Neues Hochschulgesetz in NRW

Dossier

„Mehr Pflichten für Studenten, mehr Freiheiten für die Universitäten und Maßnahmen gegen die hohen Studienabbrecherquoten – die schwarz-gelbe Landesregierung novelliert das nordrhein-westfälische Studiengesetz. Die Eckpunkte stellte am Dienstag Wissenschaftsministerin Isabel Pfeiffer-Poensgen (parteilos) vor. Die nach Ansicht der Studierenden wohl umstrittenste Regelung betrifft die Anwesenheitspflicht in Seminaren. Die Gesetzesnovelle soll nach Angaben des Ministeriums bis zum Sommer 2019 durch den Landtag sein und könnte zum Wintersemester 2019/20 in Kraft treten. Die wichtigsten Neuerungen…“ Überblick vom 30.01.2018 bei Neue Westfälische online , siehe für Proteste #NotMyHochschulgesetz und hier dazu auch:

• Petition #NotMyHochschulgesetz erreicht den Landtag
  „… Freiheit bedeutet für die Landesregierung damit nicht die Freiheit für die Studierenden, sondern umgekehrt die Freiheit für die Hochschulen, die studentische Partizipation einzuschränken. Die Studierendenvertretungen des Landes NRW (Landes-ASten-Treffen NRW) lehnen einen Großteil der Änderungen für das neue Hochschulgesetz, die die Studierenden und Arbeitnehmenden direkt betreffen, geschlossen und entschieden ab….“ Die Studierendenvertretungen des Landes NRW haben eine Petition gegen das Hochschulgesetz neu belebt, die mittlerweile 35 000 Unterzeichner*innen und damit das Quorum für den Petitionsausschuss des Landtages erreicht hat: Nach der Sommerpause wird sich der Landtag mit der Petition befassen müssen. 
  • Am 24. August findet außerdem in Düsseldorf ein Vernetzungstreffen studentischer Proteste statt, bei dem die politischen Aktivitäten der nächsten Zeit und die hochschulübergreifende Kooperation beraten werden

