NSU-Untersuchungsausschuss in Thüringen: Auch nicht anders, als in anderen Bundesländern…

„… Um folgenden Sachverhalt handelt es sich konkret: Weil ein Neonazi-Dasein nicht immer nur Selbstzweck ist, weil Neonazis auch Geld brauchen und deshalb Verwendung finden als gedungene Schläger, Türsteher in bestimmten Etablissements, Kuriere von Drogen, Geld und Waffen, kurz als notwendiges Bodenpersonal krimineller Milieus, hatte der NSU-Untersuchungsausschuss von Thüringen, der zweite, den Auftrag erhalten, Verbindungen zwischen der rechtsextremen Szene und organisierter Kriminalität (OK) nachzuspüren. Wo gab es möglicherweise Schnittstellen mit dem NSU-Umfeld? Und was wusste also die Polizei möglicherweise über die Untergetauchten? Selbst für das NSU-Kerntrio selber stellt sich die Frage, ob es bei seinem Tun nicht auch Aufträge für ein bestimmtes Klientel erfüllte. Der Untersuchungsausschuss wollte deshalb auch Personen befragen, die als Polizeispitzel in den verschiedenen kriminellen Bereichen eingesetzt werden. Menschliche Quellen, wie sie auch von den Verfassungsschutzämtern geführt wurden. Mehrere Beispiele von Polizeiinformanten sind bekannt, die auch in die NSU-Geschichte hineinspielen. Nebenbei waren für diese Behördenspitzel die staatlichen Honorare, die sie für gelieferte Informationen bekamen, ebenfalls eine willkommene Einnahmequelle. Allerdings gibt es zwischen Verfassungsschutz und Polizei seit Beginn der rot-rot-grünen Landesregierung in Thüringen einen prinzipiellen Unterschied. Die Quellen des Verfassungsschutzes wurden weitgehend abgeschafft, abgesehen von Ausnahmen, die bestimmten Regeln unterliegen. Das Spitzelwesen der Polizei dagegen wuchert weiter, ungeregelt und unkontrolliert. Der zweite Thüringer NSU-Ausschuss, der sich im April 2015 konstituierte, biss mit seinem Ansinnen, Akten zu Polizeiinformanten zu bekommen, beim Innenministerium von Anfang an auf Granit. Über ein Jahr lief der Streit, der jetzt ein so ergebnisloses wie unrühmliches Ende gefunden hat. Der Ausschuss muss demnächst seine Arbeit beenden. Im Oktober 2019 wird ein neuer Landtag gewählt…“ – aus dem Beitrag „Wie eine rot-rot-grüne Regierung Polizeispitzel schützt und einen NSU-Untersuchungsausschuss sabotiert“ von Thomas Moser am 27. Mai 2019 bei telepolis über parteiübergreifende Alltäglichkeiten bei der NSU-Untersuchung…