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Saudi-Arabien

Zusammenarbeit wird ausgeweitet: Noch mehr saudiarabische Offiziere bei der Bundeswehr – was die Bundesregierung „im Gespräch“ (mit den Henkern) bleiben nennt…

saudi_arabias_new_flagTrotz der Spannungen mit Saudi-Arabien wegen des Jemen-Krieges bildet die Bundeswehr ab Mitte des Jahres sieben saudische Soldaten zu Offizieren aus. Fünf von ihnen sollen im Juli einen Lehrgang beim Heer beginnen, zwei werden von der Luftwaffe geschult, wie die Deutsche Presse-Agentur aus dem Verteidigungsministerium erfuhr. Sieben weitere saudische Soldaten werden von Juli an Sprachkurse in Deutschland belegen, um dann 2020 ihre Offiziersausbildung beginnen zu können. Das Königreich führt seit 2015 eine Allianz arabischer Staaten an, die im Jemen die vom Iran unterstützten Huthi-Rebellen bekämpft. Der Krieg hat zu einer humanitären Katastrophe geführt, die von den Vereinten Nationen als derzeit schlimmste weltweit eingestuft wird. Neben Saudi-Arabien sind aus der Allianz vor allem die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) im Jemen militärisch aktiv. Die Ausbildung saudischer Soldaten geht auf einen Besuch von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen in der saudischen Hauptstadt Riad im Dezember 2016 zurück. Dort vereinbarte die CDU-Politikerin mit dem heutigen Kronprinzen Mohammed bin Salman, der damals noch stellvertretender Thronfolger und Verteidigungsminister war, dass einzelne saudische Soldaten in Deutschland ausgebildet werden. Ein entsprechendes Abkommen wurde im April 2017 unterzeichnet…“ – aus der Meldung „Bundeswehr bildet saudische Soldaten aus“ am 29. April 2019 bei ntv externer Link über den Ausbau des Förderprogramms. Siehe dazu auch einen Beitrag zur Reaktion der Regierung auf Kritik an dieser blutigen Zusammenarbeit, den Hinweis auf einen Beitrag, der beim ersten Auftauchen dieser Meldung verfasst worden war und den Hinweis auf unseren Beitrag dazu im November 2018:

  • „CDU verteidigt Ausbildung saudi-arabischer Offiziersanwärter“ am 29. April 2019 bei der Zeit online externer Link, worin es zur Reaktion auf Kritik – nicht nur der natürlich unterstützenden CDU, sondern auch zu einer wieder einmal besonders klugen Argumentation der anderen einstigen Volkspartei, unter anderem heißt: „… So wie in der Opposition herrscht auch in der Regierungspartei SPD Unverständnis darüber, dass angesichts dieser Spannungen die Kooperation der Bundeswehr mit der Spitze der saudischen Armee nicht ebenfalls eingestellt wurde. „Solange Saudi-Arabien im Jemen Krieg führt, muss die militärtaktische Ausbildung junger saudischer Offiziere durch die Bundeswehr ausgesetzt werden“, sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete Thomas Hitschler der Deutschen Presse-Agentur. „Was aber vorstellbar ist, ist deren Teilnahme an Lehrgängen zur Vermittlung demokratischer Prinzipien und völkerrechtlicher Aspekte.“…“
  • „Führungsakademie: Saudische Soldaten“ am 06. November 2018 bei IMI online externer Link informierte bereits bei der Ankündigung des neuen Lehrgangs im vergangenen Herbst: „Wie bereits berichtet, wird die Ausbildung saudischer Soldaten und Grenzschützer v.a. durch die deutsche Bundespolizei in Saudi Arabien offenbar auch nach der vermutlichen Ermordung Kashoggis und den angeblichen Verstimmungen in den Beziehungen mit Saudi Arabien fortgeführt.  Nun berichten u.a. die Stuttgarter Nachrichten, dass auch die Ausbildung saudischer Militärs in Deutschland fortgeführt und womöglich sogar ausgebaut wird: „Derzeit nehmen sieben Offiziersanwärter der saudischen Streitkräfte an einem Sprachkurs teil, der Voraussetzung für die 2019 geplante Offiziersausbildung an der Führungsakademie in Hamburg ist, wie die Deutsche Presse-Agentur aus dem Verteidigungsministerium erfuhr. Bisher hat das Ministerium nicht vor, den Lehrgang wegen der angespannten Beziehungen zu Saudi-Arabien abzubrechen… Im nächsten Jahr sollen zudem sieben weitere saudische Offiziersanwärter an der Führungsakademie aufgenommen werden“….“
Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=148171
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