• Neues Hochschulgesetz: NRW lässt militärische Forschung wieder zu 
  „… Der nordrhein-westfälische Landtag hat ein neues Hochschulgesetz für das Bundesland beschlossen. Mit der Mehrheit der Regierungsfraktionen CDU und FDP wurde das Gesetz am Donnerstag in zweiter Lesung verabschiedet. Damit können sich die Hochschulen in Nordrhein-Westfalen künftig für militärische Forschung öffnen. Friedensinitiativen, Studierende und andere Gruppen protestierten dagegen während der Parlamentsdebatte vor dem Landtag. Das Bundesland hatte unter der damaligen rot-grünen Landesregierung 2014 eine sogenannte Zivilklausel eingeführt. (…) Außerdem haben die Hochschulgremien künftig wieder das Recht, eine Anwesenheitspflicht für Studenten einzuführen. Diese Präsenzpflicht war ebenfalls von der Vorgängerregierung gekippt worden. Für Studierendenvertreter ist das ein herber Rückschlag : Von „geplanten Verschlechterungen im studentischen Alltag“ spricht Jonas Neubürger vom Landes-Asten-Treffen NRW. „Dass die im Koalitionsvertrag angekündigte Abkehr von Massenvorlesungen in überfüllten Hörsälen, vergriffenen Fachbüchern in den Bibliotheken und die Verbesserung der Betreuungsrelation tatsächlich mit Gesetzesinitiativen angegangen würden, hatten wir nicht zu hoffen gewagt“, so Neubürger, „aber dass die Landesregierung stattdessen versucht, die Freiheit im Studium einzuschränken sowie Beteiligungsmöglichkeiten studentischer Gruppen zurückzufahren, war eine Überraschung.“…“ Meldung vom 11. Juli 2019 von und bei Spiegel online – siehe zum Hintergrund unser Dossier: Militarisierung der Hochschulen und Zivilklauselbewegung und weitere Stellungnahmen zum Beschluss:
  • NRW Landesregierung drückt Hochschulgesetz durchs Parlament: Warum Partizipation, wenn man auch Mehrheiten hat? #NotMyHochschulgesetz
    „Bürger*innenbeteiligung ist in aller Munde. Auch im Koalitionsvertrag der NRW Regierungskoalition findet sich selbige wieder. Doch was sich auf dem Papier gut macht, wird in der Praxis ignoriert. Beim neuen NRW Hochschulgesetz wurde sich nach vielfältiger Kritik zur Veröffentlichung eines Eckpunktepapiers ohne vorherige Konsultierung der Betroffenengruppen anschließend bemüht, den Eindruck zu erwecken, auch Betroffene, beispielsweise Studierende, in die Beratungen einzubeziehen. Als Ergebnis gab es eine Vielzahl kritischer Anmerkungen zum Gesetzesentwurf, welche sich auch im Protokoll zur Anhörung im Gesetzgebungsverfahren wiederfinden. Nun haben FDP & CDU in der letzten Wissenschaftsausschusssitzung mit der Maßgabe, dass keine Änderungen mehr machbar seien im Schnellverfahren mit einer Stimme Mehrheit ein Auschussvotum erzwungen. Über das Gesetz wurde nun heute mit der gleichen Mehrheit im Parlament final abgestimmt. Dialogangebote vor diesem Tag haben nicht mehr stattgefunden, erarbeitete Ergebnisse und Kompromisse aus vorherigen Gesprächen wurden archiviert. „Wir hatten uns eine andere Zusammenarbeit mit der Landesregierung gewünscht”, bedauert Landes-ASten-Treffen (LAT) – Koordinatorin Katrin Lögering. „Für uns war es bewusst wichtig, auch den Dialog mit der Politik zu suchen und ein Gesetz zu schaffen, welches gerade für besonders betroffene Gruppen, wie vor allem Studierende oder die Arbeitnehmer*innen im Hochschulwesen, eine Verbesserung darstellt. Dazu haben wir bewusst auch mit Fachpolitiker*innen und Regierungsfraktionen sowie dem zuständigen Ministerium vermehrt das Gespräch gesucht.” Nun stehen die Studierenden sowie auch die Arbeitnehmer*innen als Verlierer*innen des neuen Gesetzes da: Zu geplanten Verschlechterungen im studentischen Alltag gehören die ab dann fehlende Regelung zur Gestaltung von Anwesenheitspflichten, die dauerhafte Gültigkeit ungesetzmäßig beschlossener Ordnungen nach einem Jahr ohne Rüge, verpflichtende Studienverlaufsvereinbarungen und die Einschränkung der Partizipationsmöglichkeiten von Studierenden in den Hochschulgremien…“ Aus der PM des Landes-ASten-Treffen NRW vom 11.7.2019 per e-mail
  • Beschluss des Hochschulgesetzes – Zurück in die Vergangenheit. AStA der Universität zu Köln kritisiert die Einschränkung der Rechte von Studierenden
    „Der Allgemeine Studierendenausschuss der Universität zu Köln (AStA) kritisiert die schwarz-gelbe Landesregierung, die dem Landtag heute das neue Hochschulgesetz zur Beschlussfassung vorlegt. Trotz vieler Bemühungen der Studierendenschaften um effektiven Dialog mit der Wissenschaftsministerin Pfeiffer-Poensgen, trafen die Einwände auf taube Ohren. Der Plan der Landesregierung schränkt die demokratische Mitbestimmung der Studierenden ein. Gremien, die sich mit Fragen rund um Studium und Lehre oder die Belange von studentischen Hilfskräften beschäftigen, werden künftig nicht mehr gesetzlich vorgeschrieben sein. Dazu sagt Theodor Jost, Politikreferent des AStA: „Das Hochschulfreiheitsgesetz schafft keine Freiheiten für Studierende. Dafür „befreit“ es die Professor*innen davon, sich mit den Belangen der Studierenden auseinanderzusetzen. Das passiert vor allem zu Lasten der studentischen Hilfskräfte, die den Lehr- und Forschungsbetrieb aufrecht erhalten. Das ist in Zeiten von „Fridays for Future“ ein weiteres Puzzlestück rückwärtsgewandter Politik der schwarz-gelben Landesregierung auf dem Rücken angehender Akademiker*innen.“ Jonas Günther, 1. AStA-Vorsitzender fügt hinzu: „Studierende werden die bedrohlichen Folgen der Wiedereinführung von Anwesenheitspflichten und der Gängelung Studierender durch Studienverlaufsvereinbarungen spüren. In Köln müssen die meisten Studierenden neben ihrem Studium arbeiten. (…) „Der in letzter Sekunde eingeworfene ‘Exmatrikulationsparagraf‘ ist ein Freifahrtsschein für Professor*innen, unliebsame Studierende ohne Gerichtsverfahren vor die Tür zu setzen. Der Gesetzesentwurf liefert die Studierenden der professoralen Willkür aus“ schließt Jonas Günther ab.“ AStA-Stellungnahme der Universität Köln vom 11. Juli 2019

