Modellfall autoritärer Neoliberalismus: Macron greift die (nicht sehr kritische) Presse an – es gibt aber auch eine demokratische und kritische Medien-Initiative

„Es war Montag, der 4. Februar, um 11.10 Uhr. Der Staatsanwalt klingelte zweimal. Erst am Straßen-, dann am Hauseingang einer kleinen Seitengasse im 12. Pariser Bezirk. Und plötzlich stand er mit fünf Polizisten am Redaktionsempfang des französischen Nachrichtenportals Mediapart. Seither steht der ungeheure Verdacht im Raum, dass Präsident Emmanuel Macron und seine Regierung die Staatsanwaltschaft auf unliebsame Journalisten hetzen. Ein Verdacht, der unter Macrons Vorgängern so nie aufkaum. „Wir waren völlig unvorbereitet“, sagt Mediapart-Redakteur Antton Rouget, der zum Empfang hastete, um den Staatsanwalt zu stoppen. Rouget hatte die Geschichte, um die es ging, mitverfasst. Kurz gesagt, geht es um den ehemaligen Sicherheitsbeauftragen und Vize-Abteilungsleiter Macrons im Élysée-Palast, Alexandre Benalla. Dieser hatte am 1. Mai vergangenen Jahres in Polizeiuniform Demonstranten verprügelt, Videoaufnahmen zeigen das. Dafür wurde er im Juli vom Dienst suspendiert und ein Verfahren gegen ihn eingeleitet. Im Rahmen dieses Verfahrens wurde Benalla verboten, Gespräche mit in den Fall verwickelten Personen zu führen. Ein solches aber führte er Ende Juli mit dem Reserve-Gendarm Vincent Crase. In dem Gespräch betont Benalla, immer noch über die Unterstützung des Präsidenten zu verfügen. Eine Aufnahme des Gesprächs veröffentlichte Mediapart vor zwei Wochen. Drei Arbeitstage später stand der Staatsanwalt vor der Tür…“ – aus dem Bericht „Macrons Angriff auf die Pressefreiheit“ von Georg Blume am 18. Februar 2019 beim Spiegel online , worin auch noch diverse weitere Attacken der Regierung Thema sind, die sich gegen eine keineswegs besonders kritische Medienlandschaft richten. Siehe dazu einen Beitrag zur Analyse der Macronschen Politik im Zusammenhang mit seiner neoliberalen Ideologie – und einen Beitrag zu einer neuen demokratischen Medien-Initiative in Frankreich:

• „Les origines économiques de l’autoritarisme d’Emmanuel Macron“ von Romaric Godin am 04. Februar 2019 bei médiapart (eben jenem Portal, das Ziel der jüngsten Polizeiwillkür wurde) ist ein Beitrag, der ausführlich darstellt, wie die zunehmend autoritären Tendenzen der Politik Macrons in seinen wirtschaftspolitischen Vorstellungen und Konzepten verwurzelt sind – dass eben der in der Krise befindliche Neoliberalismus keine großen demokratischen Spielräume mehr hat.

• „Pour une réappropriation démocratique des médias“ ist seit Anfang Februar 2019 (hier bei SUD Solidaires dokumentiert) die Erklärung und Aufruf einer größeren Anzahl von gewerkschaftlichen, medialen und demokratischen Gruppierungen zu einer Initiative sich die Medien „demokratisch wieder anzueignen“. Darin wird unterstrichen, dass spätestens seit den Streiks 1995 die großen bürgerlichen Medien zunehmend offen Front machen gegen jeden sozialen Protest. Wie es auch gerade bei den Gelbwesten geschehe. Die Gruppierungen, die die Erklärung veröffentlicht haben (bisher von knapp 9.000 UnterstützerInnen weiter verbreitet) sehen in der Kritik, die (nicht nur) aus der Gelbwestenbewegung an diesen Medien geäußert wird, eben auch eine Chance und Möglichkeit, dieser Entwicklung entgegen zu steuern.