Abschiebe-Irrsinn: 7 unglaubliche Abschiebungen und Asyl-Ablehnungen – Das Land im Abschiebe-Wahn

„… Die deutsche Politik lässt sich von Rechtsextremen vor sich her treiben. Aus Angst vor der Ein-Themen-Partei AfD versucht die Groko, und besonders die CSU, so viele Menschen wie möglich aus dem Land zu werfen. Seien es Arbeitende, Menschen in der Ausbildung oder andere, unschuldige, rechtschaffene Bürger. Bei diesem Abschiebe-Irrsinn werden verzweifelt Gründe gesucht, Asylanträge abzulehnen. Selbst nach Afghanistan wird abgeschoben, wo es allein in diesem Jahr bereits mindestens 77 Anschläge gab, mit hunderten Toten. Allein 4 in der letzten Woche. Mehrere Afghanen, die wieder abgeschoben worden sind, sind inzwischen nicht mehr am Leben. Das liegt daran, dass es kaum ausreisepflichtige Asylbewerber gibt und die Regierung, teils aus Absicht, teils aus Überforderung, Anträge fälschlicherweise ablehnt. Die unglaublichsten und verrücktesten Asylbescheide und Ablehnungen haben wir hier aufgezählt…“ Kommentar von Thomas Laschyk vom 17. August 2018 beim Volksverpetzer – siehe dazu einen weiteren Beitrag und unseren Kommentar:

• Ungewöhnliche Häufung: Schon fünf rechtswidrige Abschiebungen seit Jahresbeginn
  „… Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine schriftliche Frage der Grünen-Bundestagsabgeordneten Margarete Bause hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. In allen Fällen seien „die erforderlichen Verwaltungsakte noch nicht vollziehbar“ gewesen, schreibt das Ministerium. Die Zahlen beziehen sich auf den Stand vom 8. August. Seitdem gab es noch einen Abschiebeflug nach Afghanistan. (…) Die wachsende Zahl gebe Anlass zur Sorge, erklärte ihre Parteikollegin Bause, die auch Sprecherin für Menschenrechte und humanitäre Hilfe ist. „Dass Behörden laufende Verfahren ignorieren oder Gerichtsurteile missachten, stellt grundlegende Prinzipien unseres demokratischen Rechtsstaates in Frage. Das dürfen wir nicht auf die leichte Schulter nehmen.“ Sie erwarte von der Bundesregierung und den Ländern eine schonungslose Fehleranalyse. (…) Der CDU-Innenexperte Armin Schuster fordert derweil als Konsequenz aus dem Fall Sami A. „gravierend mehr Abschiebehaftplätze“ in den Ländern. Nötig seien mehr Abschiebehaftplätze und die im Koalitionsvertrag festgelegte Weiterentwicklung der Aufnahmeeinrichtungen zu Anker-Zentren, sagte Schuster der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“. Im Fall Sami A. wäre es sehr hilfreich gewesen, wenn das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf), Ausländerbehörde, Gericht, Anwalt und die Bundespolizei den Fall an einem Ort, also in einer Anker-Einrichtung behandelt hätten, sagte der CDU-Politiker…“ Bericht vom 17. August 2018 beim Tagesspiegel online – hier liegt Herr Schuster (CDU) bereits rechtlich daneben. Wenn der Staat seine eigene rechtlichen Grundsätzen nicht mehr einhalten kann, ist es eher naheliegend, dass die Bevölkerung hier selbst aktiv wird und von Abschiebung bedrohte Menschen besser erst einmal vor den Behörden versteckt. Dagegen sind die CDU/CSU-Internierungslager eher kontraproduktiv, da gegen einen rechtswidrig agierenden Staat kaum noch etwas an Rechtdurchsetzung möglich ist. Aber genau letzteres scheint das Ziel zu sein. Der Aufforderung von Ricarda Brandts, Nordrhein-Westfalens ranghöchste Richterin: „Wir leben in einem soliden Rechtsstaat. Das will ich betonen. Umso mehr müssen wir darauf achten, dass dies auch so bleibt“ kann die Bevölkerung nur selbst nachkommen, wenn die Politik zu Gunsten rassistischer Stimmungen, geltendes Recht bricht.