Die Kritik am Rahmenabkommen der beiden größeren spanischen Gewerkschaftsverbände wird immer massiver – und „ihre“ Regierung lässt sie im Regen stehen

Ende Juli hatten wir im LabourNet Germany die gemeinsame Erklärung von 29 alternativen Gewerkschaften in Spanien dokumentiert, mit der diese – erstmalig gemeinsam – das Rahmentarifabkommen der CCOO und UGT mit den Unternehmerverbänden für die beiden nächsten Jahre kritisiert hatten. Die Kritik ist unterdessen immer massiver geworden, auch weil deutlich wird, dass die in der Verteidigung des Abkommens angepriesenen Lohnerhöhungen bestenfalls für kleine Minderheiten gelten – und ohnehin von Konjunktur und Umsetzungswillen abhängig sind. Hatte dieses Abkommen – Überraschung! – noch Lob eingeheimst (von der sozialdemokratischen Regierung, versteht sich), so ist andererseits nichts zu sehen von einem entsprechenden Entgegenkommen in anderen Fragen. Die neue spanische Regierung hat bereits klar gemacht, dass die einst – bei Amtsantritt – angekündigte Korrektur der konservativen Gegenreformen in der Arbeitsgesetzgebung (eine Korrektur, deren Verkündung von beiden Verbänden freudig begrüßt worden war) schlicht nicht stattfinden wird. Diese ganze Entwicklung findet unter Bedingungen statt, bei denen beide Verbände – unter anderen „Problemen“ – sich bereits von den massenhaften Protesten der Rentnerinnen und Rentner isoliert haben. Siehe zur Entwicklung der gesellschaftlichen Debatte um das Rahmenabkommen zwei aktuelle Beiträge, einen Beitrag zur Position der beiden Verbände zu den Rentnerprotesten und den Hinweis auf unseren ersten Bericht zur gemeinsamen Kritik daran

• „Unmut über »Sozialpartner«“ von Carmela Negrete am 14. August 2018 in der jungen welt fasst die Entwicklung noch einmal zusammen und unterstreicht dabei unter anderem: „Die Medien und die sozialdemokratische Regierung präsentierten das Rahmenabkommen als sozialen Fortschritt, wird in der Erklärung weiter betont, während die neue Regelung jedoch »eine historische Forderung« der Unternehmerverbände einlöst, die nach »der Bindung der Löhne an Produktivität und Anwesenheit«. Denn genau das sieht das Abkommen vor. Das seien die Richtlinien, die die Konzerne und die Europäische Union Spanien aufzwängen. Aber immerhin sieht die Reform auch einen Mindestlohn von 14.000 Euro pro Jahr bis 2020 vor, was eine deutliche Erhöhung der jetzigen Lohnuntergrenze von 735,90 Euro im Monat bedeutet. Der Mindestlohn ist jedoch nicht bindend, denn er wird allein an den jeweiligen Tarifvertrag geknüpft sein. Beschäftigte in Unternehmen ohne Tarifvertrag werden also auch weiterhin nur die Erhöhung bekommen, die die letzte Regierung bis zum Jahr 2020 eingeplant hatte: Lediglich 850 Euro pro Monat. Aus diesem Grund betonte der Generalsekretär der CCOO, Unai Sordo, dass das Rahmenabkommen sehr wichtig sei, »um nach einer Periode der Einkommenssenkung eine Erholung der Löhne zu erreichen, vor allem der niedrigsten«. Die Auswirkungen des Pakts werden 2019 deutlich, wenn die ersten neuen Tarifverträge ausgehandelt werden. Man sollte aber keine allzu großen Erwartungen hegen: Laut einer Prognose der CCOO wird der neue tarifgebundene Mindestlohn bis zum Jahr 2020 nur für rund 150.000 neue Arbeiter Gültigkeit erlangen…“

• „CCOO y UGT ya asumen que la reforma laboral no se derogará… solo se retocará“ am 26. Juli 2018 bei kaosenlared ist ein Beitrag zur Verkündung der sozialdemokratischen Regierung Spaniens, dass die versprochene „Rücknahme“ der reaktionären Reform der Arbeitsgesetzgebung durch ihre konservative Vorgänger-Regierung (leider, leider) nicht stattfinden könne – aus dem Beitrag geht auch hervor, dass auch andere versprochene Maßnahmen nicht stattfinden werden, wie etwa die Abschaffung des berüchtigten Maulkorb-Gesetzes und die Bildungsreform im Stile der Francozeit – was für beide Verbände insofern Grund für peinlich berührtes Schweigen ist, als sie diesen Schitt lautstark begrüßt hatten…

• „El sindicalismo de clase en CC.OO. o sirve a la revolución o es esclavo del sistema“ von Alonso Gallardo am 09. August 2018 bei Rebelion.org dokumentiert ist ein Beitrag des Aktivisten der 8kommunistischen) Confluencia-Strömung in den CCOO über die Entwicklung der Proteste gegen die Rentenarmut und die gewerkschaftliche Haltung dazu. Dabei geht seine Argumentation, die Gewerkschaften stünden in Gefahr, massiv an Einfluss zu verlieren angesichts einer Massenbewegung, die schlicht an ihnen vorbei geht, von einer bewussten Positionierung der CCOO aus: Deren Bundesvorstand hatte auf seiner Apriltagung 2018 die aktuelle Rentnerbewegung als korporatistisch und antigewerkschaftlich denunziert – und (vergeblich) versucht, eine eigene Bewegung zu initiieren, deren Kritik den grundlegenden Allparteien-Pakt von Toledo zu den Renten auslassen wollte und nur die Maßnahmen der konservativen Regierung in den Focus stellen sollte.(Siehe dazu: „Neuer Rentenprotest in Spanien: Ohne Gewerkschaften?“ am 07. Mai 2018 im LabourNet Germany).

• Zum neuerlichen Stabilitätspakt von CCOO und UGT mit dem spanischen Unternehmerverbänden sowie der massiven Kritik daran zuerst: „Die beiden staatstragenden Gewerkschaftsverbände Spaniens schließen ein neues zweijähriges Rahmenabkommen ab: Das erstmals von 29 alternativen, klassenkämpferischen und regionalen Gewerkschaftsorganisationen in einer geneinsamen Erklärung rundweg abgelehnt wird“ am 30. Juli 2018 im LabourNet Germany