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[Mesale Tolu] Türkisches Gericht beendet Geiselnahme: Prozess wird fortgesetzt – die Repression gegen andere Betroffene auch

Dossier

Mesale ToluDer Ehemann der deutschen Journalistin Meşale Tolu, Suat Çorlu, darf ausreisen. Ein Gericht in Istanbul hob am Dienstag im Rahmen einer Verhandlung gegen Çorlu, Tolu und 21 weitere Angeklagte, die Ausreisesperre für Suat Çorlu auf. In der Hoffnung, genau dies zu erreichen, war Meşale Tolu am Montagabend von Deutschland aus in die Türkei gereist und bei Gericht erschienen, obwohl sie damit eine erneute Festnahme riskierte. Vor ihrer Abreise nach Istanbul hatte sie erklärt, sie reise vor allem deshalb zu dem Prozess, um ihren Mann zu unterstützen. Die beiden haben einen kleinen Sohn, der „nicht ohne seinen Vater“ aufwachsen soll, sagte Tolu. (…) Meşale Tolu war neben dem Korrespondenten der Welt, Deniz Yücel, die prominenteste deutsche politische Gefangene in der Türkei, für deren Freilassung sich viele Menschen in Deutschland engagiert hatten. Viele Unterstützer hatten sie gewarnt, zu der Verhandlung am Dienstag in die Türkei zu fliegen. Doch Tolu wollte persönlich einen Freispruch für sich und die Aufhebung der Ausreisesperre für ihren Mann fordern. Vor Gericht sagte sie, ihre Familie haben wegen der unberechtigten Anschuldigungen sehr gelitten. Am Ende des Verhandlungstages hob das Gericht die Ausreisesperre für ihren Mann Suat Çorlu auf. Die Verhandlung soll am 10. Januar fortgesetzt werden…“ – aus dem Bericht „Gericht hebt Ausreisesperre auf“ von Jürgen Gottschlich am 16. Oktober 2018 in der taz online externer Link, worin auch noch auf die weiteren fünf Staatsbürger der BRD hingewiesen wird, die sich nach wie vor in der Türkei in Haft befinden… Siehe dazu frühere Beiträge und Neues zum Stand:

  • [Türkei] Freispruch für Journalistin Meşale Tolu New
    „… Die Ulmer Journalistin und Übersetzerin Meşale Tolu ist in der Türkei von Terrorvorwürfen freigesprochen worden. „Nach 4 Jahren, 8 Monaten und 20 Tagen: Freispruch in beiden Anklagepunkten!“, twitterte Tolu am Montag nach der Urteilsverkündung. Das Urteil war ursprünglich für Weihnachten angekündigt, wurde dann aber überraschend verschoben. Auch Tolus Ehemann Suat Çorlu, der im gleichen Prozess vor einem Gericht in Istanbul angeklagt war, wurde freigesprochen. Das Paar nahm nicht an der Verhandlung teil. Tolu war Ende April 2017 in Istanbul festgenommen worden und saß anschließend mehr als sieben Monate in Untersuchungshaft, zweitweise mit ihrem kleinen Sohn. Die Journalistin kurdischer Herkunft hatte in der Türkei unter anderen für die linke Nachrichtenagentur Etha (Etkin Haber Ajansı) gearbeitet. Der Prozess gegen sie begann im Oktober 2017, rund zwei Monate später wurde Tolu unter Auflagen aus der Untersuchungshaft entlassen. Im August 2018 durfte sie nach Aufhebung der Ausreisesperre nach Deutschland zurückkehren. Ihr Mann konnte 2019 aus der Türkei ausreisen. (…) Die Istanbuler Staatsanwaltschaft hatte Tolu, ihrem Ehemann und anderen Personen aus dem Umfeld der Sozialistischen Partei der Unterdrückten (Ezilenlerin Sosyalist Partisi, ESP) in der ursprünglichen Anklage unter anderem Mitgliedschaft in einer Terrororganisation und Terrorpropaganda vorgeworfen. Später war die Staatsanwaltschaft dann zurückgerudert und hatte einen Freispruch in allen Anklagepunkten gefordert. (…) Der Bundestagsabgeordnete Max Lucks, Obmann für die Grünen im Ausschuss für Menschenrechte, war zur Prozessbeobachtung angereist. „Dieser Prozess hat gezeigt, wie Menschenrechte mit Füßen getreten werden und wie groß die Angst der türkischen Regierung gegenüber einer freien und kritischen Zivilgesellschaft ist“, sagte Lucks laut einer Pressemitteilung.“ Meldung vom 17. Januar 2022 bei ANF News externer Link
  • „Türkische Justiz beendet Geiselnahme“ am 17. Oktober 2018 in der jungen welt externer Link erinnert einerseits genauer an den Anklagegrund und verweist ebenfalls auf weitere fortgesetzte Repressionsmaßnahmen gegen andere Betroffene, hier Max Zirngast: „Der Prozess wegen Terrorvorwürfen gegen das Ehepaar wurde auf den 10. Januar vertagt. Tolu und Corlu werden Verbindungen zur Marxistisch-Leninistischen Kommunistischen Partei (MLKP) vorgeworfen. (…) Unterdessen gehen die Schikanen gegen den seit mehr als fünf Wochen in der Türkei inhaftierten österreichischen Journalisten und jW-Autor Max Zirngast weiter. Einer seiner Verteidiger, Tamer Dogan, wurde erneut vom Verfahren ausgeschlossen, wie die Solidaritätskampagne am Dienstag mitteilte. Die Richter bestätigten damit eine gleichlautende Entscheidung vom 18. September und begründeten das mit laufenden Ermittlungen gegen den Juristen. Dogan kündigte an, beim türkischen Verfassungsgericht Widerspruch einzulegen und notfalls bis vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu ziehen…

Siehe dazu u.a.

Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=138690
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