[Neuruppin] Nach Stasi-Vorwurf: Jobcenter muss sich erklären wg. Schnüfellei bei Bedarfsgemeinschaften

Die 1.000 Augen der Jobcenter - Veranstaltungsreihe in Berlin, März 2016„… Der Vorwurf gegen das Jobcenter Ostprignitz-Ruppin, „Stasi-Methoden“ zu verwenden, um herauszufinden, ob Menschen in einer sogenannten Bedarfsgemeinschaft leben, hat Folgen: Die SPD-Kreistagsfraktion will von Landrat Ralf Reinhardt (SPD) wissen, was an den Vorwürfen dran ist und vor allem, wie viele Nachbarn mit einem Schreiben der Behörde zu einer „Zeugenbefragung“ aufgefordert wurden. „Es ist wichtig zu erfahren, was gelaufen ist“, sagte am Donnerstag Ina Muhß, die SPD-Fraktionschefin. (…) Klar ist bereits, dass es sich nicht um einen Einzelfall handelt. Vielmehr hat es 2018 vier Verfahren gegeben, bei denen das Amt Zeugen befragt hat, teilte Kreissprecherin Britta Avantario mit. Wie viele Zeugen befragt wurden, sagte sie nicht. Sie erklärte lediglich, dass „außerhalb von Klageverfahren“ keine Zeugenbefragungen bekannt seien. (…) Im aktuellen Fall geht es um eine 40-jährige Mutter zweier Kinder, die seit August im Schichtdienst als Pflegekraft arbeitet. Die Frau wohnt in Garz, ihr ehemaliger Lebensgefährte knapp 20 Kilometer entfernt in Wustrau. Da die Kinder in Wustrau zur Kita (der kleine Sohn) sowie in die Schule gehen (die Tochter) kümmert sich auch der Ex regelmäßig um sie. Dass das Jobcenter daraus offenbar automatisch schließe, dass die einstigen Partner eine Bedarfsgemeinschaft bilden, findet der Neuruppiner Rechtsanwalt Klaus-Dieter Miesbauer „ungeheuerlich“. Schließlich betonten Familiengerichte, wie wichtig es sei, wenn sich Eltern nach ihrer Trennung gemeinsam um die Kinder kümmern, so Miesbauer. Der Rechtsanwalt sieht in dem Vorgehen des Jobcenter „Stasi-Methoden“…“ Beitrag von Andreas Vogel vom 4. April 2019 bei der Märkischen Allgemeinen online externer Link

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