Das Regime in Algerien sucht nach „sanften“ Auswegen – Gewerkschaftsbund UGTA will dabei helfen

„Algeriens Protestbewegung gibt sich unnachgiebig und fordert auch nach der Einmischung des Militärs weiter einen tiefgreifenden Systemwandel. Ihre Forderung nach der Absetzung von Staatspräsident Abdelaziz Bouteflika, die offenbar kurz bevorsteht, könnte sich allerdings als Bumerang erweisen: Die mit Bouteflikas Clan rivalisierenden Fraktionen im Machtapparat drängen zurück an die Schaltstellen der Macht. Sie stellen die Weichen für einen regimeinternen, sanften Putsch. Am Dienstag hatte Armeechef und Vize-Verteidigungsminister Ahmed Gaid Salah seine bisherige Zurückhaltung aufgegeben und sich für die vorzeitige Absetzung des gesundheitlich angeschlagenen Bouteflikas ausgesprochen. In einer viel beachteten Ansprache forderte der General die Anwendung von Artikel 102 der algerischen Verfassung, nach dem das Staatsoberhaupt für regierungsunfähig erklärt werden kann. Damit wird ein von mächtigen Kreisen innerhalb des Sicherheitsapparates gelenkter Übergangsprozess immer wahrscheinlicher. (…) Ob Absetzung oder Rücktritt: Eine zentrale Rolle könnte Senatspräsident Abdelkader Bensalah zukommen, der aller Voraussicht nach als geschäftsführender Präsident eingesetzt wird. Bensalah entstammt Ouyahias RND und würde bei der Organisation von Neuwahlen eine wichtige Rolle spielen. Unklar bleibt derweil, ob nach den jüngsten Entwicklungen weiter Hunderttausende auf die Straße gehen werden. Für Freitag wurde erneut zu landesweiten Protesten aufgerufen…“ – aus dem Beitrag „Sanfter Putsch in Algerien“ von Sofian Philip Naceur am 27. März 2019 in der taz über die aktuellen Versuche des Regimes (und seiner diversen Fraktionen) die massenhaften Proteste ins Leere laufen zu lassen. Siehe dazu auch zwei aktuelle Beiträge über die unterschiedlichen Reaktionen der Gewerkschaftsführung und der betrieblichen Streikbewegung, sowie den Hinweis auf unseren bisher letzten von vielen Beiträgen:

• „Streiks und Proteste in Algerien: Generalstabschef fordert Bouteflikas Absetzung“ von Bill Van Auken am 28. März 2019 bei wsws zur Reaktion der Protest- und Streikbewegung auf die Verkündigung der Armee: „.. Mit der Rede des 79-jährigen Generals Salah macht das Regime einen demütigenden Rückzieher, auf den die Bevölkerung von Algier am Dienstag mit Jubel und Hupkonzerten reagierte. Zu Beginn der Massenproteste hatte der Stabschef des Militärs die Demonstranten noch als „Abenteurer“ bezeichnet. Später schlugen er und ein Großteil der korrupten Elite des Landes andere Töne an und heuchelten Sympathie für die Demonstranten, unterstützten aber dennoch weiter die Herrschaft Bouteflikas. Durch sein Vorgehen verstößt Salah offen gegen die Verfassung. Für die Anwendung von Artikel 102 ist nicht der Oberbefehlshaber des Militärs zuständig, sondern der Verfassungsrat. Seine Intervention macht jedoch die Realität der bürgerlichen Staatsstruktur in Algerien deutlich, in der das Militär das Rückgrat des Regimes bildet. Es hat in der Vergangenheit immer wieder bei Konflikten innerhalb des Staates interveniert und vermittelt. Der Verfassungsrat reagierte gehorsam auf die Forderung des Generals und kündigte eine außerordentliche Sitzung an, um die Amtsenthebung Bouteflikas wegen Regierungsunfähigkeit zu diskutieren. Während der Fernsehansprache des Generals gingen die Massenproteste im Zentrum von Algier weiter, und im ganzen Land fanden Streiks statt. Am Dienstagmorgen traten Arbeiter in der wichtigen algerischen Hafen- und Industriestadt Arzew, in der sich auch eine Raffinerie für flüssiges Erdgas befindet, in den Streik. Zuvor war in den sozialen Netzwerken unabhängig von und gegen den Widerstand der Gewerkschaften zu einem dreitägigen Streik aufgerufen worden. Die Teilnehmer forderten nicht nur das Ende des Regimes und tiefgreifende Änderungen im Sozialsystem, sondern trugen auch ein Transparent, auf dem stand „Gewerkschaft der Schande“. Sie forderten außerdem die Absetzung von Abdelmadjid Sidi-Said, der seit 20 Jahren Generalsekretär der Allgemeinen Algerischen Arbeitergewerkschaft (UGTA) ist und Bouteflika gegen die Massenproteste verteidigt hat. In vielen Teilen des Landes blieben auch Postämter und öffentliche Behörden geschlossen. Am Montag demonstrierten in Tizi Ouzou, einer der größten Städte im nördlichen Zentralalgerien, Tausende Arbeiter, Familien und Rentner. Die Demonstration richtete sich sowohl gegen das Regime als auch gegen die Unterstützung, die es von UGTA-Generalsekretär Sidi-Said erhält. Auf Transparenten war zu lesen: „Für das sofortige Ende des Systems und Sidi-Saids“. Andere brandmarkten den Gewerkschaftsführer als Bouteflikas „Hofnarren“. Teile der UGTA-Bürokratie verurteilen das Regime und versuchen die Absetzung von Sidi-Said – genau wie die von Bouteflika – als Lösung für die Probleme der Arbeiter darzustellen. Doch die Ablehnung der Arbeiterklasse richtet sich gegen das ganze System der offiziellen Gewerkschaften, die als korporatistische Partner der Regierung und der Arbeitgeber agieren und den Klassenkampf unterdrücken…“

• „Algérie: L’UGTA se prononce pour l’application de l’article 102“ von Nabil Mansouri am 27. März 2019 bei Maghreb Emergant berichtet, dass der Vorstand des Gewerkschaftsbundes UGTA dem System treu bleibt und nun auch plötzlich den Paragrafen 102 angewendet sehen möchte (nachdem der üble Verein neulich noch für das 5. Mandat gewesen war…)

• Zu den Massenprotesten in Algerien zuletzt: „Ein Regime in die Enge getrieben: Massenproteste und Streiks in Algerien gehen immer weiter – Armee verschärft die Drohungen – Spaltung beim staatstragenden Gewerkschaftsbund UGTA“ am 27. März 2019 im LabourNet Germany(worin auch Näheres zur faktischen Spaltung der staatstragenden Gewerkschaften berichtet wird)