Hier im (kostenlosen, aber spendenfähigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der neu veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage
a) Unsere Highlights seit dem letzten Newsletter:
Nächster Prozesstermin am 7. Juni, weitere Termine und Erinnerung an die Protestvorlage
Die Klage gegen den Entzug der Entgeltzahlung wird am 7.6. entschieden – solidarische Begleitung wird erbeten ab 09:45 Uhr in Berger Vorstadt 16, 86609 Donauwörth (Arbeitsgericht Augsburg – Gerichtstag Donauwörth im Gebäude des Vermessungsamts)
Weitere Termine:
- Am 23.6. planen ISA Nürnberg und FAU eine Soli-Aktion in Monheim
- Die Zustimmungsersetzungsklage hat den nächsten Termin am 31.7.2017
Siehe Hintergründe und die Vorlage für eine Protestmail an die HAMA-Geschäftsleitung im Dossier
„Streikmonitor“ – Streiks, betriebliche Aktionen und deren Ursachen im Jahr 2017
Darin zeigen Lea Schneidemesser und Juri Kilroy, dass 2017 zwar ein relativ streikarmes Jahr war, dass sich aber die Grundtendenz der letzten Jahre weiter ausgeprägt hat: eine Tendenz zur Zersplitterung und Dezentralisierung des Streikgeschehens sowie ein starker Anstieg defensiver Standortkonflikte, die mit dem laufenden Strukturwandel in der Industrie zusammenhängen. Siehe den Streikmonitor von Lea Schneidemesser und Juri Kilroy aus der „Z“ – Zeitschrift Marxistische Erneuerung, Nr. 114 vom Juni 2018 – wir danken!
Keine Ermittlungen gegen vermummte Polizisten – Beschwerde wegen Verstoß der Staatsanwaltschaft Hamburg gegen § 152 Abs.2 StPO
„Nach § 152 Abs.2 StPO ist die Staatsanwaltschaft verpflichtet, „wegen aller verfolgbaren Straftaten einzuschreiten, sofern zureichende tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen“. Bezüglich der vier vermummt („mit bis unter Nase hochgezogenem Tuch und dunkler Kleidung“) in die oben genannte Versammlung unerkannt sich einreihender Polizisten, entspricht die verantwortliche Staatsanwaltschaft nicht der gesetzlichen Verpflichtung, wenn sie jegliche Ermittlung ablehnt. „Man habe das geprüft“, erklärte letzte Woche Oberstaatsanwältin Nana Frombach gegenüber der Presse. „Das Versammlungsgesetz und somit auch das Vermummungsverbot gelte nicht für Polizeibeamte im Einsatz“. Doch gerade weil Polizisten im Einsatz keine Versammlungsteilnehmer im Sinne von § 1 VersG sind, ist hier nach § 160 StPO zu ermitteln. (…) Als besonders schwerwiegendes Indiz möglicherweise strafbarer Handlung muss die Vermummung der vier Polizisten betrachtet werden, die sich selbst dann nicht rechtfertigen lässt, wenn man eine verdeckte Teilnahme akzeptiert (warum überhaupt vermummt?). (…) Erschwerend kommt die, mit einer Vermummung verbundene Ausstrahlung auf andere Ver-sammlungsteilnehmer, hinzu. Ich teile in diesem Punkt die Ansicht von RA Jasper Prigge, der die Begründung der Staatsanwaltschaft als einen „Freifahrtschein“ für verdeckt ermittelnde Polizisten betrachtet, als „Agent Provocateur aufzutreten…“ Beschwerde von Armin Kammrad vom 31. Mai 2018 an Leitende Oberstaatsanwaltschaft Hamburg
4. Internationales » Russische Förderation » Politik
Bock, Gärtner, Fußball: Vor der WM 2018
Die gnadenlose Ausbeutung südostasiatischer Bauarbeiter in Katar (Sponsor des ach so republikanischen FC Barcelona) beim Bau der Infrastruktur für die FIFA-WM 2022 war schon verschiedentlich Thema auch im medialen Mainstream. Im Jahr 2017, aus Anlass des Confed-Cups, auch die gnadenlose Ausbeutung mittelasiatischer Bauarbeiter in Russland. Eine Fortsetzungsgeschichte: Die Vertreibung zentausender Familien in verschiedenen brasilianischen WM-Städten vor der WM 2014 ist ebenso darin enthalten, wie die monatelange Polizeijagd auf StraßenhändlerInnen bei der WM 2010 in Südafrika („Cola sollt ihr saufen“)(Wir berichteten über alle). Eher im Hintergrund: Der beständige Strom von LKWs aus der BRD in russische Fußballstadien – Geschäfte machen muss erlaubt sein. Wenn über Korruption berichtet wird, wird ein Sommermärchen plötzlich zum Ausnahmefall – und das russische Sicherheitskonzept ist so fragwürdig (Kosakenpeitschen), wie private Sicherheitsfirmen, die Nazis zur Bewachung von Flüchtlingslagern einsetzen (BRD). Wie sich die heutige kapitalistische Gesellschaft in ihrem größten „Sportereignis“ wiederspiegelt – Schlaglichter darauf in fünf Beiträgen
b) Und darüber hinaus im LabourNet Germany:
INTERNATIONALES
5. Internationales » Iran » Arbeitskämpfe
6. Internationales » Argentinien » Politik
7. Internationales » Jordanien
BRANCHEN
12. Branchen » Automobilindustrie » Zulieferindustrie
13. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Konflikte und Arbeitskämpfe im Gesundheitswesen in diversen Kliniken » Vivantes
14. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Pflegedienste und Care-Arbeit
16. Branchen » Medien und Informationstechnik » Presse, Verlage und Medienkonzerne » Journalismus als Beruf
POLITIK
INTERVENTIONEN
21. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus » Offener Rechtsruck und Gegenbewegung
22. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU
25. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Überwachung und Datenschutz » Datenschutz und EU » Dossier: Gefahr droht durch das neue EU-Datenschutzrecht (DS-GVO)
26. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Überwachung und Datenschutz
29. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus » Alltagswiderstand und Commons » Commons und Recht auf Stadt
31. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus » Alltagswiderstand und Commons » Commons und Recht auf Stadt
Lieber Gruss, Mag und Helmut
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AKTUELL BEI LABOURNET.TV: Truckerstreik in Brasilien, Mai 2018
„… José Maria Rangel, Sprecher der größten Ölarbeiter_innengewerkschaft FUP erklärt in diesem Video, wieso die Streiks gegen hohe Kraftstoffpreise nicht nur für die Arbeiter_innen sondern für alle Leute in Brasilien wichtig sind, das die Kosten für Petrobras nicht von der Öffentlichkeit bezahlt werden sollten, und dass Petrobras stattdessen durch die und zum Wohle der Allgemeinheit kontrolliert werden soll…“ Video bei labournet.tv (brasilianisch mit dt. UT |1 min | 2018)
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LabourNet Germany: https://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi
IBAN DE 76430609674033739600