• Breites Bündnis ruft am Mittwoch, den 03.04.2019 von 8-12 Uhr zu einer Kundgebung vor dem Landtag in NRW mit dem Motto #NotMyHochschulgesetz auf 
  „Mit der Botschaft „#NotMyHochschulgesetz“ ruft das Bündnis bestehend aus dem Landes-ASten-Treffen NRW (LAT NRW), Studierendenschaften, Gewerkschaftsjugenden, freiem Zusammenschluss von Student*innenschaften (fzs e.V.) sowie SDS NRW, Campusgrün und JUSO-Hochschulgruppen  anlässlich der Verbändeanhörung im Gesetzgebungsverfahren des von CDU und FDP eingebrachten Hochschulgesetzes zu einer Kundgebung von 8-12 Uhr vor dem Landtag auf. Ziel ist, die zentralen Forderungen der Studierenden einer breiten Öffentlichkeit verständlich zu machen und die Landesregierung zu einem Kurswechsel in der Hochschulpolitik aufzufordern…“ Presseankündigung vom 02. April 2019 des Landes-ASten-Treffens NRW (LAT NRW) zu einer Kundgebung der Studierendenschaften zur morgigen Verbändeanhörung im Gesetzgebungsverfahren des neuen Hochschulgesetzes auf. Siehe Infos zur Kundgebung zur Anhörung im Novellierungsprozess des neuen Hochschulgesetzes auf der Aktionsseite #NotMyHochschulgesetz

• fzs-Stellungnahme zum Hochschulgesetz NRW 
  „Durch den Präsidenten des nordrhein-westfälischen Landtages waren wir zur Stellungnahme zum vorgelegten Entwurf zum Gesetz zur Änderung des nordrhein-westfälischen Hochschulgesetzes und zum Änderungsantrag der Fraktionen CDU und FDP mit der Drucksache 17/5081 aufgefordert. Erklärtes Ziel der Landesregierung ist es, an den Gesetzgebungsstand nach dem sogenannten „Hochschulfreiheitsgesetz“ anzuknüpfen. Verbesserungen des „Hochschulzukunftsgesetzes“ (das sicherlicher auch nicht perfekt war) werden zurückgenommen, andere restriktive Elemente ergänzt. Nachfolgend findet ihr unsere Stellungnahme (…) Die Förderung von Ausgründungen ist kein Zweck von Hochschulen und sollte entsprechend auch nicht als Aufgabe definiert werden. Erstens lassen sich die gravierenden gesellschaftlichen Probleme nicht mittels Start-Ups lösen und zweitens sind solche Probleme, die sich aus der Dominanz unternehmerischen Denkens in vielen Gesellschaftsbereichen ergeben haben, nicht durch genau dieses unternehmerische Denken lösbar. Hochschulen müssen einen Wissenstransfer durch vielfältige Bildungsangebote und adäquate Wissenschaftskommunikation gewährleisten und diese Aufgabe nicht profitorientierten Unternehmen überlassen. (…) Digitalisierung macht schlechte Lehre nicht gut und gute Lehre nicht zwangsläufig besser. Die Frage nach Digitalisierungsmaßnahmen kann daher nicht von der Frage nach guter Lehre und guten Lehrbedingungen losgelöst betrachtet werden. Deshalb muss in die Förderung digitaler Maßnahmen stets die hochschuldidaktische Perspektive und Weiterbildung einbezogen werden. (…) Eine tatsächliche Freiheit von Wissenschaft ist nur gegeben, wenn externe Zwänge so weit wie möglich minimiert werden. Dazu gehört auch das Konkurrieren um Forschungsaufträge und Drittmittel. Eine Zivilklausel nimmt Forscher*innen zumindest aus dem Zwang, Geld für Rüstungsforschung anzunehmen. Wissenschaft findet nicht außerhalb des Allgemeininteresses statt, sondern mitten in der Gesellschaft. Ein friedliches Zusammenleben ist ein grundsätzliches Interesse der Menschen, der entsprechende Auftrag ist darum auch im Grundgesetz festgehalten….“ Stellungnahme vom 27. März 2019 von und bei fzs

• AStA RUB: Ankündigung zur Aktionswoche und Kundgebung
  „Der AStA der Ruhr-Universität spricht sich zusammen mit dem Landes-ASten-Treffen NRW gegen die Novellierung des Hochschulgesetzes aus. Vom 4.-5.7.18 konnten Studierende sich bei einer Aktion auf den Campus kreativ gegen die Pläne der Landesregierung aussprechen. Die Referenten wollten damit auf das kommende Protestplenum am 10.7 um 13 uhr vor dem Audimax, aufmerksam machen. Bei diesen Protestplenum, welches von der FSVK veranstaltet wird, werden zahlreiche Fachschaften, Inititiven und Bündnisse anwesend sein, um die Student*innen zu informieren und um sich gemeinsam gegen die Novellierung auszusprechen…“ Meldung vom 6. Juli 2018 beim AStA der RUB Bochum

