Ein Unterschied zur Türkei: In der BRD braucht es dafür keine Sondergesetze – Die Verfolgung linker und kurdischer Gruppen aus der Türkei geht pausenlos weiter

Musikgruppe Grup YorumDie Bundesinnenministerkonferenz, die vor einigen Wochen in Quedlinburg getagt hat, befasste sich auch mit dem möglichen Verbot einer Musikband. Doch dabei handelte es sich nicht um eine der Neonazigruppen, deren Auftritte in den letzten Monaten wiederholt für Entsetzen und Protest gesorgt haben. Die Innenminister prüften vielmehr unter dem Oberbegriff »Ausländerextremismus« ein Verbot der linken türkischen Band Grup Yorum. Die 1985 gegründete Band wird als Bestandteil der linken türkischen DHKP-C betrachtet. Diese Organisation beruft sich auf Che Guevara und hat vor allem in einigen Armenvierteln der türkischen Metropole Istanbul Anhänger*innen. Die Organisation ist in der Türkei und in Deutschland verboten. In den Jahren sind zahlreiche angebliche DHKP-C Unterstützer*innen in Deutschland mittels des Paragraphen 129b wegen Mitgliedschaft oder Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung zu langjährigen Haftstrafen verurteilt worden. Zu den inkriminierten Tätigkeiten, die ihnen vorgeworfen werden, gehört auch das Organisieren von Grup-Yorum-Konzerten, das Kleben von Plakaten und der Verkauf von Tickets für ihre Auftritte. Seit Jahren werden in Deutschland die Konzerte der Band massiv behindert…“ – aus dem Bericht „Innenminister nehmen linke Band ins Visier“ von Peter Nowak am 22. Juli 2018 in neues deutschland externer Link zum konsequenten Schritt der Erdoganschen Geschäftspartner gegen gefährliche Musikanten, nachdem diese, trotz jahrelanger Behinderung durch bundesdeutsche Behörden, immer einfach weiter sangen… Siehe dazu auch einen Beitrag über eine weitere Verfolgungsmaßnahme in der BRD gegen Linke aus der Türkei:

  • „Der Kampf für Freiheit und Sozialismus ist legitim! Ihr könnt unseren politischen Aktivismus nicht kriminalisieren!“ am 10. Juli 2018 bei Young Struggle externer Link ist eine Presseerklärung zur „Arbeit“ des nicht nur in diesem Fall berüchtigten VS gegen Linke aus der Türkei, in der es unter anderem heißt: „Gleiche heuchlerische Politik gilt auch bei den Beziehungen zum faschistischen Diktator Erdoğan. Obwohl Erdoğan als Weiterführer der kolonialistischen Tradition der Türkei der Welt bekannte Verbrechen an der Menschheit verübt, bangt der Verfassungsschutz noch immer um die „Sicherheit der Türkei“. Es ist offensichtlich, dass es dem Verfassungsschutz und der Regierung nicht um die „Sicherheit der Türkei“, sondern viel mehr um die „Sicherheit der Erdoğan-Diktatur“ geht. Dem Verfassungsschutz geht es um die Sicherheit eines Regimes, in der über 10.000 politische Aktivist*innen und über 200 Journalist*innen in Gefängnissen gehalten werden, die Presse zum Schweigen gebracht wurde, die Immunität von Abgeordneten der drittgrößten Partei des Parlament, der HDP, aufgehoben und die beiden Vorsitzenden Figen Yüksekdağ und Selahattin Demirtaş als Geisel gehalten werden, Abdullah Öcalan, mit dem noch vor drei Jahren Friedensgespräche geführt wurden, unter strengster Isolationshaft gehalten wird, täglich neue Verfahren wegen „Beleidigung gegen den Präsidenten“ eröffnet werden, Morde und Vergewaltigungen von Frauen und Kindern zum Alltag gehören und die Täter von der türkischen Justiz geschützt werden, politische Aktivist*innen auf offener Straße ermordet werden, kurdische Städte dem Erdboden gleich gemacht werden und Massaker verübt werden wie 2015/2016 in Sûr, Nusaybîn oder Cîzre und völkerrechtswidrige Angriffskriege und Annexionen wie in Efrîn geführt werden. Die Liste der Verbrechen des Erdoğan-Regimes an der Menschheit lassen sich noch unendlich weiterführen. Und wenn der Verfassungsschutz davon redet, die aufgeführten Organisationen würden die „Sicherheit der Türkei gefährden“, dann meint er, diesen Zustand des Unrechts zu gefährden. Das führt uns unweigerlich zu der Frage, ob der Verfassungsschutz nicht die gleichen Vorstellungen über Demokratie und Freiheiten hat…
Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=135017
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