Mexikos Regierung: Befehl aus Washington befolgt, MigrantInnen gejagt, NGOs Unterstützung entzogen

„… Kurz vor einem Treffen hochrangiger Regierungsvertreter in Washington haben die mexikanischen Sicherheitskräfte im Süden des Landes einen Einsatz gegen Migranten aus Mittelamerika gestartet. Soldaten, Polizisten und Beamten der Einwanderungsbehörde riegelten am Mittwoch Strassen im Gliedstaat Chiapas ab, wie der Fernsehsender Milenio TV berichtete. Sie wollten damit eine Gruppe von rund 1000 Einwanderern stoppen, die kurz zuvor die Grenze zwischen Guatemala und Mexiko überschritten hatte. Der amerikanische Aussenminister Mike Pompeo und sein mexikanischer Kollege Marcelo Ebrard wollen sich am Nachmittag (Ortszeit) in Washington treffen, um über Migration und Zölle zu beraten. Der amerikanische Präsident Donald Trump hatte angekündigt, alle Importe aus Mexiko mit Strafzöllen zu belegen, sollte das Nachbarland nicht entschlossener gegen die illegale Migration vorgehen…“ – aus der dpa-Meldung „Kurz vor dem amerikanisch-mexikanischen Treffen zu den angedrohten US-Strafzöllen geht Mexiko mit seinem Militär gegen Migranten vor“ vom 05. Juni 2019 (hier bei der NZZ online), woraus deutlich wird, wie sehr man sich in Mexiko bemüht, dem Diktat aus Washington Folge zu leisten. Was der mexikanische Minister an Zahlen und sonstigen Durchführungen berichtete und warum Trump seine Mauer wohl nicht mehr braucht – dazu drei weitere Beiträge und der Hinweis auf unseren ersten Beitrag zur veränderten Rolle der mexikanischen Regierung:

• „Ebrard informará a Pompeo: 31 mil migrantes detenidos y 22 mil deportados“ von Nancy Flores am 04. Juni 2019 bei Contralinea kann man auch einen Bericht über einen Tätigkeitsbericht nennen: Der mexikanische Minister informiert darüber, dass im ersten Quartal 2019 31.675 Menschen ohne Papiere festgenommen worden seien – und weitere 22.614 bereits abgeschoben. Vollzug eben.

• „Civil society organisations in Mexico are hanging in the balance following the government’s decision to cancel funding“ von Irma Arellano am 04. Juni 2019 bei Equal Times ist ein sehr ausführlicher und konkreter Beitrag über die Resultate des Beschlusses der mexikanischen Regierung, die in der Flüchtlingshilfe tätigen NGO nicht länger finanziell zu unterstützen (der nach großem Protest von verschiedenen Seiten teilweise wieder ausgesetzt wurde – aber es bleibt im besten Fall eine „Hängepartie“).

• „Kniefall vor Trump?“ von Anne-Katrin Mellmann am 05. Juni 2019 bei tagesschau.de ist einer der vielen in dieselbe Richtung gehenden internationalen Kommentare: „… Mexiko versucht, einen Handelskrieg mit seinem wichtigsten Partner abzuwenden. Schon am Tag nach der Drohung von US-Präsident Trump, ab dem 10. Juni 5 Prozent Zoll auf sämtliche Waren aus Mexiko zu erheben, schickte Präsident López Obrador seinen Chefdiplomaten Ebrard ins nördliche Nachbarland. Allerdings musste der dort zunächst schattenboxen, da sein US-amerikanischer Amtskollege Pompeo – wenn überhaupt – erst heute Zeit für ihn hat. Mexikos Außenminister begnügte sich mit Telefonaten und Pressestatements. (…) Seit Monaten setzt die US-Regierung das Transitland Mexiko unter Druck, sich zum sicheren Drittland zu erklären. Sie will erreichen, dass Mittelamerikaner, die in den USA um Asyl bitten, in Mexiko auf die Antwort der US-Behörden warten. Diesem Druck beugt sich die mexikanische Regierung bislang nicht. Viele Zeitungskommentatoren und Analysten denken über eigene Zölle auf US-Produkte nach. Das Transitland Mexiko wegen der Migration aus Honduras, El Salvador und Guatemala mit Zöllen zu bestrafen, sei widersinnig, so der Tenor, und: Die Regierung müsse Trump die Stirn bieten…“

• Zur seit neuem gemeinsamen Frontstellung beider Regierungen gegen Migration zuerst: „[Materialsammlung] Jetzt gemeinsam: Mexikanische und US-Regierung gegen MigrantInnen aus Zentralamerika“ am 22. Mai 2019 im LabourNet Germany