Europäische Union: Welche Hindernisse für die Arbeitnehmerfreizügigkeit bleiben

Verschlechterung der EU-Durchsetzungsrichtlinie stoppen. IG BAU-Protest gegen EU-Pläne zur Erleichterung von Sozialdumping„Die Arbeitnehmerfreizügigkeit ist ein Eckpfeiler der EU-Integration und ein wesentlicher Bestandteil eines funktionierenden Binnenmarkts. Doch wie einfach ist es für EU-BürgerInnen tatsächlich, im Ausland zu arbeiten und zu leben? (…) Es gibt viele mögliche Themen und Blickwinkel, aus denen sich die EU-Binnenmobilität betrachten lässt. Dieses Dossier setzt den Schwerpunkt auf die Betrachtung von Mobilität als Mittel zur Verbesserung der Arbeitsmarktbeteiligung und Lebenschancen der EuropäerInnen. Beginnen werden wir mit einer kurzen Betrachtung jener EU-BürgerInnen, die in einem anderen Mitgliedstaat leben, und aus welchen Gründen sie dies tun. Anschließend wird das Dossier mögliche Barrieren betrachten, auf die EU-BürgerInnen stoßen können, wenn sie beabsichtigen, im EU-Ausland zu arbeiten. Hierbei konzentrieren wir uns auf Fragen zur Anerkennung von Qualifikationen und daran anknüpfend auf ein Problem, mit dem EU-ArbeitnehmerInnen „on the job“ konfrontiert sein können: Überqualifizierung. In einer Nahaufnahme blicken wir zudem auf die Arbeitsmarktintegration junger EU-MigrantInnen in Großbritannien…“ Die wichtigsten Erkenntnisse dieses Dossiers: “ – 2017 lebten rund 4% der EuropäerInnen im erwerbsfähigen Alter (20-64 Jahre) in einem anderen EU-Land. Für die deutsche Bevölkerung liegt dieser Anteil bei lediglich 1%, in Rumänien bei fast einem Fünftel. – Die Beschäftigungsquote der mobilen EU-BürgerInnen ist mit 76,1% im Durchschnitt vier Prozentpunkte höher als der EU-Durchschnitt. – Ein großer Teil der mobilen BürgerInnen, die in den wichtigsten Zielländern wie Deutschland oder Großbritannien leben, ist ins Ausland gegangen, um einen Job anzunehmen oder im Ausland nach Arbeit zu suchen. – Mobile Bürger aus Mitgliedsstaaten, die der EU seit 2004 beigetreten sind, fühlen sich eher überqualifiziert als jene aus anderen EU-Ländern.“ Beitrag von Sylvia Schmidt und Philipp Ständer vom 7. März 2019 bei Makronom externer Link mit Link zur englischsprachigen Studie, auf der dieser Beitrag basiert. Siehe dazu:

  • EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit: Viele Vorteile – und eine Kehrseite New
    „Vor allem Osteuropäer wandern aus, um in anderen EU-Ländern zu arbeiten. Ihre Heimatländer verlieren Fachkräfte. Über die Folgen der Arbeitnehmerfreizügigkeit berieten jetzt die EU-Finanzminister in Bukarest. Der Gastgeber spricht aus bitterer Erfahrung. Seinem Land fehlen aktuell mehr als eine Million Arbeitskräfte, sagt der rumänische Finanzminister Eugen Teodorovici. Sie sind abgewandert in andere EU-Länder, wo es mehr Jobs gibt und besser bezahlt wird. Dass sich die Menschen in der Europäischen Union aussuchen können, wo sie arbeiten wollen, hat viele Vorteile – aber auch eine Kehrseite: „Nämlich dann, wenn die Mobilität der Beschäftigen zu einem Braindrain (Abwanderung Hochqualifizierter, Anmerkung der Redaktion) führt, und damit potenzielles Wachstum behindert,“ so Teodorovici. Er will das ändern. (…) Mögliche europaweite Lösungen oder gemeinsame Konzepte und Strategien sind noch nicht zu erkennen. Allerdings steht für die rumänische Ratspräsidentschaft zunächst etwas anderes im Mittelpunkt: dass die Diskussion über die Folgen der Freizügigkeit in Europa eröffnet ist und jetzt dringend weitergehen muss – mit Unternehmern, Gewerkschaftern, Arbeits- und Sozialministern der EU, sagt der Rumäne Teodorovici (…) Klar ist immerhin eins: Auch wenn die Arbeitnehmerfreizügigkeit in manchen Ländern ihre Schattenseiten hat, überwiegen für Europa doch insgesamt die Vorteile. Darum dürfe an dieser Errungenschaft auch nicht gerüttelt werden, verlangt Österreichs Finanzminister Löger: „Das ist ein Grundrecht.“ Bericht von Stephan Ueberbach vom 6. April 2019 bei der Tagesschau online externer Link – Frage ist nur, warum bei den EU-Freiheiten, nur bei der Arbeitnehmerfreizügigkeit ein Problem gesehen wird. Diese zu beschränken, würde die rumänischen Wanderarbeiter nicht besser stellen. Für diejenigen, die z.B. in Deutschland arbeiten können, ist die Freizügigkeit gerade kein Nachteil. Viel eher trifft zu, dass die EU prekäre Lebens- und Arbeitsverhältnisse nationalisiert, statt angleicht. Denkbar wäre auch eine Ausgleichszahlung der aus Wanderarbeit profitierende Staaten an die Herkunftsländer.
Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=145507
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