Einwanderung willkommen. Mythen und Lügen in der Flüchtlingspolitik – und warum Migration nicht das Problem ist

„«Flüchtlinge willkommen!» . Das war der Titel des Argumente-Hefts 8 zu den Mythen und Fakten in der Migrations- und Flüchtlingspolitik. «Flüchtlinge willkommen – Refugees welcome» war auch die Parole des Jahres 2015. Es war die richtige Losung angesichts einer Million Geflüchteter, die über die «Balkanroute» in dieses Land buchstäblich eingewandert waren. Es war der entschlossene Ausdruck gegen Abschottung und Ausgrenzung und für das Unbekannte, das in den zahllosen neuen sozialen Beziehungen im Entstehen begriffen war. Drei Jahre später ist das ständige Wiederholen dieser Willkommensparole irritierend. Wenn der neuen Mitbewohnerin am Tag ihres Einzugs ein «Willkommen» entgegengebracht wird, markiert es den Übergang von einer Außen- zu einer Binnenperspektive. (…) Die Binnenperspektive hat sich im Zuge der gegenwärtig beschleunigten Entdemokratisierung und Renationalisierung stark verändert. Wo jahrzehntelang auch um ein inklusives Innen gerungen wurde, herrscht heute der exklusive Begriff der Heimat, der sich bis hinein in die Staatsräson eingeschrieben hat. Abschiebeflüge in Kriegsgebiete, Folterlager als Mobilitätsbarrieren in Afrika, die Bekämpfung der Seenotrettung im Massengrab Mittelmeer, Milliarden für Flüchtlingslager in despotischen Regime wie der Türkei und die zunehmende Internierung von Asylsuchenden in Deutschland dienen weniger der Begrenzung von Zuwanderung, sondern der Entrechtung und Ausbeutung von Migrant*innen. Der autoritäre Umbau Europas erfordert die Verrohung der Gesellschaft – die politische, juristische und mediale Entmenschlichung von Migrant*innen ist der zentrale Testlauf für diesen Umbau. Es ist der Anfang…“ Beitrag von Christian Jakob vom März 2019 in der Reihe luxemburg argumente der RLS als pdf und zum Bestellen