So weit ist es schon gekommen: Panzer für die Polizei

polzeiueberfall bukanerosDie Beschaffung der neuen „Sonderwagen“ für die Bereitschaftspolizeien wird über das Verwaltungsabkommen der Länder mit der Bundesregierung umgesetzt. Der 1950 erstmals geschlossene und mehrmals erneuerte Vertrag regelt die Möglichkeiten, in denen der Bund den Ländern polizeiliche Weisungen erteilen kann. Als Gegenleistung finanziert das Bundesinnenministerium „Führungs- und Einsatzmittel“ für die Bereitschaftspolizeien und kümmert sich um deren „Weiterentwicklung und Neukonzeption“. Zuständig ist der Inspekteur der Bereitschaftspolizeien der Länder, der beim Bundesinnenministerium angesiedelt ist. Über das Verwaltungsabkommen werden auch die 78 neuen Wasserwerfer für deutsche Polizeien beschafft, den Auftrag erhielt die österreichische Firma Rosenbauer. Ihr Stückpreis lag bei 900.000 Euro (…). Ab 2011 hat die Bundesregierung außerdem die 52 neue „Beweissicherungs- und Dokumentationskraftwagen“ (BeDoKw) für die Länder finanziert. Weitere 24 Spähfahrzeuge wurden für die Bundespolizei gekauft…“ – aus dem Artikel „Mehr Panzer für die Polizei“ von Matthias Monroy am 07. September 2018 bei telepolis externer Link, worin eine Art Zusammenschau der polizeistaatlichen Kaufwut gegeben wird, samt der Art und Weise, wie sie durchgeführt wird, wobei die Einleitung bereits das Wesentliche deutlich macht: „Nach den Spezialkräften erhalten jetzt auch Bereitschaftspolizeien der Länder und die Bundespolizei moderne gepanzerte Fahrzeuge. Rüstungskonzerne konkurrieren mit bis zu 15 Tonnen schweren Modellen…“. Siehe dazu einen weiteren aktuellen Beitrag mit ergänzenden Informationen:

  • „Neue Panzer für die Polizei“ am 07. September 2018 bei Perspektive Online externer Link hebt noch hervor: „Ein Teil der neuen Panzerwagen soll ebenso wie die bereits jetzt verfügbaren Radpanzer der Bundespolizei mit modernen Waffensystemen ausgestattet werden. Dafür soll die „Fernbedienbare Leichte Waffenstation“ (FLW 100) auf die Wagen montiert werden, die vom Rüstungskonzern Krauss-Maffei Wegmann stammt und für die Bundeswehr entwickelt wurde. Dort sind bereits 1.000 dieser „Waffenstationen“ in Einsatz. Die Bedienung der Waffenstation erfolgt über eine Konsole aus dem Innern des Fahrzeugs heraus. Innerhalb eines Jahres sollen nun 21 Bundespolizei-Fahrzeuge mit der FLW 100 bestückt werden. Nochmal so viele folgen, wenn die Bundespolizei ihre neuen „Sonderwagen 5“ erhält…
Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=137224
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