Missbrauch von Polizeidatenbanken – Stigma: „Straftäter, politisch links motiviert“

„Der aktuelle Polizeiskandal um mutmaßlich rechtsextreme Polizisten zeigt Mängel beim Datenschutz auf: Offenbar haben Polizisten unbefugt interne Datenbanken angezapft, um missliebige Personen zu drangsalieren. Welche Datenbanken gibt es und wie schnell landet man dort? (…) Zugriff auf persönliche Daten haben fast alle der 15.000 hessischen Polizeibeamten – z.B. auf das Melderegister mit Privatadressen, Kindern und Ehepartnern. Oder auf das Polizeiliche Auskunftssystem POLAS, in dem auch Ermittlungsverfahren gespeichert sind. Barbara Dembowski, die sich für den Hessischen Datenschutzbeauftragten um Polizeifragen kümmert, bekommt immer wieder Beschwerden von Bürgern, dass angeblich persönliche Daten von Polizeibeamten missbräuchlich verwendet wurden. „Es kommt mehrmals im Jahr vor, dass sich einer beschwert: Ich wollte eine neue Wohnung mieten und wir waren uns eigentlich schon einig, und als ich den Vertrag unterschreiben wollte, sagt auf einmal der künftige Vermieter: ‚Mein Freund hat mir erzählt, du hast schon drei Vorstrafen, du kriegst die Wohnung doch nicht.'“, erzählt Dembowski. Und offenbar sind auch Personendaten für eine Kontaktaufnahme ganz anderer Art missbraucht worden. (…) Wie schnell man in Datenbanken wie POLAS landen und was das für Folgen haben kann, zeigt der Fall einer Frankfurter Familienrechtsanwältin. Anke Langensiepen begleitete 2013 auf einer Groß- Demonstration in Frankfurt mehrere Demonstranten, um ihnen ehrenamtlich Rechtshilfe zu leisten. Nach einer Polizeikontrolle wurde gegen die Anwältin aber ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Der Vorwurf: Langensiepen soll vermummt gewesen sein und somit gegen das Versammlungsrecht verstoßen haben. Das Ermittlungsverfahren gegen sie wird zwar eingestellt, doch ihre Daten landen trotzdem in POLAS – mit dem Hinweis „Straftäter, politisch links motiviert“…“ Beitrag von Anna Dangel und Tobias Lübben vom 31. Januar 2019 bei HR Inforadio online