Große Kritik, keine Folgen: Die Unterstützung für den Krieg der Sauds gegen den Jemen ist ungebrochen

„Trotz der Affäre um den gewaltsamen Tod des saudischen Journalisten Jamal Khashoggi bildet die Bundeswehr zunächst weiter Soldaten aus Saudi-Arabien aus. An der Führungsakademie in Hamburg werden derzeit sieben Offiziersanwärter der saudischen Streitkräfte geschult, wie die Deutsche Presse-Agentur aus dem Verteidigungsministerium erfuhr. Sie belegen einen Sprachkurs, der Voraussetzung für die für 2019 geplante Offiziersausbildung ist. Bisher hat das Ministerium nicht vor, den Lehrgang wegen der angespannten Beziehungen zu Saudi-Arabien abzubrechen. Die Ausbildung werde „vorbehaltlich anderweitiger politischer Entscheidung“ wie geplant fortgesetzt, teilte ein Ministeriumssprecher auf Anfrage mit. Im nächsten Jahr sollen zudem sieben weitere saudische Offiziersanwärter an der Führungsakademie aufgenommen werden. Die endgültige Entscheidung darüber fällt aber erst Anfang 2019…“ – aus der dpa-Meldung „Bundeswehr bildet Saudis aus“ vom 04. November 2018 (hier bei der taz), worin „natürlich“ einmal mehr der Krieg im Jemen keine große Rolle spielt bei der Erwähnung saudischer Verbrechen… Zum Krieg gegen die Bevölkerung im Jemen und seinen Unterstützern zwei weitere Beiträge zur BRD, sowie je einer zu Frankreich und Spanien:

• „Der Hals schwillt gern bequem“ von Lenz Jacobsen am 25. Oktober 2018 bei Zeit Online hält zu den Themen der Kritik an Saudi Arabien unter anderem fest: „… Auch heute werden im Jemen 130 Kinder an den Folgen von Unterernährung sterben, vielleicht ein paar weniger, vielleicht auch einige mehr. Das macht 50.000 tote Kinder pro Jahr. Die Hälfte der Bevölkerung, 14 Millionen Menschen, ist von einer akuten Hungersnot bedroht. Das heißt: Sie kann sich nicht mehr selbst ernähren, sondern ist komplett auf fremde Hilfe angewiesen. Der Beauftragte der UN sagt, die Katastrophe sei in dem Land, in dem seit dreieinhalb Jahren Krieg herrscht, „viel größer als alles, was die Experten auf diesem Gebiet in ihrem Berufsleben je erlebt haben“. Entscheidend dafür ist Saudi-Arabien, dessen Flugzeuge im Jemen Wohngebiete, Märkte, Beerdigungen, Hochzeiten, Gefängnisse, zivile Schiffe und Krankenhäuser bombardieren. Jetzt empört sich die westliche Welt über Saudi-Arabien. Aber nicht wegen des Kriegs im Jemen. Sondern wegen des Mordes an dem Journalisten Jamal Khashoggi. Das brachte selbst Volker Perthes, den altgedienten Direktor der Stiftung Wissenschaft und Politik, zu der Feststellung: „Es ist eigentlich erstaunlich, dass Saudi-Arabien plötzlich wegen eines Mordes, egal wer letztendlich dafür verantwortlich war, am Pranger steht und nicht wegen des seit Jahren anhaltenden Jemenkrieges, der mindestens so viel Kritik notwendig hat.“…“

