Wahlsieg der rassistischen dänischen Sozialdemokratie: Bisher standen sie am Abgrund…

Sargnagel: Je älter man ist, desto mehr Beispiele dafür kommen ins Gedächtnis, nur wir reden hier vom Sargnagel in der „Gunst“ der Wählerinnen und Wähler. Und davon gibt es nun für die europäische Sozialdemokratie den Vorschlag für den zweiten. Nachdem vor rund 20 Jahren die Herren Schröder und Blair den ersten munter reingeschlagen haben, geschmiedet aus Neoliberalismus und Krieg, ist jetzt eine Frau dran, die den zweiten (vor)schlagen darf: Rassismus pur und blank. Mit dem Anspruch der Frau Frederiksen, ein Modell zu haben: „… Und sie wurden für den Spagat belohnt: Anders als die deutschen Sozialdemokraten konnten sie ihren Stimmenanteil im Vergleich zu den letzten Wahlen wenigstens halten, und damit nun stärkste Partei werden. Frederiksen preist ihren Weg längst als Modell – sie fordert ihre europäische Genossen auf, ihr zu folgen. Der Preis dafür aber ist ein hoher: Frederiksen argumentiert rational mit der Sorge um den Wohlfahrtsstaat, ihre Partei hat jedoch auf dem Weg nach rechts nicht nur einiges an Werten und Menschlichkeit aufgegeben – sie ist dabei auch mit beiden Füßen in die Falle der Rechtspopulisten getappt. Ihre neue Politik nämlich gibt letztlich der schlichten Propaganda von Rechtsaußen recht, die die Schuld an den sich verschlechternden Arbeits- und Lebensbedingungen der Arbeiterschicht nicht bei den entfesselten Kräften des global operierenden Kapitals und der ihm zuarbeitenden Politik sucht, sondern stattdessen einen einfachen Sündenbock präsentiert: den Immigranten…“ – aus dem Kommentar „Wenn Linke rechts werden“ von Kai Strittmater am 05. Juni 2019 in der SZ online , der zwar den ersten Sargnagel nicht berücksichtigt, den zweiten aber recht genau trifft… Zu den Entwicklungen in Dänemark, ihren sozialen Bedingungen und Auswirkungen fünf weitere Beiträge – und der Hinweis auf unser Dossier zur dänischen Anti-Asylpolitik:

• „Comeback zu hohem Preis“ von Gabriel Kuhn am 07. Juni 2019 in der jungen welt hebt die Radikalität dieser Truppe hervor: „… Und in Dänemark wurde der Gewinn der Sozialdemokraten vor allem durch einen radikalen Schwenk in der Migrationspolitik möglich. Wie die rechtsliberale Venstre übernahmen sie in der vergangenen Legislaturperiode Positionen der Dänischen Volkspartei, etwa das Nikab- und Burkaverbot, die Forderungen nach Aufnahmezentren für Migranten in Nordafrika und Zwangsarbeit für Asylsuchende. Im Februar dieses Jahres unterstützten die Sozialdemokraten eine Initiative der Dänischen Volkspartei, der zufolge nicht Zuwanderungsstopp, sondern »Rückführung« der Fokus der zukünftigen dänischen Migrationspolitik sein solle…“

