Digitalministerin will weniger Gesundheitsdatenschutz… und überall werden die Daten geklaut

„… Statt Ideen für den besseren Schutz persönlicher Daten zu entwickeln, träumt Dorothee Bär (CSU), Staatsministerin für Digitalisierung, nach ihren Lufttaxi-Phantastereien bei der Amtseinführung nun in der Zeit davon den Datenschutz für sensible Gesundheitsdaten zu lockern: “Wir haben in Deutschland mit die strengsten Datenschutzgesetze weltweit und die höchsten Anforderungen an den Schutz der Privatsphäre. Das blockiert viele Entwicklungen im Gesundheitswesen, deshalb müssen wir da auch an der einen oder anderen Stelle abrüsten, einige Regeln streichen und andere lockern.” Die Deutschen seien “insgesamt bei allem zu zögerlich und zu sehr von Ängsten getrieben und gehemmt”. Diese (verheerende und in Pharma- und Hacker-Kreisen sicher mit Jubel aufgenommene) Aussage vom 28.12. steht allerdings sehr im Gegensatz zu den von Ängsten getriebenem Aufschrei am heutigen Tag besonders von Politikern der Fraktionen, die sich mit “Digital First, Bedenken Second” und “Wer nichts zu verbergen hat…” über Jahre lächerlich gemacht hat.  Bei dem aktuellen Politiker- und Prominenten-Datenleck überschlagenden sich plötzlich alle staatsnahen Medien, denn “hier geht es um einen Angriff auf die Demokratie und unser aller Grundrechte”. Ausgerechnet diejenigen, die in den letzten Jahren kontinuierlich und exzessiv erweiterte Befugnisse von Polizei und Geheimdiensten, den Staats- und Landestrojaner, die öffentliche Massen-Überwachung und -Verfolgung mit Gesichtserkennung durchgesetzt haben, rufen jetzt nach Datenschutz…“ Beitrag vom 5. Januar 2019 von und bei der Aktion „Freiheit statt Angst‘ , siehe dazu auch bei Netzpolitik: Alles außer AfD: Was wir über das große Datenleck wissen