Polizeirazzien in den Volkshäusern von Ankara – mehrere Hausleiter festgenommen. Offizieller Grund: Willkür

In den Morgenstunden des 16. Oktober 2018 wurden in der türkischen Hauptstadt Ankara gleich fünf sogenannte Volkshäuser – traditionelle überparteiliche Zentren alternativer Politik und Kultur – von der Polizei bei Razzien überfallen. In vier dieser Razzien wurde der jeweilige Leiter des Hauses festgenommen. Der Presse gegenüber sagte ein Sprecher des Verbandes der Volkshäuser, er könne nichts zu den Gründen für die Polizeistaatsaktion sagen, da weder den Festgenommenen noch dem Verband irgendeine Begründung für Razzien und Festnahmen angegeben worden sei. Mit anderen Worten: Es handelt sich um bloße Willkür (was nicht bedeutet, dass die regierende Mafia der AKP nicht im Laufe des Tages schon irgendwelchen Terror-Verdacht zusammen stottern wird, die Justiz ist ja längst gleich geschaltet). Was auch aus dem faktischen Nicht-Statement des Sprechers der Volkshäuser hervor geht, wenn er mit der Aussage zitiert wird, „vermutlich“ sei der Grund für die Polizei-Überfälle die Tradition alternativer Aktivität in den Häusern. Siehe dazu zwei aktuelle Meldungen vom Tage und ein Update vom 17. Oktober 2018 über Proteste und Solidaritätserklärungen:

• „Operation Against Community Houses in Ankara“ am 16. Oktober 2018 im BiaNet (um 10 Uhr 47) ist die englische Meldung über die Polizeirazzien und Festnahmen, worin auch informiert wird, dass es keine offizielle Begründung gibt und auch den Betroffenen keine Angaben dazu gemacht wurden.

• „Ankara’da Halkevleri’ne operasyon: Polis beş şubede arama yaptı, dört şube başkanını gözaltına aldı“ am 16. Oktober 2018 bei Sendika.org (um 8 Uhr 57) war die erste Meldung über die Polizeiaktion. Darin wird der Verbandssprecher Özge Ozan mit der Aussage (per Tweet) zitiert, die Häuser hätten seit Ausbruch der aktuellen Wirtschaftskrise in der Türkei unter der Losung mobilisiert, das Volk solle nicht die Lasten der Krise bezahlen. (Ist wahrscheinlich Terror in den Augen der Typen a la Erdogan&Co).

• „Eskişehir Halkevleri, Ankara’da düzenlenen operasyona karşı eylemdeydi“ am 16. Oktober 2018 bei Sendika.org ist ein erster Bericht vom Tage über Proteste gegen den Polizeiüberfall auf die Volkshäuser in Ankara, hier eine vom Volkshaus in Eskişehir organisierte Aktion und eine Protestaktion an der Anadolu-Universität.

• „Toplumsal muhalefetten geniş dayanışma: “Halkevleri’nin yanındayız!”“ ebenfalls am 16. Oktober 2018 bei Sendika.org ist ein Bericht über eine Solidaritätsveranstaltung in Ankara, an der am Nachmittag zahlreiche VertreterInnen verschiedener Organisationen teilnahmen – von Gewerkschaften, wie etwa der Föderation im öffentlichen Dienst KESK, über Parteien wie etwa HDP und CHP und prominente Aktive aus verschiedenen gesellschaftlichen Bereichen, die gemeinsam erklärten „Wir stehen zu den Volkshäusern“.