• „Die Gefangenen von Lindholm“ von Steffen Lüdke am 04. Juni 2019 in Spiegel online zum Insellager (über das wir bereits in unserem Dossier – siehe unten – berichtet hatten) im Wahlkampf, woraus auch deutlich wird, dass es sich hier um eine Politik zumindest der ganzen Parlamentsfraktion handelt: „… Martin Lemberg-Pedersen, Assistenz-Professor für Global Refugee Studies an der Aalborg University, beobachtet die dänische Flüchtlingspolitik seit Jahren. In Dänemark habe sich eine Abschreckungslogik durchgesetzt, sagt er. „Zwischen die Sozialdemokraten und die Rechtspopulisten passt in dieser Hinsicht kein Blatt mehr. Sie haben voll auf diesen Kurs gesetzt, werden dafür gewählt.“ Die Sozialdemokraten seien gefangen in ihrer Rhetorik und würden diese Antieinwanderungspolitik so schnell nicht mehr ändern können. Der Effekt: Das gesamte politische System Dänemarks hat sich nach rechts verschoben. Bei den drei größten Parteien sind die extremen Positionen der Rechtspopulisten nun weitestgehend Konsens. Mit ihrer harten Haltung in der Migrationspolitik haben die Sozialdemokraten allerdings die Rechtspopulisten geschrumpft – und liegen nun in Umfragen klar vorne. Zur Lindholm-Frage haben sich die Sozialdemokraten im Parlament unlängst sogar enthalten, statt dagegen zu stimmen. Auch auf Nachfrage sprach sich die Parteichefin nicht klar gegen das Insel-Lager Lindholm aus…“

• „Dänemark im Schatten des Neoliberalismus“ von Jens Riis Bojsen am 03. Mai 2019 in der Freiheitsliebe war ein ausführlicher Beitrag zu Beginn der Wahlkämpfe in Dänemark, der neben einer historischen Skizze der Entwicklung auch Ausführungen zum sogenannten Paradigmenwechsel macht: „… Im Jahre 1950 ratifizierte Dänemark die europäische Menschenrechtskonvention. Später ratifizierte Dänemark die Genfer Flüchtlingskonvention. Über Jahrzehnte galten diese offiziell als wichtige Kernstücke der dänischen Gesetzgebung – und immer wieder wurde es feierlich betont, dass diese den “demokratischen Rechtsstaat”, der sich um die Freiheit und Menschenwürde der Bürger kümmert, kennzeichnen sollte – angeblich im Gegensatz zu den Diktaturen. In der Wirklichkeit waren die Verhältnisse natürlich nie ganz so ideal. Im Februar 2019 verabschiedete das dänische Parlament neue Gesetze, die den sogenannten “Paradigma-Wandel”, wie man es in Dänemark benennt, einleiteten: Bisher hatten die Flüchtlinge (offiziell) nach dem Flüchtlingskonvention ein Recht auf Asyl, und wenn ihnen dieses zuerkannt wurde, ein Recht auf Integration. Das veränderte sich jetzt um 180 Grad: Statt integriert zu werden, sollen sie jetzt darauf vorbereitet werden, repatriiert zu werden: Das heisst, dass die Flüchtlinge, die Asyl bekommen haben, nicht integriert werden sollen, sondern von Anfang an darauf vorbereitet werden sollen, abgeschoben zu werden. Ob ihr Heimatland für sie sicher sind unterliegt der Willkür der Behörden … Hiermit sind wichtige Teile der Flüchtlingskonvention ausser Kraft gesetzt worden. Hinzu kommt, dass es insgesamt sehr willkürlich ist, wer überhaupt Asyl bekommt, und wer abgeschoben wird: Die Spitzenpolitiker verlangen, dass so wenige Bewerber wie möglich Asyl bekommen, und das beeinflusst sehr stark die Praxis der Behörden … (…) Die neoliberale Kürzungspolitik schuf eine tiefe Unzufriedenheit in der dänischen Arbeiterklasse, und im Jahre 2015 gelang es der “Dansk Folkeparti” viele der Unzufriedenen für sich zu gewinnen, und so bekam die Partei 21% der Stimmen. Nach den aktuellen Meinungsumfragen scheint die Partei bei der kommenden Parlamentswahl um etwa ein Drittel oder um die Hälfte reduziert zu werden: Die Arbeiter-Protestwähler verlassen jetzt die “Dansk Folkeparti”, weil diese für wichtige Teile der neoliberalen Politik der bürgerlichen Regierung gestimmt hatte – als Gegenleistung für besonders scharfe Massnahmen gegen Flüchtlinge und Immigranten: So hat die Partei für eine sukzessive Erhöhung des Rentenalters gestimmt. Die Sozialdemokratie stimmte auch dafür. Das war natürlich ein Kernstück der neoliberalen Politik – die Demontage des Wohlfahrtsstaates. Die Erhöhung des Rentenalters hat große Teile der Arbeiterschaft schockiert – und die bisherigen Arbeiterwähler der “Dansk Folkeparti” fühlen sich jetzt direkt verarscht – das ist der präziseste Ausdruck dafür. Die Krise um das Recht, frühzeitig in die Rente zu gehen, wenn man noch halbwegs gesund ist, hat sich zu einer zentralen Frage entwickelt. Das hat zur Halbierung der “Dansk Folkeparti” geführt, während die Sozialdemokratie opportunistisch einen 180 Grad-Kurswechsel vorzunehmen versucht, indem sie jetzt behauptet, für ein Recht auf eine frühe Rente für “diejenigen, die es benötigen”, zu sein…“

