Mit brutaler Gewalt alle gegen einen Mann – wegen eines (falschen) Verdachts. Problem bei der „Aufklärung“: Die Prügelgarde (in Uniform) greift auch Zeugen an

Stoppt PolizeigewaltFür die Behörden ist es ein schwerer Landfriedensbruch. Nach dem Streifenpolizisten die Personalien eines mutmaßlichen Fahrraddiebes aufgenommen hatten, soll der Verdächtige in der Reichenberger Straße in der Nähe des Kottbusser Tores erneut auf den Streifenwagen zugekommen sein und gegen das Einsatzfahrzeug getreten haben und die hintere Tür aufgerissen haben. So steht es in einer Pressemitteilung der Polizei vom Freitagmorgen. Bereits zu diesem Zeitpunkt sollen sich laut Polizei mehrere Personen um das Geschehen versammelt haben. Kurz darauf eskalierte offenbar die Situation. Die Beamten sollen mit Steinen, Blumentöpfen und Flaschen beworfen worden sein. Nachdem Verstärkung eintraf, eskalierte die Lage offenbar weiter. Dies zeigt zumindest ein Video, das am Freitag in den sozialen Medien kursierte. Auf den Aufnahmen sind mehrere Polizisten mit Pfefferspray-Kannen und Schilden zu sehen. Im Hintergrund liegt ein Mann auf dem Boden, der von mehreren Polizisten niedergedrückt und mit Schlägen und Fußtritten bearbeitet wird. Die Aufnahmen sollen den Vorfall vom Donnerstagnachmittag dokumentieren…“ – aus dem Beitrag „Polizei steht nach Einsatz in der Kritik“ von Martin Kröger am 28. September 2018 in neues deutschland externer Link, worin auch noch die üblichen Polizeimeldungen wieder gegeben werden, von brandgefährlichen Leuten und armen Polizisten, nur die Video-Aufnahmen zeigen es leider – für die Märchenonkeln und -tanten der Pressestelle – ganz anders… Siehe dazu drei weitere aktuelle Beiträge:

  • „War der Einsatz verhältnismäßig?“ am 28. September 2018 beim Deutschlandfunk externer Link meldet: „Videos über einen Polizeieinsatz in Berlin sorgen für Debatten im Netz: War die zu sehende Polizeigewalt im Rahmen oder unverhältnismäßig? Mittlerweile ermittelt das LKA wegen Körperverletzung im Amt. Der Einsatz fand am Kottbusser Tor statt. Dort hatten Polizisten die Personalien eines 22-jährigen Mannes aufgenommen – er war offenbar als Fahrraddieb wiedererkannt worden. Nach Darstellung der Polizei kam der Mann nach der Kontrolle erneut auf den Einsatzwagen zu und trat unter anderem gegen das Fahrzeug und riss die Tür des Wagens auf. In einem von mehreren Videos, die auf Twitter kursieren, ist zu sehen, wie sich der Einsatz weiter entwickelt. Die Aufnahmen zeigen einen Mann, der am Boden liegt und von mehreren Polizisten festgehalten wird. Ein Polizist schlägt den Mann mit der Faust. Plötzlich kommt ein weiterer Beamter hinzu und tritt zweimal auf den Mann am Boden ein. Die taz zitiert einen Polizeisprecher mit den Worten: „Das Video zeigt leider, wie der Kollege deutlich überreagiert.“ Sehr ausführlich dokumentiert auch das Portal „Buzzfeed“ den Vorfall und schreibt, die Polizei sehe sich nun mit Vorwürfen ungerechtfertigter Polizeigewalt konfrontiert. Dort ist auch eine deutlich längere Fassung des Videos zu sehen. Die Polizei ihrerseits weist darauf hin, dass die Beamten ebenfalls Opfer von Gewalt geworden seien. In einer Pressemitteilung ist die Rede von „schwerem Landfriedensbruch“, von vier vorläufigen Festnahmen und drei verletzten Beamten. Demnach wurden die Polizisten während des Einsatzes von Umstehenden mit Steinen, Blumentöpfen, Aschenbechern und Glasflaschen beworfen. In einer Ergänzung ihrer Stellungnahme räumt die Polizei inzwischen ein: „Davon abgesehen, dass auch die rechtmäßige Anwendung von unmittelbarem Zwang immer gewalttätig erscheint, zeigt ein Video, wie ein hinzukommender Polizeibeamter einen am Boden liegenden Festgenommenen mehrfach tritt. Auch wenn die Echtheit des Videos noch nicht bestätigt ist, haben wir ein Strafverfahren wegen des Verdachts einer Körperverletzung im Amt eingeleitet.“…
