AKTUELL BEI LABOURNET.TV: Frankreich: Landesweiter Streik in Notaufnahmen
„Seit März 2019 streiken in Frankreich die Notaufnahmen in mehr als 60 Krankenhäusern, um gegen die mangelhafte Personal- und Materialausstattung zu protestieren, denn die Notaufnahmen sind überlastet, womit eine Gefährdung der Patient_innen einhergeht. Es handelt sich in erster Linie um einen symbolischen Streik, da es Beschäftigten der Notversorgung verboten ist, ihre Arbeit tatsächlich niederzulegen. Dennoch kam es am Donnerstag, den 28. Mai um 12 Uhr zu einem echten, fünfminütigen Streik in einem Dutzend Krankenhäusern, an dem sich vor Ort mitunter mehr als fünfzig Beschäftigte beteiligten. Neben der besseren finanziellen und personellen Ausstattung fordern die streikenden Arbeiter_innen auch einen Stopp des Bettenabbaus und eine Lohnerhöhung von 300 Euro. Der nächste landesweite Aktionstag ist für den 6. Juni geplant…“ Video bei labournet.tv (French with eng. subs | 4 min | 2019)
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi
Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
, dem hinzuzufügen wäre, dass die Polizeirepression in keinem Fall „höher lag“, als in den EU-Ländern üblich… Siehe in der 
(French with eng. subs | 4 min | 2019)