Ein Schandurteil nach dem Anderen in der Türkei: Die Repression gegen Journalisten wird ungehemmt fortgesetzt

„Zwei frühere Miteigentümer und der Chefredakteur des türkischen Senders Hayatin Sesi TV sind wegen „Terrorpropaganda“ mit jeweils drei Jahren und neun Monaten Haft bestraft worden. Das teilte die Journalistenorganisation Reporter ohne Grenzen mit. Sie nannte das Urteil „hart und unverhältnismäßig“. Die Staatsanwaltschaft hatte für die früheren Miteigentümer Mustafa Kara und Ismail Gokhan Bayram sowie für Chefredakteur Gokhan Cetin sogar mindestens 13 Jahre Haft gefordert. Ihnen wurde „Terrorpropaganda“ für die verbotene Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) und die Dschihadistenmiliz „Islamischer Staat“ (IS) vorgeworfen. Bis zu einem Berufungsurteil bleiben sie laut Reporter ohne Grenzen auf freiem Fuß. Ihr Sender war Präsident Recep Tayyip Erdogan gegenüber stets äußerst kritisch eingestellt. Über die Proteste im Sommer 2013 berichtete Hayatin Sesi TV ausführlich. Nach dem gescheiterten Putsch im Jahr 2016 wurde der Sender geschlossen…“ – aus der Meldung „Lange Haftstrafen für Ex-Fernsehchefs“ am 19. September 2018 bei Spiegel Online , worin die Zahl der im Gefängnis befindlichen Journalisten auf 183 beziffert wird… Siehe dazu auch einen Aufruf für eine Protestkundgebung aus Anlass des Erdogan-Besuchs in Berlin, verbreitet unter anderem von der dju:

• „Kundgebung für die Pressefreiheit: Freiheit für alle in der Türkei inhaftierten Journalisten und Menschenrechtler“ hier am 20. September 2018 verbreitet von der dju in ver.di ist ein gemeinsamer Aufruf verschiedener Organisationen zu einer der geplanten Kundgebungen aus Anlass des Erdogan-Besuchs (am 28. September 2018 um 11 Uhr am Washington-Platz/Hauptbahnhof), in dem es unter anderem heißt: „Auch nach der Freilassung von Deniz Yücel und der Ausreise von Mesale Tolu hat sich die Situation für unabhängige Journalisten und Medien in der Türkei nicht verbessert. Mehr als 100 Medienschaffende sitzen derzeit in der Türkei im Gefängnis. Kritik an der Regierung, die Arbeit für eine „verdächtige“ Redaktion, der Kontakt mit einer heiklen Quelle oder die bloße Nutzung eines verschlüsselten Messenger-Dienstes reichen aus, um Journalisten wegen Terrorismus-Vorwürfen zu inhaftieren. Die türkische Regierung geht weiter mit aller Härte gegen die Zivilgesellschaft vor und schränkt die Arbeit von Menschenrechtsverteidigern drastisch ein. Wer sich kritisch gegenüber der Regierung äußert, muss damit rechnen, jederzeit efestgenommen zu werden. Über 1.500 Organisationen und Stiftungen wurden in den letzten zwei Jahren geschlossen. Seit Juli 2016 wurden mehr als 130.000 Beschäftigte im öffentlichen Dienst fristlos entlassen. Friedliche Proteste werden unterdrückt. Seit Juli 2016 wurden mehr als 130.000 Beschäftigte im öffentlichen Dienst fristlos entlassen. Kritische Stimmen sollen mit diesen Maßnahmen systematisch zum Schweigen gebracht werden. (…) Der Medienpluralismus in der Türkei ist weitgehend zerstört. Mindestens 150 Medien wurden seit dem Putschversuch im Juli 2016 geschlossen. Die wenigen noch verbliebenen unabhängigen Medien haben lediglich eine geringe Auflage…“
  

• Siehe auch unser Dossier: [28. – 29. September 2018] BRD-Besuch: Erdogan NOT welcome!