• „Deutschland liefert, Saudi-Arabien tötet“ von Jakob Reimann am 26. Oktober 2018 bei der Freiheitsliebe beginnt mit einer alltäglichen Notiz: „Am Mittwoch wurden im Jemen bei einem Angriff der Saudi-Emirate-Koalition auf eine Fabrik mindestens 16 Zivilisten getötet. Ein Rüstungsexportbericht der Bundesregierung ergab, dass in den ersten drei Quartalen 2018 Rüstungslieferungen in Höhe von 416 Millionen Euro an Saudi-Arabien genehmigt wurden, in ganz 2017 waren es 254 Millionen. Deutschland macht sich zum Komplizen am Genozid im Jemen. Die Aufmerksamkeit der geneigten, an Krieg und Frieden interessierten Leserin lag am Mittwoch – womöglich – auf drei Nachrichten mit Bezug zum Jemen. Eine aus Hodeida, eine aus Berlin und eine aus New York. (…) Die zweite Nachricht kam in der Tagesschau, die über einen Rüstengsexportbericht von Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) berichtete. Laut diesem genehmigte die Bundesregierung allein in den ersten drei Quartalen 2018 Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien in Höhe von 416 Millionen Euro, im Jahr zuvor waren es insgesamt 254 Millionen Euro. Eine Verdopplung zum Vorjahr ist demnach für 2018 absehbar – auch wenn Merkel nun einen vorläufigen Exportstopp nach Saudi-Arabien ankündigte. Ein Satz von Tagesschau-Sprecherin Judith Rakers war bemerkenswert: „Vor allem die Lieferungen an Saudi-Arabien sind nach der Tötung des kritischen Journalisten Khashoggi umstritten.“ Der Mord an Jamal Khashoggi ist abscheulich und mit größtem Nachdruck zu verurteilen, auch ist er bezeichnend für die Philosophie des Tyrannen Mohammed bin Salman (MbS). Doch ebenso bezeichnend ist der Umstand, dass nicht dreieinhalb Jahre versuchter Völkermord des Tyrannen MbS im Jemen deutsche Waffenlieferungen nach Saudi-Arabien „umstritten“ machten, sondern der Mord an einem einzigen Journalisten. Die Empörung der deutschen und westlichen Öffentlichkeit ist ein seltsames, unter kognitiver Dissonanz leidendes Wesen…“

• „Krieg und Demagogie“ von Hans Georg Herrmann am 30. Oktober 2018 in der jungen welt über die französische Unterstützung für den Krieg der Saudis: „… Der Ort und der Zeitpunkt waren gut gewählt. Am Dienstag vergangener Woche erwischten Journalisten den französischen Staatschef Emmanuel Macron und seine Armeeministerin Florence Parly auf der größten Marineausstellung der Welt, dem »Salon Euronaval« in Paris. Doch ihre Frage, ob die Regierung wegen des getöteten saudiarabischen Journalisten Dschamal Chaschukdschi Waffenlieferungen an dessen Mörder aus dem dortigen Königshaus zumindest überdenken wolle, ließ der oberste Lobbyist der heimischen Waffenindustrie unbeantwortet. Frankreich exportierte allein im vergangenen Jahr Rüstungsgüter im Wert von rund 2,6 Milliarden Euro in den Nahen und Mittleren Osten. Nie gingen dort die Geschäfte besser. Was er vom deutschen Nachdenken über ein eventuelles Einfrieren der Waffenlieferungen an Saudi-Arabien hält, sagte Macron dann doch ziemlich deutlich am vergangenen Freitag während seines Staatsbesuchs in der Republik Tschechien: »Das ist pure Demagogie«, ließ er Kanzlerin Angela Merkel, die CDU und ihre sozialdemokratischen Helfer von Prag aus wissen: »Das hat rein gar nichts mit Chaschukdschi zu tun. Man muss nicht alles durcheinanderbringen.« Das ist richtig, über den Tod des Journalisten empört sich gegenwärtig zwar – zu Recht – die ganze Welt. Das größere, von der europäischen und US-amerikanischen Waffenindustrie generierte Verbrechen spielt sich allerdings im Jemen ab…“

• „La activista yemení que planta cara al comercio de armas: “España alimenta la guerra vendiendo bombas a Arabia Saud픓 von Icar Guttierez am 29. Oktober 2018 bei kaosenlared ist ein Beitrag über Radhya Al-Mutawakel, eine jemenitische Aktivistin der Friedensgruppe Mwatana, die in Spanien dafür kämpft, die Waffenlieferungen an Saudi Arabien zu beenden – und dabei unter anderem mit viel Engagement, wie die gesamte Gruppe, auch die Debatte um die Fregattenlieferung, die gegenwärtig in Spanien – und nicht zuletzt innerhalb der Gewerkschaften – versucht, zu beeinflussen, um das Geschäft mit dem Tod zu beenden.

• Siehe zum Thema zuletzt am 31. Oktober 2018: Mit Mord und Totschlag wird in Saudi Arabien weiter regiert. Und, allseits: Kassiert