Treue Diener ihrer blutigen Herren: Das Oberste Gericht Bahrains bestätigt Terrorurteil gegen Nabil Radschab – 5 Jahre Gefängnis für einen Tweet gegen den Krieg

„Bahrains oberstes Gericht hat eine lange Haftstrafe gegen den bekannten Oppositionellen bestätigt. Die Richter wiesen die letzte Berufung Radschabs gegen seine Verurteilung zu fünf Jahren Gefängnis zurück. Radschab war im Februar wegen kritischer Twitter-Botschaften zu der fünfjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Der Menschenrechtsaktivist hatte im Kurzbotschaftendienst Twitter die Intervention der von Saudi-Arabien angeführten Militärkoalition im Jemen-Krieg kritisiert, an der sich auch Bahrain beteiligt. Er wurde wegen der Beleidigung eines Nachbarstaates und der Verbreitung von Falschnachrichten und Gerüchten verurteilt. In dem Prozess ging es neben seinen Tweets zum Jemen-Krieg auch um Mitteilungen, in denen der Umgang mit Inhaftierten in Bahrain kritisiert wurde. Der Aktivist saß zum Zeitpunkt seiner Verurteilung bereits eine zweijährige Haftstrafe ab, weil er in Interviews die Regierung in Manama kritisiert hatte. Ein Berufungsgericht bestätigte das neue Urteil im Juni. Die Entscheidung des Obersten Gerichts kann nun nicht mehr angefochten werden, wie er in seinem neuesten Tweet betont. Radschab ist einer der prominentesten Regierungskritiker in Bahrain. Er gehörte zu den Anführern der Proteste der schiitischen Opposition im Jahr 2011 und wurde immer wieder zu Haftstrafen verurteilt…“ – aus dem Bericht „Keine Gnade für Nabil Radschab in Bahrain“ am 31. Dezember 2018 bei der Deutschen Welle über das Terrorurteil durch das bahrainische Kriegsregime. Siehe dazu auch einen internationalen Aufruf gegen das Terrorurteil:

• „57 NGOs call for Nabeel Rajab’s immediate release ahead of his 31 December appeals hearing“ am 16. Dezember 2018 bei Americans for Democracy dokumentiert den – vergeblichen – Aufruf von 57 NGO aus Bahrain, den USA, verschiedenen arabischen Staaten und aus asiatischen Ländern an das Oberste Gericht Bahrains, Nabil Radschab frei zu lassen – eine Forderung an das Regime, die bestehen bleibt,  wie bei so vielen, die seit 2011 von der Al Khalifa-Diktatur und ihren Erfüllungsgehilfen in Roben und in Uniform ins Gefängnis geworfen wurden…