Die Regierung Simbabwes macht Jagd: Auf Gewerkschafter und „Agitatoren“…

„Am 12. Januar 2019 kündigte der simbabwische Präsident Emmerson Mnangagwa eine mehr als 150 prozentige Erhöhung der Benzinpreise an. Als Argumente dienten ihm die anhaltende Kraftstoffknappheit und der gestiegene Treibstoffverbrauch durch Missmanagement sowie einen grassierenden illegalen Außenhandel. Angesichts der vorhandenen jahrelangen ökonomischen Krise des Landes, die die Lebensbedingungen vieler Menschen einschränkt, verschärft und erschwert die Erhöhung die ohnehin schwierigen Lebensumstände der meisten Simbabwer*innen. Nicht nur die Abhängigkeit vom lokalen Transport, auch die Auswirkungen auf die Preise von Grundnahrungsmitteln, sowie die langjährigen Erfahrungen mit Hyperinflation, bewirkten so den bekannten Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte. Die Wut über diese Entscheidung führte am 14. Januar, zwei Tage nach der Bekanntgabe, zu einem dreitägigen Generalstreik („stay away“), ausgerufen vom Zimbabwe Congress of Trade Unions, und aufgegriffen von diversen Organisationen. Der Streik und die Demonstrationen kumulierten in gewaltsamen Protesten, insbesondere in Harare und Bulawayo. (…) Die Regierung reagierte mit aggressiven Gewalteinsätzen des Militärs und der Polizei. Parallel zu diesen Einsätzen und Protesten wurden die Kommunikationsmöglichkeiten sowohl zwischen Simbabwer*innen selbst als auch mit dem Rest der Welt massiv eingeschränkt. Das Internet und soziale Medien wie Twitter wurden seit dem 15. Januar zeitweise vollständig blockiert („shut down“). Insbesondere der Zugang zu den sozialen Medien wie Facebook, Whatsapp und YouTube blieb für längere Zeit gestört. Das Zimbabwe Human Rights NGO Forum geht von mindestens 844 Menschenrechtsverletzungen in den ersten drei Tagen während der Proteste aus. Die Verletzungen reichen von Tötungen, Verletzung durch Schüsse, Folter, Zerstörung von Eigentum, willkürliche Verhaftungen und Inhaftierungen. Prominentes Opfer von Verhaftungen ist Pastor Evan Mawarire, Gründer der Bewegung  #ThisFlag…“ – aus dem Beitrag „Der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen bringt“ von Andreas Bohne am 21. Januar 2019 bei der Rosa Luxemburg Stiftung , der die Gesamtentwicklung in Simbabwe seit Mugabes Rücktritt kurz zusammenfasst. Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge und den Hinweis auf unseren bisher letzten Bericht zur aktuellen Entwicklung in Simbabwe:

• „Opposition und Gewerkschaft im Visier“ von Danai Marumba,  Ndabeni Mlotshwa und Marcus Mushonga am 22. Januar 2019 in der taz hebt zur aktuellen konkreten Verfolgung hervor: „In Simbabwes zweitgrößter Stadt Bulawayo läuft eine großangelegte Fahndung nach Mitgliedern des Gewerkschaftsdachverbandes ZCTU (Zimbabwe Congress of Trades Unions) und der Oppositionspartei MDC (Bewegung für Demokratischen Wandel). Die beiden Organisationen hatten gemeinsam zum Generalstreik aufgerufen. MDC und Gewerkschaften werden daher vom Staat jetzt auch für die Gewalt während der Proteste verantwortlich gemacht. Viele ihrer Mitglieder halten sich nun versteckt. Am Montag wurde ZCTU-Generalsekretär Japhet Moyo festgenommen, ebenso der MDC-Parlamentsabgeordnete für Harare-Nord, Rusty Markham. Ihm wird Gewalt vorgeworfen, Moyo sogar Umsturzversuch. Mit diesen Festnahmen sitzen nun schon sechs MDC-Abgeordnete in Haft. Hunderte von Zivilisten warten derweil auf ihren Prozess wegen öffentlicher Gewalt nach § 36.1(a) des simbabwischen Strafgesetzbuchs. Bei einer der ersten Anhörungen vor einem Amtsgericht in Harare wurden am Montag vier Angeklagte auf freien Fuß gesetzt, weil sie länger als die gesetzlichen 48 Stunden ohne Anklage in Polizeigewahrsam gesessen hatten. Darunter waren zwei Kinder im Alter von 14 und 16 Jahren…“

• „Zimbabwe Arrests Union Leader Over Protests“ am 21. Januar 2019 bei Channels TV meldet einen kurzen Überblick – nicht nur über die Verhaftung des Generalsekretärs des Gewerkschaftsbundes ZCTU Japhet Moyo – sondern insgesamt zu bisher feststehenden „Zahlen der Repression“: 12 Todesopfer, 78 Verletzte mit Schusswunden und mehr als 240 gemeldete Vorfälle von Polizeigewalt…

• Zum Generalstreik in Simbabwe zuletzt: „In Simbabwe herrscht – vorübergehend, aber wörtlich – Friedhofsruhe. Nachdem die Polizei während drei Tagen Generalstreik (mindestens!) sechs Menschen erschossen hat“ am 18. Januar 2019 im LabourNet Germany