Bundesregierung lässt Hilfsorganisation festsetzen: Schiff von »Mare Liberum« darf griechischen Hafen auf Weisung von Verkehsminister Andreas Scheuer nicht verlassen

Shame on you, Europe! Sea-Eye und Seefuchs: Protest im Mittelmeer„Die Berliner Hilfsorganisation Mare Liberum hat dem Bundesverkehrsministerium vorgeworfen, ihren Beobachtungseinsatz zur Einhaltung der Menschenrechte in der Ägäis zu behindern. Mare Liberum erklärte am Montag in Berlin, das gleichnamige Schiff sei auf Weisung des von Andreas Scheuer (CSU) geleiteten Ministeriums in einem griechischen Hafen am Auslaufen und damit an der Beobachtung von Fluchtrouten zwischen der Türkei und Griechenland gehindert worden. »Das vom CSU-Politiker Scheuer geführte Verkehrsministerium will offenbar mit perfiden Mitteln jede Präsenz zivilgesellschaftlicher Akteure auf dem Mittelmeer verhindern, damit die tödliche Grenzpolitik der EU nicht dokumentiert werden kann«, erklärte Mare-Liberum-Sprecher Hanno Bruchmann. Er kündigte einen Eilantrag an, um das Auslaufen zu ermöglichen. Begründet wurde die sogenannte Festsetzungsverfügung demnach mit nicht eingehaltenen Sicherheitsanforderungen. Dabei werde die »Mare Liberum« nicht, wie bisher üblich, als Sport- und Freizeitboot eingestuft, sondern auf Weisung des Verkehrsministeriums nach den Kriterien für gewerbliche Frachter beurteilt. »Die Behauptung, wir würden einen Frachter betreiben, macht uns fassungslos«, erklärte dazu Bruchmann. (…) Laut einem Bericht der Berliner »tageszeitung« befand sich das Schiff im Hafen Skala Loutron auf der griechischen Insel Lesbos. Von dort hätte es demnach am vergangenen Donnerstag zu einer neuen Mission auslaufen sollen.“ Meldung von und bei neues Deutschland vom 29. April 2019 externer Link, siehe dazu auch den ausführlichen Bericht „Flüchtlingshelfer festgesetzt“ von Christian Jakob vom 29. April 2019 bei der taz online externer Link

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