Verfassungsschutz auflösen! Außer in Brandenburg?

Verfassungsschutz auflösen!Wenn der dortige Landesverband in den Entwurf seines Wahlprogramms, das am 15. Juni in Schönefeld verabschiedet werden soll, schreibt, dass die Linke »den Rechtsstaat stärken« will, macht das nicht nur wegen der im März 2019 erfolgten Zustimmung der »demokratischen Sozialisten« zum repressiven Brandenburger Polizeigesetz durchaus mißtrauisch. »Den Rechtsstaat zu stärken bedeutet, dass wir uns vehement für die Grund- und Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger einsetzen und uns verfassungswidrigen Eingriffen entgegenstellen«, heißt es im Wahlprogramm der Brandenburger Linken – und damit jener Partei, der von Bürgerrechtsorganisationen und dem Bündnis »Brandenburger Polizeigesetz stoppen!« bescheinigt worden war, »sich mit der Verschärfung des Polizeigesetzes blindlings in den rechtspopulistischen Wettbewerb um das härteste Konzept innerer Sicherheit« eingelassen zu haben. Erinnert sei in diesem Zusammenhang auch an die im März zufällig bekanntgewordene automatische Kennzeichenerfassung in Brandenburg, die von Fachleuten als zumindest in Teilen verfassungswidrig kritisiert wurde. (…) Im Vorfeld der Landtagswahl bekommen es die Mitglieder der Linken jedoch mit weiteren schwerwiegenden Provokationen der Brandenburger Genossinnen und Genossen zu tun. So will die Linke-Landtagsfraktion bereits in der kommenden Woche für den Ausbau des Landesamtes für Verfassungsschutz stimmen und in diesem Zusammenhang auch den weiteren Einsatz von V-Leuten absegnen. Einzig Volkmar Schöneburg, der von 2009 bis 2013 Justizminister in Brandenburg war, kündigte an, der Neufassung des sogenannten Verfassungsschutzgesetzes nicht zustimmen zu wollen…“ – aus dem Beitrag „Linke Wahrnehmungsstörungen“ von Lenny Reimann am 06. Juni 2019 in der jungen welt externer Link über die neuen Freunde der aufzulösenden Vereinigung.

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