  • „Dieses Video zeigt, wie ein Berliner Polizist mehrfach auf einen Mann eintritt – nun wird geprüft, ob das illegale Polizeigewalt war“ von Marcus Engert am 28. September 2018 bei Buzzfeed externer Link dokumentiert das entsprechende Video und kommentiert unter anderem: „Was den Vorfall am Kottbusser Tor betrifft, bestehen für erfahrene Beobachter bis hierhin also wenige Fragezeichen – auch wenn die Bilder schockierend sein mögen. Das allerdings ändert sich bei Sekunde 24 des auf Twitter veröffentlichten Videos: Drei Beamte hatten den Verdächtigen zu diesem Zeitpunkt bereits am Boden fixiert, ein vierter unterstützt dabei. Umstehende Beamte halten die aufgebrachte Menge auf Abstand. In diesem Moment kommt ein weiterer Beamter angerannt und tritt mehrfach auf den am Boden fixierten ein. Er tut dies, ohne sich umzuschauen, ohne die konkrete Situation kurz zu beurteilen und Rücksprache mit den Kollegen zu halten. Das Video ist an der betreffenden Stelle unscharf, aber die Tritte zielen entweder auf den Bauch, die Rippen oder den Rücken des Betroffenen. Ob dieses Vorgehen mit der Einsatzlehre und den in Übungen erlernten Techniken im Einklang steht, dürfte mehr als fraglich sein. „Im Training wird der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verdeutlicht und auf ein abgestuftes Vorgehen hingewiesen“, so der Berliner Innensenator in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage des Piraten-Abgeordneten Christopher Lauer 2014. Daran bestehen hier Zweifel. Einerseits sind die Tritte in keiner Weise geeignet, die Situation zu lösen – im Gegenteil: Sie wirken eskalierend und heizen die Stimmung in der umstehenden Menge auf. Andererseits wird aus dem Video nicht ersichtlich, warum der Beamte so vorgeht: Sein Handeln wirkt impulsiv, übermotiviert und unangemessen…“ – wobei schon beachtet werden sollte, dass dieser Beitrag nun wahrlich nicht besonders polizeikritisch ist, da etwa verprügeln wegen „Versteifen“ für durchaus normal gehalten wird…
  • „Zivilcourage gegen rassistische Schläger am Kotti“ von Antifaschistischer Selbstschutz am 29. September 2018 auf de.indymedia externer Link berichtet: „Am Donnerstagnachmittag, den 27.09.2018 wurde am Kottbusser Tor in Berlin ein Mann auf brutalste Art und Weise von rassistischen Polizisten verprügelt. Drei Polizisten wollten einen vermeindlichen Fahrraddieb festnehmen. Ein Video, dass eine danebenstehende Person gedreht hat, zeigt das Ausmaß der Gewalt der eingesetzten Beamten. Umstehende Menschen skandalisierten das Verhalten, doch die Polizisten machten weiter. Da wurde eine Flasche in Richtung der Polizisten geworfen. Kurze Zeit später kommt die Verstärkung. Auf dem Video ist zu sehen, dass einer der Polizisten auf den von zwei Polizisten festgehaltenen, liegenden Mann, mehrfach eingetreten wird (Video min. 01:18). Dieses abscheuliche Verhalten der dort eingesetzten Polizisten ist bei weitem kein Einzelfall und wir werden es niemals akzeptieren sondern aktiv bekämpfen. Wir sind solidarisch mit den Menschen, die am Donnerstag Zivilcourage gezeigt haben…
Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=138069
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