„Rechtsstaat“ in Aktion. Pleiten, Pech und Pannen der deutschen Justiz beim Umgang mit Rechtsextremismus

„Unfähigkeit, Kapitulation, oder schon Kollaboration? Ein aktueller Überblick über Pleiten, Pech und Pannen der deutschen Justiz beim Umgang mit Rechtsextremismus (…) Doch wozu den Blick in die braune Vergangenheit der bundesrepublikanischen Justiz der 50er oder 60er schweifen lassen, wenn die Gegenwart inzwischen ähnlich trübe ist? Ein Rechtsextremist, der Beihilfe zum Terror des Nationalsozialistischen Untergrundes (NSU) leistete, wurde jüngst vom Münchener Oberlandesgericht zu einer deutlich milderen Strafe verurteilt als der Flaschenwerfer von Hamburg. (…) Gegenüber der Tageszeitung gaben die Betroffenen weitere Beispiele für Pleiten, Pech und Pannen der Berliner Ermittlungsbehörden an, die das Vertrauen in eine „baldige Aufklärung der Taten“ erschütterten. Demnach hätten Polizisten sich an den Tatorten mitunter nicht einmal bemüht, Fingerabbrücke zu nehmen. Den Betroffenen wurde erklärt, dass die Täter wahrscheinlich Handschuhe trügen. Die üblichen Polizeivisiten bei den bekannten Hauptverdächtigen aus der rechten Szene erfolgten nicht unmittelbar nach den Anschlägen, sondern mit mehreren Tagen Verspätung. Unter den inzwischen vernetzten Opfern ist die Rede von ins Kinderzimmer geworfenen Steinen, die von den Beamten nicht mitgenommen wurden, von Hinweisen, die unbeachtet blieben. Diese Details würden sich in ein Gesamtbild einfügen, das beunruhigend und erschütternd sei. (…) Während der Fahndungsdruck auf Beteiligte an den G20-Ausschreitungen in Hamburg weiterhin mit großem Aufwand aufrechterhalten wird, scheint man es bei mutmaßlichen rechtsextremen Straftätern etwas ruhiger angehen zu lassen…“ Artikel von Tomazs Konicz vom 14. Dezember 2018  bei telepolis , der auch umfangreich auf die Verfolgung Linker wg G20 eingeht…