[„Brutalisierung“] Abschiebeflüge: Fesselungen in mehr als 300 Fällen

Tödliche Folgen der Flüchtlingspolitik„Handfesseln aus Stahl, Festhaltegurte und Fußfesseln: Mehr als 300-mal griff die Bundespolizei 2018 bei Sammelabschiebungen auf solche „Hilfsmittel“ zurück. Die Linke kritisierte die Praxis als Verstoß gegen die Menschenrechte. Bundesregierung spricht von „zulässiger Anwendung von Zwangsmitteln“. (…) Am häufigsten setzten die Bundespolizisten den Angaben zufolge sogenannte Festhaltegurte ein (216-mal). Insgesamt 43-mal machten die Beamten Gebrauch von Handfesseln aus Plastik oder Stahl. Achtmal kam in dieser Zeit eine Fußfessel zum Einsatz, fünfmal ein sogenannter Kopf- und Beißschutz. Die Bundesregierung sieht darin eine „zulässige Anwendung von Zwangsmitteln“ durch die Bundespolizei. Den Behörden lägen in „jedem Einzelfall“ Erkenntnisse vor, die eine „Begleitung zur Abwehr von Gefahren“ erforderlich machten. (…) Ulla Jelpke, Innenexpertin der Linken, kritisierte die Abschiebepraxis scharf: „Dass Geflüchtete bei Sammelabschiebungen in bestimmte Länder geradezu routinemäßig gefesselt werden, ist Ausdruck einer erschreckenden Brutalisierung der Abschiebepolitik.“ (…) Auch die Hilfsorganisation „Pro Asyl“ beklagte ein härteres Vorgehen gegen ausreisepflichtige Ausländer…“ Bericht vom 1. Februar 2019 von und bei MiGRATION externer Link

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