Hier im (kostenlosen, aber spendenfähigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der neu veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage
a) Unsere Highlights seit dem letzten Newsletter:
1. Internationales » Frankreich » Politik
Frankreichs Gelbwesten, Akt 9: Wolken von Tränengas verbergen die Angst der Herrschenden nicht. Und die Hasspropaganda der Medien (auch in einem Nachbarland) macht sie erst recht sichtbar…
„Die Menschen lehnen Europa ab, weil sie unter Europa leiden. Wenn man darauf reagiert, indem man sagt, das sei nationalistisch, gibt man keine Antwort auf die Probleme, die sich stellen. Die Frage ist, weshalb so viele Bürger das Europa ablehnen, das von unseren Regierungen durchgesetzt wird. Es spielt letztlich keine Rolle, ob der Widerstand sich an den Urnen oder auf der Strasse manifestiert. Die Frage, die alles bestimmt, ist ganz einfach: Ist es akzeptabel, dass die Europäische Union der europäischen Bevölkerung ein solches Maß an sozialer Gewalt, an Verarmung, Verunsicherung und Abbau des Sozialstaates aufzwingt? (…) Die gilets jaunes haben auf einen Schlag den alles durchdringenden Klassenrassismus ans Licht gebracht. Zum ersten Mal seit langem ist eine Volksbewegung entstanden, haben sich Leute mobilisiert, denen es schlecht geht, weil sie sich nicht richtig ernähren und nicht medizinisch versorgen können. Doch sobald diese Stimmen, diese Körper und Gesichter im öffentlichen Raum ihren Platz beanspruchen, ist es, als würde die Bourgeoisie eine politische und mediale Gegenoffensive lancieren, um die Menschen wieder zum Verschwinden zu bringen. Es ist, als hätte die Bewegung das Bürgertum dazu gezwungen, seinen Hass auf die Armen zu offenbaren. (…) Aber ebenfalls sehr wichtig und bewegend ist die Tatsache, dass die Herrschenden sich fürchten. Sie haben Angst, und das ist wundervoll. Die Gewalt und die Zerstörungen machen der herrschenden Klasse Angst, sie teilen endlich die Erfahrung, die das Leben von so vielen Menschen permanent beherrscht….“ – das sind einige (wenige) der Antworten von Didier Eribon, Edouard Louis und Geoffroy de Lagasnerie auf die Fragen von Daniel Binswanger im ersten Teil des Gespräches „«Die Herrschenden haben Angst – und das ist wundervoll»“ am 12. Januar 2019 in der Republik (Schweiz) 
, in dem die drei prominenten Linksintellektuellen auch soziale und mediale Zustände der BRD kritisieren, vor allem aber ihre Einschätzung (und Aktivität) begründen, die Gelbwesten seien eine neue, zukunftsträchtige Form sozialen und politischen Kampfes, bei dem rechte Einflüsse zurückgedrängt worden seien… Siehe dazu auch zwei weitere Beiträge zum Klassenunterschied nicht nur in Frankreich, einen Solidaritätsaufruf, sowie zwei aktuelle Beiträge zum Akt 9 am 12. Januar 2019 und den Hinweis auf unseren letzten Beitrag zu den französischen Sozialprotesten, der sich vor allem mit den Repressionsversuchen und –drohungen befasste
2. Internationales » Bangladesch » Arbeitskämpfe
a) Sonntag in Bangladesch: Textilstreik ausgeweitet in Konfrontation mit der Polizei – massive Drohungen der Unternehmer, erste Zugeständnisse der Regierung und abermals Aufruf zum Streikabbruch zweier Gewerkschaften
„Sie nähen unsere Kleidung, gehören aber zu den Ärmsten der Welt. Tagelang hatten Tausende Textilarbeiter in Bangladesch für bessere Bezahlung protestiert, nun erhöhte die Regierung den Mindestlohn. Nach tagelangen Protesten Tausender Textilarbeiter in Bangladesch hat die Regierung höhere Löhne angekündigt. Sie sollen rückwirkend von Dezember an gezahlt werden, wie Handelsminister Tipu Munshi nach einem Treffen mit Vertretern der Gewerkschaften und Fabrikbesitzern sagte. Die Regierung hofft nun, dass die seit 6. Januar anhaltenden Proteste aufhören. Erst am Wochenende hatte die Polizei in der Hauptstadt Dhaka Tausende Textilarbeiter, die für bessere Bezahlung protestierten, mit Wasserwerfern und Tränengas auseinandergetrieben. Nach Polizeiangaben mussten wegen der Streiks rund 50 Fabriken zeitweise schließen.(…) Die Arbeiter hatten unter anderem mit Blockaden von Straßen gefordert, dass eine bereits 2018 beschlossene Lohnerhöhung der Textilarbeiter auch umgesetzt werde. Das Arbeitsministerium teilte nun mit, das gesetzliche Mindestgehalt für Berufseinsteiger bleibe bei monatlich 8000 Taka (knapp 83 Euro) – bereits im Dezember war es um gut 50 Prozent erhöht worden. Ein Arbeiter mit einschlägiger Berufserfahrung soll nun aber 18.257 Taka pro Monat statt der bisher geltenden 17.510 Taka bekommen. Die Löhne in den dazwischen liegenden vier Stufen würden entsprechend angepasst…“ – aus der Meldung „Bangladesch erhöht Löhne für Textilarbeiter“ am 13. Januar 2019 in der tagesschau über Zugeständnisse der Regierung (nach sieben Streiktagen mit stetig wachsender Beteiligung und bleibender Entschlossenheit) – und ihre damit verbundenen Hoffnungen auf ein Ende der Streikbewegung. Ob es reicht? Siehe zu den Entwicklungen am Wochenende vier weitere aktuelle Beiträge über Polizeirepression und Streikbeteiligung, die Begründung der Regierung für ihren Schritt und die Drohungen der Unternehmen mit Massenaussperrung, wie auch den abermaligen gewerkschaftlichen Aufruf zum Streikende
Siehe auch den Bericht vom Samstag:
Hartz IV: Ist das Gericht befangen?
