Polizeiskandal in Schlüchtern: Flaggen am Holocaust-Gedenktag kopfüber gehisst

„Was zunächst wie ein Versehen wirkte, beschäftigt jetzt den Staatsschutz. Vor einer Polizeistation in Schlüchtern waren am Holocaust-Gedenktag die Bundes- und die Landesflagge auf dem Kopf stehend gehisst worden. Die verantwortlichen Polizisten wurden versetzt. (…) Jetzt ermittelt das Fachkommissariat für Staatsschutzdelikte, wie ein Sprecher des hessischen Innenministeriums am Dienstag mitteilte. Zuerst hatte die Fuldaer Zeitung darüber berichtet . Denn die Flaggen wurden möglicherweise absichtlich falsch aufgehängt – aus politischen Motiven. Der Vorfall ereignete sich nämlich am 27. Januar, dem internationalen Tag des Gedenkens an die Opfer des Holocaust. Im Raum stehen eine Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole sowie Volksverhetzung. Die entsprechenden Straftatbestände sind in den Paragrafen 90a und 130 des Strafgesetzbuches geregelt. In der Polizeistation wurden offenbar bereits Konsequenzen gezogen: Die an dem Tag eingesetzten Beamten seien in andere Dienststellen versetzt worden, so das Ministerium. Wieviele Polizisten betroffen sind, ist nicht bekannt. (…) Der Staatsschutz muss nun klären, welche Absicht genau hinter dem falschen Flaggenhissen stand. Die hessische Polizei muss sich seit einiger Zeit mit dem Verdacht möglicher rechtsextremer Tendenzen in ihren Reihen auseinandersetzen…“ Beitrag vom 26.02.2019 bei hessenschau.de – die Fuldaer Zeitung schreibt dazu : „… In den meisten Fällen wird unterstellt, wer eine schwarz-rot-goldene Fahne auf den Kopf dreht, der wolle das Land verächtlich machen. In manchen Fällen ist von einer Nähe zu Rechtsextremen die Rede…“