Hier im (kostenlosen, aber spendenfähigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der neu veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage
a) Unsere Highlights seit dem letzten Newsletter
Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften bereitet Strategiekonferenz 2020 vor
„Am 18. Mai 2019 trafen sich in Frankfurt am Main über dreißig Vertreter*innen verschiedener Netzwerke und örtlicher Initiativen. (…) Das Ziel der Vernetzung sei es, sich innerhalb des DGB für einen Kurswechsel einzutreten, nämlich weg von der Standortpolitik und weg von der in den Gewerkschaften praktizierten Sozialpartnerschaft und des Co-Managements. Es ginge um die konsequente Durchsetzung der Interessen der Lohnabhängigen. (…) Im Unterschied zu den Konferenzen der Rosa-Luxemburg-Stiftung will die neue Initiative eine handlungsfähige Vernetzung von Kolleg*innen schaffen, die im Kampf stehen und in den Betrieben wirken. Ein Bindeglied wird die internationale Verbindung von Kämpfen, aber auch die deutschlandweite branchen- und gewerkschaftsübergreifende Koordination sein. (…) Ein Koordinierungskreis wird im Laufe der nächsten Monate das Programm der Konferenz erarbeiten, für die bis zu 200 Leute erwartet werden. Die Strategiekonferenz 2020 findet am 25./26. Januar 2020 in Frankfurt/Main in der Jugendherberge statt. Es gibt bereits eine Website (https://vernetzung.home.blog 
) und eine Facebook-Page (https://www.facebook.com/vernetzung.gewerkschaftslinke ), auf der weitere Ankündigungen verfolgt werden können.“ Aus dem Bericht der VKG – Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften 
[Charité Physiotherapie und Präventionszentrum GmbH – CPPZ] Noch ausgegliedert oder schon zurück bei der Mutter?
„… Wir erleben, dass viele Stellen abgebaut werden. Von den etwa 190 Beschäftigten, sind ca. 60 „gestellt“, haben also einen Altvertrag mit der Charité. Die bekommen schon den TVöD. Für deren Rückführung entstehen praktisch keine Kosten. Es sind somit effektiv nur 130 Mitarbeiter*innen, die in die Charité reintegriert und zukünftig nach TVöD bezahlt werden müssen. Davon waren bis zum ersten Quartal etwa 15 Leiharbeitnehmer*innen, die nun größtenteils „abbestellt“ sind. Auch waren nicht alle Stellen besetzt. Weitere 30 der Beschäftigten der CPPZ waren Anfang 2019 sachgrundlos befristet eingestellt. Die CPPZ lässt die befristeten Verträge nun einfach auslaufen. Derzeit sind nur noch gut 20 davon übrig – Tendenz weiter fallend. Es wird auch niemand mehr eingestellt und es gibt keine Ausschreibungen mehr. Es sieht so aus, als sollen sehr viele Stellen abgebaut werden oder zukünftig unbesetzt bleiben, um die Kosten der Rückführung zu kompensieren. Dazu kommt, dass wir – um die Situation beurteilen zu können – als Betriebsrat Einblick in die realen Zahlen benötigen. Die Geschäftsführung weigert sich allerdings, dem Wirtschaftsausschuss die entsprechenden Informationen zu geben, was uns zusätzlich misstrauisch macht. Das Arbeitsgericht und eine Einigungsstelle mussten eingeschaltet werden. (…) Jeder der unterstützen möchte, ist selbstverständlich herzlich eingeladen, am öffentlichen Prozess am Arbeitsgericht Berlin teilzunehmen (als Beobachter). Die nächste Verhandlung ist am 28.8.19 um 9.30 Uhr in Raum 513. Eine Prozessbeobachtung bietet sich vor allem für diejenigen an, die sich ebenfalls juristisch gegen Outsourcing und Tarifflucht zur Wehr setzen möchten.“ Interview von Lukas Schmolzi vom Juni 2019 mit Stephan Strasser (Betriebsratsvorsitzender der CPPZ (Charité Physiotherapie und Präventionszentrum GmbH)) – wir danken!