• Demos gegen Pläne fürs Hochschulgesetz. Studierende in NRW diskutieren Vorhaben der Landesregierung
  „Gegen die geplanten Änderungen am NRW-Hochschulgesetz fanden am 23. Juni 2018 in Münster und Köln erste Demos statt. Rund 300 Studierende und Unterstützer*innen nahmen daran teil, obwohl die Proteste lange auf sich warten ließen. Der Landesausschuss der Student*innen (LASS) in der GEW NRW demonstrierte gemeinsam mit dem Aktionsbündnis gegen Studiengebühren (ABS) und dem Landesastentreffen (LAT) NRW gegen die Pläne der Landesregierung zum neuen Hochschulgesetz. Immer wieder riefen die Teilnehmer*innen der Demos, denen sich auch Mitglieder der Jungsozialisten (Jusos), der Grünen Jugend und des Sozialistischen Deutschen Studentenbundes angeschlossen haben, ihren Schlachtruf: „Wir sind hier, wir sind laut, weil man uns die Freiheit raubt!“. Gut sichtbar ließen sie weiße Luftballons steigen und verliehen ihrem Protest auch mit kreativen Plakaten und Bannern Ausdruck. Die Landesregierung wurde mit den Worten „Mir wolle dat nit!“ und „Hochschulen sind keine Unternehmen“ direkt adressiert. (…) Aktionswoche #NotMyHochschulgesetz. Die Demonstrationen waren Abschluss einer landesweiten Hochschulaktionswoche, die gemeinsam von LAT, LASS und ABS unter dem Motto #NotMyHochschulgesetz ins Leben gerufen worden war. Dass sich der Protest der Studierenden erst jetzt deutlich sichtbar regte, hatte einen einfachen Grund: Wenn ein Gesetz geändert wird, müssen zunächst zahlreiche Paragrafen durchgeackert werden. So dauerte es eine Weile, bis die ersten Demos stattfinden konnten…“ Bericht vom 28.06.2018 bei der GEW NRW von Stefan Brackertz und Nina Krüger , Mitglieder im Sprecher*innenteam des Landesausschusses für Student*innen der GEW NRW

• Zivil, demokratisch, nachhaltig! Broschüre gegen die geplanten Hochschulgesetz-Änderungen
  „Derzeit plant die Landesregierung nicht nur die Einführung von Studiengebühren für Nicht-EU-Ausländer*innen, sondern auch eine Reform des Hochschulgesetzes, im Zuge derer die landesweite Zivilklausel gestrichen, die Mitbestimmung an den Hochschulen eingeschränkt und die Arbeitnehmer*innen-Rechte geschleift werden sollen. Zur Einordnung und Kritik der geplanten Änderungen haben wir eine Broschüre erarbeitet…“ Meldung der GEW-Studis NRW

• #NotMyHochschulgesetz: Auf der Straße gegen das Gesetz
  „Der Protest gegen die geplante Novellierung des Hochschulgesetzes zieht sich durch ganz Nordrhein-Westfalen. Am vergangenen Samstag demonstrierten Studierende unter anderem in Münster. Etwa 100 Menschen versammelten sich unter dem landesweiten Motto #NotMyHochschulgesetz auf dem Schlossplatz in Münster, um ihren Unmut gegen das Hochschulgesetz auf die Straße zu tragen. Anfangs begleitet von Musik der am gleichen Ort stattfindenden Kirmes dauerte es eine Weile, bis alle TeilnehmerInnen den Auftaktort erreicht hatten. Schuld daran trug auch der lange Anreiseweg einzelner TeilnehmerInnen. Erst zwanzig Minuten nach dem geplanten Beginn konnte sich der Protestzug in Richtung der Münsteraner Innenstadt in Bewegung setzen. Neben Studierenden verschiedener NRW-Hochschulen und VertreterInnen der ASten der drei Hochschulen aus Münster beteiligten sich VertreterInnen des AStA der TU Dortmund und des Landes-Asten-Treffens (LAT) sowie Mitglieder der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) an der Demonstration…“ Bericht von Justin Mantoan vom 25.6.2018 bei bsz – Bochumer Stadt- und Studierendenzeitung

