Europäisches Asylrecht? Gute Idee! Die EU sucht nach einer gemeinsamen Strategie – heraus kommt jedoch ein inhumaner Überbietungswettbewerb

Shame on you, Europe! Sea-Eye und Seefuchs: Protest im MittelmeerEuropa ist ein Flickenteppich, was menschenwürdige Aufnahmebedingungen und faire Verfahren sowie Solidarität bei der Flüchtlingsaufnahme und gefahrenfreie Wege für Schutzsuchende angeht. Die EU hat bis heute kein gemeinsames Asylsystem. Der Mangel an Solidarität und Menschlichkeit im Zuge der Flüchtlingsschutzkrise hat die wenigen willigen Staaten so unter Druck gesetzt, dass es nunmehr nur noch verschiedene Koalitionen der Unwilligen gibt. Die Mitgliedsstaaten sind heillos über die Flüchtlingsaufnahme und Verteilung zerstritten, aber sehr schnell einig bei der Abwehr und der Externalisierung der Verantwortung. Unterhalb der Forderung, Flüchtlingsboote direkt im Mittelmeer zu versenken, scheint in der EU fast jeder Vorschlag diskussionswürdig. Der Flüchtlingsdeal mit Erdogan im März 2016, der Deal mit dem zerfallenen Bürgerkriegsland Libyen im Februar 2017, die Endlosdebatte über »Lager in Nordafrika« sowie die Kriminalisierung, Behinderung und Ausschaltung der zivilen Seenotrettung sind nur traurige Höhepunkte in der europäischen Flüchtlingspolitik. Die österreichische EU-Präsidentschaft hat im Sommer dieses Jahres gar vorgeschlagen, Flüchtlinge außerhalb der EU in »Rückkehrzentren« festzusetzen. Auf dem Boden der EU sollen hingegen überhaupt keine Asylanträge mehr akzeptiert werden…“ Beitrag von Karl Kopp bei neues Deutschland vom 24. September 2018 externer Link (Karl Kopp ist Leiter der Europa-Abteilung von Pro Asyl)

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