Beschäftigtendatenschutz auf neuestem Stand: Das Standardwerk in Neuauflage 2019
„“Seit dem 25. Mai 2018 gilt in ganz Europa ein neues Datenschutzrecht. Betriebs- und Personalräte stehen vor der Aufgabe, ihre Betriebs- und Dienstvereinbarungen daran anzupassen. Welche konkreten Fragen wirft das neue Recht in der Praxis auf? Mit welchen Schwierigkeiten haben Interessenvertretungen zu kämpfen? Was sagt die Rechtsprechung? »Gläserne Belegschaften« erläutert die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und das neue Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) verständlich, damit auch Nicht-Spezialisten wissen, worauf sie zu achten haben. Der erfahrende Autor und Datenschutzexperte Wolfgang Däubler weiß um die Nöte, Rechte und Pflichten seiner Leser. Die wichtigsten Themen der neuen 8. Auflage: Hat der Betriebsrat die Pflichten einer verantwortlichen Stelle? Muss er einen eigenen Datenschutzbeauftragten bestellen? Haftet er bei Fehlern auf Schadensersatz? Das neue Transparenzprinzip: Wie weit geht die Dokumentationspflicht des Arbeitgebers? Trifft sie auch den Betriebsrat? Was bedeutet »Datenschutz durch Technik« konkret? Dürfen Beschäftigtendaten in der Cloud gespeichert werden? Darf der Arbeitgeber »Erfahrungssätze« von Firmen verwerten, die eine unübersehbare Zahl von Daten (»Big Data«) ausgewertet haben? Darf der Arbeitgeber auf seiner Facebook-Seite Kunden zu Kritik einladen? Muss der Betriebsrat vorher mitbestimmen? Wo beginnt nach der neuesten Rechtsprechung des BAG die unzulässige Überwachung? Rechtsprechung und Literatur sind bis Januar 2019 berücksichtigt….“ Aus den Infos des Bund-Verlags zur soeben erschienenenen 8. Auflage des Buchs „Gläserne Belegschaften“ von Prof. Wolfgang Däubler (8., neubearbeitete, aktualisierte Auflage 2019, ISBN: 978-3-7663-6880-5, 59,90 €), dort auch Inhaltsverzeichis, Vorwort und Einleitung online – sieh als (exklusive) Leseprobe im LabourNet Germany Paragraph 17: „Einige Perspektiven“ – wir danken!
b) Und darüber hinaus im LabourNet Germany:
INTERNATIONAL
5. Internationales » Niederlande » Gewerkschaften
6. Internationales » Pakistan » Politik
7. Internationales » Sudan
8. Internationales » Mexiko » Politik
10. Internationales » Österreich » Politik
11. Internationales » Australien » Politik
13. Internationales » Vietnam » Gewerkschaften
BRANCHEN
18. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Pflegedienste und Care-Arbeit
19. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Ärzteschaft
POLITIK
21. Politik » Wirtschaftspolitik » Gesundheitspolitik » Gesundheit und Armut
23. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Arbeitsorganisation » Industrie/Arbeit 4.0
25. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Arbeitsorganisation
INTERVENTIONEN
29. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Überwachung und Datenschutz » Vorratsdatenspeicherung
31. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Polizei und Polizeistaat
Arbeitsfreies verlängertes Wochenende wünschen Mag und Helmut – revolutionäre Nachrichten gibt es wie immer auf der Homepage und/oder bei Twitter auch zwischendurch
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AKTUELL BEI LABOURNET.TV: Frankreich: Landesweiter Streik in Notaufnahmen
„Seit März 2019 streiken in Frankreich die Notaufnahmen in mehr als 60 Krankenhäusern, um gegen die mangelhafte Personal- und Materialausstattung zu protestieren, denn die Notaufnahmen sind überlastet, womit eine Gefährdung der Patient_innen einhergeht. Es handelt sich in erster Linie um einen symbolischen Streik, da es Beschäftigten der Notversorgung verboten ist, ihre Arbeit tatsächlich niederzulegen. Dennoch kam es am Donnerstag, den 28. Mai um 12 Uhr zu einem echten, fünfminütigen Streik in einem Dutzend Krankenhäusern, an dem sich vor Ort mitunter mehr als fünfzig Beschäftigte beteiligten. Neben der besseren finanziellen und personellen Ausstattung fordern die streikenden Arbeiter_innen auch einen Stopp des Bettenabbaus und eine Lohnerhöhung von 300 Euro. Der nächste landesweite Aktionstag ist für den 6. Juni geplant…“ Video bei labournet.tv 
(French with eng. subs | 4 min | 2019)
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LabourNet Germany: https://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi
IBAN DE 76430609674033739600
Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
