Gemeinsame Übergangsregierung soll den Demokratisierungsprozess im Sudan tragen. Oder hemmen? Immer mehr Menschen aus dem ganzen Land kommen in die Hauptstadt

„… Nach dem Sturz von Langzeitherrscher Omar al-Bashir vor zwei Wochen herrschte in Khartum Euphorie. Darauf folgte der Kater, weil das Militär die Macht übernahm. Die Proteste gingen weiter. Das Militär versprach umgehend eine zivile Übergangsregierung, was neuerlich Hoffnung weckte. Inzwischen ist diese aber abgeflaut. Seit Tagen spielen sich Militär und Opposition den Ball zu. «Sie spielen Pingpong mit uns», klagt eine junge Frau. Das Militär kann es sich leisten, abzuwarten. Der Chef des militärischen Übergangsrates, Abdel Fattah al-Burhan, verkündete am Montag in einem Fernsehinterview: «Die Macht soll zum Volk.» Gleichzeitig rief er die Demonstranten dazu auf, die besetzten Strassen in Khartum endlich zu räumen. Burhan sagte, man warte auf die Vorschläge der Opposition für eine gemeinsame Übergangsregierung. (…) Der Sudan ist ein Staat in der Schwebe. Seit Mittwochabend sprechen Militär und Opposition wieder miteinander. Sie haben ein gemeinsames Komitee gegründet, um über ihre Meinungsverschiedenheiten zu diskutieren. Das Militär feiert dies als «weitgehende Einigung». Die Opposition hingegen rief für Donnerstag wieder zu einer Grossdemonstration auf, an welcher erstmals auch die Richter des Landes teilnahmen. Der Druck von der Strasse scheint die Militärs an der Spitze des Übergangsrates wenig zu beeindrucken. Schon einmal, im April 1985, hatte im Sudan ein militärischer Übergangsrat die Macht übernommen. Bald darauf fanden Wahlen statt, und wechselnde Koalitionen übten sich im Regieren. Nach drei Jahren hatte das Militär genug. Eine Gruppe von Offizieren putschte sich an die Macht. Ihr Anführer: Omar al-Bashir…“ – aus dem ausführlichen Beitrag „«Sie spielen Pingpong mit uns»: Der Sudan steckt in einer Protestschlaufe fest“ von Samuel Burri am 26. April 2019 bei der NZZ online , worin auch berichtet wird von unterschiedlichen Positionen innerhalb der Demokratiebewegung. Siehe dazu zwei weitere Beiträge zu den bestehenden konkreten Abmachungen und Widersprüchen, sowie zwei Beiträge zur weiter anwachsenden Mobilisierung aus dem ganzen Land und den Hinweis auf den bisher letzten unserer zahlreichen Beiträge zum Sudan:

• „Sudans Militär weicht zurück“ am 29. April 2019 in der jungen Welt fasst die Entwicklung der letzten Tage so zusammen: „… Gut zwei Wochen nach dem Sturz von Staatschef Omar Al-Baschir am 11. April will die Armee im Sudan die Macht offenbar teilweise wieder abgeben. Vertreter der Protestbewegung und der Militärführung einigten sich am Samstag auf die Bildung eines gemeinsamen Regierungsgremiums, in dem auch Zivilisten vertreten sein sollen. Die genaue Zusammensetzung des Rats muss nach Angaben der Protestbewegung aber noch verhandelt werden. Ursprünglich hatten die Generäle einen Militärrat eingesetzt, der das Land für zwei Jahre regieren sollte. Die Opposition sah darin jedoch eine Fortsetzung der Diktatur und forderte eine sofortige Machtübergabe an eine Zivilregierung. Nun ist man diesem Ziel einen Schritt näher gekommen. »Wir haben eine Einigung über einen gemeinsamen Rat aus Zivilisten und der Armee erzielt«, sagte ein Vertreter der Protestierenden bei den Verhandlungen, Ahmed Al-Rabia, der Nachrichtenagentur AFP. Derzeit werde noch über den Anteil an Zivilisten und Militärs in dem Gremium verhandelt. Die Gespräche zwischen beiden Seiten hatten in einem eigens dafür geschaffenen gemeinsamen Komitee zur Klärung von Streitfragen stattgefunden. Auf dieses Forum hatte man sich am Mittwoch verständigt…“

• „Sudan’s change forces and military council agree to form joint transitional authority“ am 28. April 2019 bei der Sudan Tribune berichtet über die konkreten Kontroversen – etwa, dass die „Kräfte der Veränderung„ (DFC) eine gemeinsame Übergangsregierung von 15 Mitgliedern wollen, davon 8 Zivilisten, während die Militär von 10 vorgeschlagenen 7 Posten besetzen wollen.

• „To the teachers of the faculty of arts, their employees, their workers, their graduates and their students“ am 29. April 2019 bei der Sudanese Professional Association (Facebook) ist die Dokumentation eines Demonstrationsaufrufs an die Beschäftigten und Studierenden der Kunstfakultät – zu der Demonstration am Montag Nachmittag, für die es auf der Facebook-Seite und dem Twitter-Kanal der SPA nach zahlreiche weitere Dokumente gibt, wie etwa ein Aufurf an alle SchülerInnen der Hauptstadt, sich an der Montagsdemonstration zu beteiligen und viele mehr…

• „More busloads of demonstrators head for Sudanese capital“ am 28. April 2019 bei Radio Dabanga ist ein kurzer Bericht über die weiterhin schnell wachsenden Menschenmengen, die aus anderen Städten nach Khartum kommen, um sich denen anzuschließen, die Druck auf den Militärrat machen wollen. Dutzende von Bussen aus Singa und Halawin etwa seien an diesem Tag angekommen, und aus El Gedaref habe sich auch ein entsprechender Konvoi auf den Weg gemacht. Auch von weiteren Unterstützungsprotesten, wie etwa in Port Sudan oder El Rahad wird berichtet.

• Zur Massenbewegung im Sudan zuletzt: „Der „Marsch der Million“: Bisher größte Demonstration im Sudan zwingt Militärrat zu Zugeständnissen“ am 27. April 2019 im LabourNet Germany