Die Bundeswehr: Wie in Afrika auch im „Nahen Osten“. (Mindestens) am Rande der Legalität…

„… Wie der „Spiegel“ berichtet, könnte für die besagte „Schutzzone“ der Syrien-Einsatz der Bundeswehr verlängert werden. Das Mandat, das eigentlich im Oktober abläuft, umfasst Aufklärungsflüge von Tornado-Jets und das Betanken von Flugzeugen anderer Länder. Laut dem Bericht hat die Bundesregierung Washington angeboten, das Mandat zu verlängern. Wenn der Bundestag zustimmt, könnte die Luftwaffe künftig eine von den USA geplante Schutztruppe in Nordsyrien unterstützen. Bereits der Begriff „Schutzzone“ sollte jedoch alle Alarmglocken zum klingen bringen – auch jene der Bundestagsabgeordneten: Diese von mächtigen Staaten in fremden Ländern geschaffenen Zonen, die es auch in der Variante der „No-Fly-Zones“ gibt, sind illegale Interventionen. Sie schränken die Souveränität des betreffenden Staates massiv ein, sie sind potenzielle Brückenköpfe für Destabilisierungen und sie wurden bereits genutzt, um ausgeweitete Militäraktionen zu bemänteln und nach sich zu ziehen, wie etwa in Libyen – gegen diese Pläne hatte die Bundesregierung damals übrigens zunächst Widerstand geleistet…“ – aus dem Beitrag „„Schutzzone“: Wie der illegale Bundeswehr-Einsatz in Syrien verlängert werden soll“ von Tobias Riegel am 31. Mai 2019 bei den Nachdenkseiten über einen weiteren der vielen Einsätze selbst jenseits oder am Rande der Legalität… Siehe dazu auch einen Beitrag über die Bundeswehr im Irak:

• „Die Frist ist verstrichen „ von Peter Feininger am 30. Mai 2019 beim Forum Augsburg ist der dritte – und letzte – Teil einer Artikelreihe zur Bundeswehr im Irak (zu den beiden anderen Teilen ist auf der Seite verlinkt), worin es unter anderem einleitend heißt: „… Im Januar lud der deutsche parlamentarische Staatssekretär Peter Tauber den irakischen Parlamentspräsidenten zu einem Besuch nach Berlin ein. Der irakische Parlamentspräsident „Halbousi forderte Deutschland auf, einen Beitrag zum Wiederaufbau der befreiten irakischen Städte sowie der Gebiete zu leisten, in denen es an Dienstleistungen mangelt, um so die Stabilität des Irak wiederherzustellen“ (1). Für diese Art von Stabilisierung braucht es allerdings keine Bundeswehr, also auch kein Mandat für die Bundeswehr zur „Stabilisierung des Irak“. Im Februar besuchte der irakische Parlamentspräsident al-Halbousi zusammen mit irakischen Abgeordneten Berlin. Sie waren zunächst zu Gast im Verteidigungsministerium am 18. Februar bei Ministerin von der Leyen und einen Tag später bei Außenminister Heiko Maas.  Schon vorab verlautbarte das Bundesministerium der Verteidigung, dass von der Leyen die Gelegenheit nutzen werde, mit dem Parlamentspräsidenten das weitere notwendige Engagement im Kampf gegen den IS zu besprechen…“