Hunderte Millionen Euro für Frontex: Die EU will die Grenzen dicht machen

„… Noch hat keiner von ihnen seinen Einsatzbefehl erhalten – doch der erste Schritt ist getan: Die Finanzierung der künftigen europäischen Grenzschützer ist gesichert – nächstes Jahr werden die derzeit 1.500 Frontex-Beamten um 750 Mitarbeiter aufgestockt. Im EU-Budget 2019 sind dabei nach Angaben des Finanzministeriums in Wien zusätzliche 20,5 Millionen Euro vorgesehen (neben dem Frontex-Jahresetat von 322 Mio. Euro). (…) Rund 125.000 illegale Migranten hat Frontex heuer bis Ende Oktober auf ihrem Weg nach Europa gezählt. Insgesamt 31.000 davon haben die Europäischen Grenzschützer aus Seenot gerettet. Zum Aufgabengebiet von Frontex gehören auch Rückführungen. 14.000 Migranten wurden im Vorjahr zurück in ihre Heimat gebracht, 12.000 waren es heuer. (…) Angesichts des steigenden Migrationsdrucks hofft man in EU-Ratskreisen, nächstes Jahr doch noch rechtzeitig grünes Licht für das sogenannte „Frontex 2.0“-Mandat zu erzielen. Die Zeit drängt: Der Go-Befehl müsste vor den EU-Wahlen im Mai kommen – andernfalls würde sich alles wieder um viele Monate verzögern. Mit den Gesprächen vertraute Verhandler aber sind sich sicher: „Alle Seiten werden ein wenig nachgeben, im Grunde haben alle dasselbe Ziel: einen stärkeren Schutz der Außengrenzen.“…“ Beitrag von Ingrid Steiner-Gashi vom 30. November 2018 beim Kurier online , siehe dazu:

• Frontex – eine Grenzschutzagentur der Superlative?
  „Die Europawahl nähert sich mit schnellen Schritten und so steigt der Druck auf die Mitgliedstaaten und die EU Institutionen, noch vor der Wahl Erfolge im Bereich der Flüchtlingspolitik vorzuweisen. Während das bei der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems gescheitert ist, wurde sich nun bezüglich der Grenzschutzagentur Frontex geeinigt. Laut Presseerklärung des Europäischen Parlamentes vom 28. März 2019, haben Vertreter*innen von Europaparlament, EU-Staaten und Kommission sich in einem informellen Treffen bezüglich der umstrittenen neuen Frontex-Verordnung geeinigt. Der Vorschlag zur neuen Verordnung wurde erst im September letzten Jahres von der Kommission vorgestellt. Der Wortlaut der Einigung ist noch nicht bekannt und muss in den einzelnen Gremien erst abgestimmt werden. Angesichts der bekannt gewordenen Punkte ist aber zu befürchten, dass die bereits jetzt umstrittene EU-Agentur noch vor der Europawahl im Schnellschuss zu einer Agentur der Superlative ausgebaut werden soll und dabei menschenrechtliche Vorbehalte ignoriert werden! (…) Die Frage nach der menschenrechtlichen Kontrolle und der Klagemöglichkeiten bei Verletzung von Menschenrechten sind schon seit langem Kernprobleme von Frontex. Für Opfer von Rechtsverletzungen durch Frontex, ist es unheimlich schwierig, die Agentur vor Gericht zu bringen. Denn dies hängt schon davon ab, ob der/die ausführende Beamt*in bei Frontex direkt angestellt oder von einem Mitgliedstaat gestellt wurde. Gegen die Handlungen von einem für eine Frontex-Operation zur Verfügung gestellte Grenzbeamt*in kann die betroffene Person zunächst vor dessen nationalen Gerichten vorgehen und, sollte dies scheitern, letztendlich auch vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) ziehen. Gegen Frontex selbst und die dort direkt angestellten Beamt*innen rechtlich vorzugehen ist dagegen sehr schwierig. (…) Der Europäische Flüchtlingsrat ECRE, hat eine ausführliche Stellungnahme zur ursprünglich von der Kommission vorgeschlagenen Frontex-Verordnung veröffentlicht, die hier zu finden ist. Eine Kurzfassung von PRO ASYL findet sich hier .“ Beitrag vom 29.03.2019 bei Pro Asyl

• EU baut Frontex aus: Mehr Grenzschützer für die Außengrenzen
  „Die EU will die Grenzschutzagentur Frontex bis 2027 auf bis zu 10.000 Einsatzkräfte ausbauen. Das wären etwa 8000 Grenzschützer mehr als bisher. Nach Angaben von Teilnehmern der Verhandlungen zwischen EU-Staaten und Europaparlament soll der Ausbau stufenweise ab dem Jahr 2021 erfolgen. Mehr Mitarbeiter sollen einen besseren Schutz der EU-Außengrenzen ermöglichen und damit die derzeitigen Kontrollen an den EU-Binnengrenzen überflüssig machen. Zuvor hatten die EU-Spitzen Druck gemacht. Ein Plan der EU-Kommission hatte im September eigentlich vorgesehen, Frontex schon bis 2020 auf 10.000 Beamte auszubauen. (…) Viele EU-Staaten äußerten jedoch Bedenken gegen den Zeitplan der EU-Kommission. Länder wie Italien und Griechenland fürchteten wegen erweiterter Befugnisse von Frontex zudem um ihre Souveränität auf eigenem Hoheitsgebiet. (…) Die Zahl illegaler Grenzübertritte in die EU ist seit Jahren rückläufig. 2018 lag sie Frontex zufolge bei 150.114. Das waren 27 Prozent weniger als im Vorjahr.“ Meldung vom 28.03.2019 bei tagesschau.de