a) Frankreich: Nach der präsidialen One-Man-Muppet-Show im TV ist vor weiterem Protest
„International kommt Emmanuel Macrons Krisenmanagement ins Gerede – Seine präsidiale TV-Ansprache überzeugte in der Sache kaum jemanden. Wer den (politischen oder auch Dach-) Schaden hat, braucht für den Spott nicht extra zu sorgen. Und so mangelt es derzeit auch nicht an prominenten Spöttern, um sich über Emmanuel Macrons Probleme bei dem Versuch, den Geist der Protest zurück in die Flasche zu bekommen, zu mokieren. Beinahe lustig ist es schon, zu beobachten, wer sich alles – jedenfalls vordergründig – über Polizeigewalt oder eine angebliche Bürgerkriegssituation in Frankreich echauffiert. Das iranische Regime etwa spricht eine „Reisewarnung“ für seine Staatsangehörigen betreffend Frankreich aus (…) Allzu berechtigt bleibt unterdessen aber auch die Kritik am Vorgehen der französischen Polizei. Auch renommierte Journalist/inn/enverbände klagen derzeit etwa polizeiliche Übergriffe auf Pressevertreter/innen an. Ein junger Mann, dem durch eine Polizeigranate in Bordeaux eine Hand abgerissen wurde, erstattet nun deswegen Strafanzeige. (…) Auch auf der extremen Rechten setzt man weiterhin auf Opposition, versucht das Thema Sozialprotest allerdings wieder einmal – eine alte Masche – mit der Thematik Einwanderung zu verknüpfen…“ Artikel von Bernard Schmid vom 12.12.2018 – wir danken!
b) Erhöhung der Mindestlohns – Macrons Nepp / Streiktag am 15.12.2018 / Demos am 16.12.2018
Macrons Ankündigung der Erhöhung des Mindestlohns um 100 EUR pro Monat ohne Mehrkosten für den Arbeitgeber ist eine bewußte Täuschung und verbirgt eine ganz andere Wirklichkeit. Der Mindestlohn erfährt keinen Anschub: Die vorgesehene gesetzliche Aufwertung von 1,8% (ca. 20 EUR) erlaubt die angekündigte Erhöhung um 100 EUR. Die Lohnzulage ist eine Sozialleistung, finanziert von den Beitragszahlern und erfährt eine Aufwertung von lediglich 3% in 2019 und 2020. Sie wird bei den Sozialversicherungsbeiträgen nicht berücksichtigt und trägt, anders als bei echten Lohnerhöhungen, nicht zur Berechnung des Rentenniveaus bei. Macrons Antworten sind nichts weiter als Krümel und Sand in die Augen. Keine überraschende Feststellung. Die Mobilisierungen müssen also verstärkt und zielgerichtet auf soziale und steuerliche Gerechtigkeit gelenkt werden. Deshalb unterstützt die Gewerkschaft die Mobilisierung der Jugend und ruft dazu auf, den Freitag, 14. Dezember zum berufsübergreifenden Streiktag zu machen, und der Mobilmachung der Gelbwesten am Samstag, 15. Dezember zu folgen – Soweit die zusammenfassende Übersetzung des Communiqués der Union syndicale Solidaires vom 11. Dezember 2018 „Hausse du SMIC… l’arnaque de Macron“, siehe dazu weitere Bewertungen
Der Pan-Europäische Regionalrat (PERR): Schnittstelle zwischen dem Internationalen (IGB) und dem Europäischen Gewerkschaftsbund (EGB) – Basisinformationen und Materialien
„Unter GewerkschafterInnen, die ein Interesse an internationalen Fragen haben, dürften der Internationale Gewerkschaftsbund (IGB; engl.: International Trade Union Confederation, ITUC) und der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB; engl.: European Trade Union Confederation, ETUC) zumindest grundsätzlich bekannt sein. Dies gilt aber kaum für den Pan-Europäischen Gewerkschaftsrat (PERR; englisch: Pan-European Regional Council, PERC), obwohl er das Verbindungsglied zwischen diesen beiden Organisationen darstellt. Das vorliegende Material soll diesem Informationsdefizit ein wenig abhelfen…“ Aus den Vorbemerkungen von Bernhard Pfitzner zu Basisinformationen und Materialien vom 7.12.18 – wir danken!
28. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus » Alltagswiderstand und Commons » Commons und Recht auf Stadt
Lieber Gruss, Mag – immer noch allein zuhaus… Wer auch meint, dass unsere Redaktion dringend Verstärkung und Entlastung braucht, kann bitte Fördermitglied werden…
AKTUELL BEI LABOURNET.TV: Aufruf der Gelben Westen von Saint-Nazaire
„Die Gelben Westen von Saint-Nazaire, die seit dem 17. November die Werft von Saint-Nazaire blockieren, haben am 20. November einen Aufruf lanciert. Mit dem Aufruf mobilisieren sie für eine Bürger_innenversammlung bei der zusammen die „ökologischen, menschlichen und sozialen Probleme“ diskutiert werden sollen und dafür in ganz Frankreich die Wirtschaft zu blockieren…“ Video bei labournet.tv (französisch mit dt. UT | 4 min | 2018)
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LabourNet Germany: https://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi
IBAN DE 76430609674033739600
Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
„Hausse du SMIC… l’arnaque de Macron“, 
– wir danken!
(französisch mit dt. UT | 4 min | 2018)