• „Warum die rassistischen »Ghetto-Gesetze« in Dänemark alle Armen treffen“ von Charlie Lywood am 10. September 2018 bei marx21.de (in der Übersetzung von Einde O’Callaghan) zu sozialen Auswirkungen der rassistischen Einheitspolitik: „ … Es gibt seit 2010 eine sogenannte »Ghettoliste«, die Løkke Rasmussens erste Regierung (2009-2011) eingeführt hat. Damals wurde sie als Liste vorgestellt, die dabei helfen sollte, Gelder in diejenigen Wohngebiete zu verteilen, die sie am dringendsten brauchten. Aber auch damals schloss die Definition als »Ghetto« den Anteil der Einwanderinnen und Einwanderer aus nichtwestlichen Ländern ein. Die meisten Kriterien waren (und sind) jedoch soziale Kriterien, beispielsweise über 40 Prozent Arbeitslosigkeit bei den 18-64-Jährigen, über 2,7 Prozent wegen schwerer Straftaten verurteilte Personen, aber eben auch über 50 Prozent nichtwestliche Einwandererinnen und Einwanderer (über zwei Generationen). Obwohl sie die Gelder begrüßten, deuteten die meisten Wohngebietsforscher und Sozialarbeiter vor Ort darauf hin, dass die meisten Bewohner die Bezeichnung als »Ghettobewohner« übelnehmen und dass der Begriff selbst eine Stigmatisierung sei. Jetzt, anstatt Hilfe für benachteiligten Gebiete zu bedeuten, werden die Bewohner als Individuen plötzlich für soziale Probleme verantwortlich gemacht. Wir sprechen hier von etwa 57 Wohngebieten mit ungefähr 120.000 Bewohnern (bei einer Bevölkerung von sechs Millionen – also etwa 2,5 Prozent). Von diesen Wohngebieten werden 16 als »harten Ghettogebiete« bezeichnet, weil sie seit über vier Jahren auf der Liste stehen. In diesen Gebieten wohnen ungefähr 50.000 Menschen. Also werden viele Menschen von den Gesetzen getroffen, die Mehrheit von ihnen keine Einwanderinnen und Einwanderer aus nichtwestlichen Ländern…“

• „Danish workers demand fair pension reform with concrete proposal on retirement age“ von Muhammad Shabeer am 09. Mai 2019 bei Peoples Dispatch ist ein Beitrag zur Auseinandersetzung um die Rentenreform in Dänemark – die Frühverrentung war ein Thema im Wahlkampf – die aber stets im Rahmen des 2006 beschlossenen Reformschrittes standen, als damals drei Parteien – darunter wer wohl? – sich einigten, das Rentenalter müsse steigen, begründet mit den weltweit üblichen Rechenkunststücken im Sinne der Privatversicherungen…

• Siehe dazu auch unser Dossier: Dänemark schafft Asylrecht ab