• Studenten-Demos gegen das neue Hochschulgesetz
  „Am Samstag (23.06.2018) haben insgesamt rund 250 Studenten in Köln und Münster gegen das neue Hochschulgesetz der Landesregierung in NRW protestiert. Mit der Kampagne „Not my Hochschulgesetz“ fordern die Studentenvertretungen aus ganz Nordrhein-Westfalen einen Kurswechsel der Landesregierung. Die Kritik des Allgemeinen Studierendenausschuss (AStA) der NRW-Universitäten am neuen Hochschulgesetz richtet sich gegen die Wiedereinführung der Anwesenheitspflicht, neue Studienverlaufsvereinbarungen und einen allgemeinen Demokratieabbau an Hochschulen. Ebenfalls kritisiert werden die Pläne zu Studiengebühren für Studenten aus Nicht-EU-Staaten. Ein weiterer Teil der Kampagne ist die Kritik am Umgang mit der studentischen Mitbestimmung…“ Bericht vom 23.06.2018 beim WDR

• Studenten in Nordrhein-Westfalen fürchten um ihre Rechte
  „Gegen das neue Hochschulgesetz regt sich heftiger Widerstand in NRW. Den Referentenentwurf, der dieser Redaktion vorliegt, nennt der Landtagsabgeordnete Matthi Bolte-Richter (Grüne) „demokratiefeindlich“, weil er die Mitbestimmungsmöglichkeiten der Studierenden einschränke. Auch die Studentenvertretung (Asta) der Uni Köln ist entsetzt. Die Landesregierung beschneide die Demokratie an den Hochschulen, heißt es in Köln…“ Artikel von Matthias Korfmann und Christopher Onkelbach vom 03.06.2018 bei der WAZ

• NRW-HochschulgesetzEine Novelle für mehr Freiheit und mehr Pflichten
  „Unumgängliche Anwesenheit in Seminaren und stärker festgelegte Studienverläufe – das sind ein paar der Änderungen, die für das Studium in NRW angestrebt werden. Damit will Wissenschaftsministerin Isabel Pfeiffer-Poensgen den Hochschulen mehr Entscheidungsfreiheit geben. Von Studierenden kommt Kritik…“ Artikel von Lena Sterz vom 06.02.2018 beim Deutschlandfunk

• Hochschulgesetz in Nordrhein-Westfalen wird novelliert: Mehr Autonomie für die Hochschulen. Maßnahmen zur Steigerung des Studienerfolgs – Ministerin Pfeiffer-Poensgen stellt Eckpunkte vor
  „Die Landesregierung novelliert das Hochschulgesetz. „Das Hochschulgesetz wird die Rahmenbedingungen für Qualität und Erfolg im Studium und für Exzellenz in der Forschung verbessern. Die Autonomie und die eigene Gestaltungskraft der nordrhein-westfälischen Hochschulen werden durch ein weiterentwickeltes Hochschulfreiheitsgesetz in den Mittelpunkt gerückt“, sagte Kultur- und Wissenschaftsministerin Isabel Pfeiffer-Poensgen…“ Pressemitteilung der Landesregierung NRW vom 30. Januar 2018

• Pläne der Landesregierung sorgen für Unruhe an Unis in NRW
  „Schwarz-Gelb skizziert in einem internen Papier die Zukunft der Hochschulen in NRW. Zustimmung kommt von Professoren, Kritik von Gewerkschaftern. Die Landesregierung deutet erstmals an, wie sie sich ein neues Hochschulgesetz in NRW vorstellt: Schwarz-Gelb will den Leitungen der Unis und Fachhochschulen wieder mehr Freiheiten zugestehen als zuvor SPD und Grüne. Gewerkschafter, Personalräte und Studenten befürchten hingegen Nachteile, sollten die Pläne Wirklichkeit werden. Das interne Papier, das dieser Zeitung vorliegt, enthält Zündstoff. Zwar ist es nur eine Skizze für ein Hochschulgesetz, und das Wissenschaftsministerium möchte sich dazu nicht äußern, aber die Landtagsfraktion der Grünen ist schon alarmiert. Denn zu den Plänen gehört die Ausweitung der Anwesenheitspflicht für Studenten, der Verzicht auf das Gebot, nur für friedliche Zwecke zu forschen („Zivilklausel“) und die Abschaffung des Landeshochschulentwicklungsplanes…“ Artikel von Matthias Korfmann und Christopher Onkelbach vom 12.12.2017 bei der WAZ

• Siehe zuletzt in 2014 unser Dossier: „Hochschulzukunftsgesetz“ NRW