Türkische Gerichte weiter im Dienste Erdogans: Terror-Urteile gegen HDP

„Vor der 26. Strafkammer von Istanbul fiel heute das Urteil gegen den ehemaligen Ko-Vorsitzenden der HDP, Selahattin Demirtaş und den ehemaligen HDP-Abgeordneten Sırrı Süreyya Önder. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass die Politiker „Propaganda für eine verbotene Organisation“ betrieben hätten. Dabei stützt sich die Anklage auf Reden, die auf den Istanbuler Newroz-Feierlichkeiten im Jahr 2013 während der Friedensverhandlungen mit Ankara gehalten wurden. Der Prozess fand im Verhandlungssaal des Gefängniskomplexes Silivri statt und wurde von zahlreichen Rechtsanwält*innen der Londoner Anwaltskammer, Parlamentarier*innen und Vertreter*innen der schweizerischen sowie kanadischen Botschaft beobachtet. Demirtaş selbst konnte nur über das Videoliveschaltungssystem SEGBIS aus dem Gefängnis Edirne an der Verhandlung teilnehmen, Önder war anwesend. Da Demirtaş die Benachrichtigung für den heutigen Prozesstermin erst vor zwei Tagen zugestellt bekam, forderte er eine Vertagung des Prozesses. Dem wurde nicht stattgegeben. Selahattin Demirtaş wurde zu einer Gesamtstrafe von vier Jahren und acht Monaten verurteilt. Sırrı Süreyya Önder, ehemaliger HDP-Abgeordneter und einst Sprecher der Imrali-Delegation, soll für drei Jahre und sechs Monate ins Gefängnis…“ – aus der Meldung „Demirtaş und Önder zu hohen Haftstrafen verurteilt“ am 07. September 2018 bei der ANF , woraus auch deutlich wird, dass vier Monate eine angebliche Unabhängigkeit der türkischen Justiz signalisieren sollen: Die Staatsanwaltschaft hatte 5 Jahre gefordert…