Erdogan bereitet seine Partei auf die Kommunalwahlen im März 2019 vor: Mit Verboten und Verfolgung anderer Parteien

„Bei einer Einweihungsfeier in Kızılcahamam hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan zu den im März 2019 vorgesehenen Kommunalwahlen erklärt: „Wenn wieder diese Terror-infizierten Personen aus der Wahlurne hervorgehen sollten, werden wir ohne Zögern das Notwendige tun und Treuhänder einsetzen.“ (…) Die jüngste Verlautbarung Erdoğan stellt die Legitimität der Kommunalwahlen bereits jetzt in Frage. Die Parlaments- und Präsidentschaftswahlen haben im Ausnahmezustand stattgefunden. Jetzt bereiten sich die Parteien wieder auf eine Wahl vor – unter Bedingungen, in denen ein fairer Wettbewerb, der Rechtsstaat, die Meinungs- und Pressefreiheit vollständig aufgehoben sind. Alleine in den letzten beiden Jahren hat das AKP-Regime 93 Bürgermeisterinnen und Bürgermeister der DBP abgesetzt und die Verwaltungen unter Beschlag genommen“ – aus der Meldung „Erdoğan kündigt Putsch zu Kommunalwahlen an“ am 08. Oktober 2018 bei der ANF , die deutlich macht, dass die AKP noch nicht ein einziges Mal demokratische Wahlen zuließ. Siehe dazu zwei weitere Beiträge über die „Keine Wahl lassen“-Strategie in ihrer türkischen Variante:

• „Neue Repressionswelle: Erdoğans Krieg gegen HDP und DBP“ am 10. Oktober 2018 bei der ANF zur speziellen Art des Herrn Erdogan, Wahlkampf zu führen: „Die ängstliche AKP-Riege unter Federführung des Autokraten Erdoğan versucht sich derzeit wieder an einem Unterfangen, dessen Sinnlosigkeit sie spätestens nach den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen im vergangenen Juni eingesehen haben müsste – könnte man meinen. Doch an der Taktik Erdoğans hat sich auch nach Jahren nichts geändert, der gekränkte Mann am Bosporus hält an seinen Traditionen fest. Seit Dienstag rollt in vielen Städten der Türkei und Nordkurdistans wieder eine Welle der Repression, die es auf den wichtigsten politischen Feind des AKP-Chefs abgesehen hat: Die kurdische Opposition. Gegen mindestens 151 Aktivisten, Politiker und Journalisten liegt eine Anordnung zur Festnahme vor. Fast 100 Personen, unter ihnen zahlreiche Spitzenfunktionäre der HDP und DBP sowie Dutzende Mitglieder des Demokratischen Gesellschaftskongress DTK befinden sich bereits in Polizeigewahrsam. (…)Im Rahmen der „Säuberungswelle“, die sich laut türkischen Behördenangaben auf eine „anonyme Anzeige einer einzelnen Person“ stützen soll, die sich von demokratisch-politischen und journalistischen Aktivitäten „gestört fühle“, wurden nach bisherigem Stand 183 Wohnungen in Amed (Diyarbakir), Wan (Van), Şirnex (Şırnak), Riha (Urfa), Êlih (Batman), Mêrdîn (Mardin), Mersin, Adana und Istanbul von Sondereinsatzkommandos und der Polizei gestürmt, durchsucht und verwüstet, Tendenz steigend…“

• „Ein versprochener Putsch“ von Nick Brauns am 11. Oktober 2018 in der jungen welt zu Erdogans konkreten weiteren Drohungen: „Den Hintergrund für die Inhaftierungen dürften indessen die für März 2019 geplanten Kommunalwahlen bilden. Staatschef Erdogan drängt darauf, die Wahlen auf November vorzuziehen. Doch sein Verbündeter Devlet Bahceli, der sich bereit gezeigt hatte, mit seiner faschistischen Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP) wie zu den Parlamentswahlen im Juni eine Allianz mit der regierenden religiös-nationalistischen Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung (AKP) einzugehen, sperrt sich derzeit noch. So versucht Erdogan, Bahcelis Graue Wölfe mit dem Versprechen eines regelrechten Putsches an seine Seite zu locken. »Die Wahlen kommen näher. Wenn wieder diese terrorinfizierten Personen aus der Wahlurne hervorgehen sollten, werden wir ohne Zögern Treuhänder einsetzen«, kündigte der Präsident am Wochenende an. Aufgrund eines im August 2016 von der AKP-MHP-Mehrheit im Parlament beschlossenen Gesetzes kann das Innenministerium gewählte Bürgermeister ab- und durch staatliche Treuhänder ersetzen. Von 102 Städten und Gemeinden in den kurdischen Landesteilen wurden seitdem 97 unter Zwangsverwaltung gestellt. Fast die Hälfte der 2014 gewählten DBP-Bürgermeister sind in Untersuchungshaft. Ohne Beweise wird ihnen vorgeworfen, terroristische Organisationen aus Steuergeldern und staatlichen Mitteln zu unterstützen. Die Zwangsverwalter, bei denen es sich in der Regel um AKP-Politiker handelt, treten wie Kolonialgouverneure auf…“