„Das Verfassungsgericht wird in seinem Jubiläumsjahr eine bedeutende Entscheidung zur Sozialgesetzgebung fällen. Doch ausgerechnet der gerade neu berufene Senatspräsident wirft einen Schatten. (…) Es wird das Urteil sein zum Grundgesetzjubiläum. Es geht um eine Frage, die die deutsche Gesellschaft umtreibt wie sonst nur noch das Flüchtlingsthema, um eine Frage, die die SPD in den Abgrund gestürzt hat. Und ausgerechnet in dieser Frage ist das höchste Gericht in einer heiklen Situation: Stephan Harbarth, der neue Vorsitzende des zuständigen Ersten Senats, jetzt Vizepräsident und künftig Präsident des Verfassungsgerichts, muss sich fragen lassen, ob er in dieser Sache wirklich ganz unbefangen ist. Harbarth hat vor einem halben Jahr, damals war er noch CDU-Abgeordneter im Bundestag, in namentlicher Abstimmung für die Beibehaltung des Sanktionsregimes im Hartz-IV-Gesetz gestimmt – jener Regeln also, die jetzt auf dem Prüfstand stehen. Jetzt soll er die Verhandlung des Gerichts leiten. Erwacht da nicht bei fast jedem Beobachter die Besorgnis der Befangenheit? Nach dem Gesetz ist allerdings die bloße frühere Beteiligung am einschlägigen Gesetzgebungsverfahren kein zwingender Ausschlussgrund; im vorliegenden Fall freilich war die Parlamentssitzung nicht in grauer Vorzeit, sondern erst vor wenigen Monaten, am 28. Juni 2018. Die besondere zeitliche Nähe macht Unbehagen. (…) Die Selbstablehnung ist in einem solchen Fall und bei solchen Zweifeln eine korrekte und elegante Lösung. Auch Verfassungsrichter Stephan Harbarth sollte es so halten. Er stärkt damit das Gericht, dessen Unabhängigkeit – und seinen eigenen Ruf.“ Kommentar von Heribert Prantl vom 13. Januar 2019 bei der Süddeutschen Zeitung online
b) Und darüber hinaus im LabourNet Germany:
INTERNATIONAL
4. Internationales » Thailand » Gewerkschaften
6. Internationales » Iran » Arbeitskämpfe
7. Internationales » Argentinien » Soziale Konflikte
8. Internationales » Österreich » Politik
10. Internationales » USA » Arbeitskämpfe
11. Internationales » Sudan
12. Internationales » Türkei » Politik
13. Internationales » Jemen » Politik
BRANCHEN
15. Branchen » Energiewirtschaft (und -politik) » Energie und Klima
16. Branchen » Medien und Informationstechnik » Presse, Verlage und Medienkonzerne » Journalismus als Beruf
POLITIK
19. Politik » Gewerkschaften » Kampf und Streik » Politischer Streik in Deutschland? » Dossier: Frauenstreik 2019: Einfach machen
20. Politik » Gewerkschaften » Gewerkschaften in Deutschland » ver.di » verdi-Linke NRW
INTERVENTIONEN
23. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Menschenrechte im Betrieb? » Informantenschutz (Whistleblowerschutz) » Dossier: Whistleblower-Debatte anlässlich Julian Assange
25. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Überwachung und Datenschutz
29. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus » Vom Stammtisch auf die Straße: Der rechte Mob
30. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus » Offener Rechtsruck und Gegenbewegung
Lieber Gruss, Mag und Helmut
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AKTUELL BEI LABOURNET.TV: Antwort der Versammlung von Montreuil
„Der Versammlung der Gelben Westen von Montreuil antwortet auf den Aufruf von Commercy. Sie nehmen die Einladung an, am 26.Januar zur Versammlung der Versammlungen zu kommen. Sie bekräftigen die Notwendigkeit sich nicht spalten zu lassen in gute und böse Demonstrant_innen (…) Zudem rufen sie zur Gründung von Bildungsclubs auf: „In Montreuil gründen wir einen „Club der Gelben Westen“, nach dem Vorbild der Französischen Revolution, als man sich in Clubs für die Volksbildung getroffen hat. Uns Wissen anzueignen macht uns weniger manipulierbar und ermöglicht es uns, unsere kollektive Intelligenz in den Dienst konkreter Handlungen zu stellen, um unseren Alltag zu verbessern.““ Video bei labournet.tv 
(französisch mit dt. UT | 6 min | 2019)
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LabourNet Germany: https://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi
IBAN DE 76430609674033739600
Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
(diese Kritik haben sich dann etliche Erwerbslose zu eigen gemacht, z.B. in ihren Mails an Bundestagsabgeordnete)