Organisierte Rechtlosigkeit? Abschiebelager in Nordrheinwestfalen

Residenzpflicht abschaffen - Lagerpflicht abschaffen - Abschiebungen stoppen… „Heute morgen um fünf Uhr war es plötzlich sehr laut auf dem Flur“, erzählt Zejenepe. Eine Familie wurde abgeschoben. Deren Kinder hätten laut geweint und ihre eigenen Kinder hätten sich sehr gefürchtet. Manchmal kämen sie mitten in der Nacht „zwischen eins und drei“, fügt K., die Mutter von D., hinzu. Ihre Tochter habe das schon vier Mal miterlebt. „Einmal kamen sie mit 20 Polizeiwagen gleichzeitig und mit einem großen Bus.“ Dann höre man viele Kinder weinen. Die Betroffenen hätten ganze 20 Minuten Zeit, um ihre Sachen zu packen, meint Ervis P., ein unerschrockener junger Mann mit fester Stimme, der aus dem Albanischen ins Englische übersetzt. Sie würden von Polizisten an Tür und Fenster bewacht, die ihnen „als erstes“ die Handys abgenommen hätten, damit sie keine Hilfe rufen könnten. Katastrophal sei auch die medizinische Versorgung in der ZUE, erzählen die Bewohner. (…) Offenbar sei „der Stand des Asylverfahrens viel wichtiger als eine mögliche Gesundheitsgefährdung“, so Svenja H. „Das sind keine Einzelfälle. Meiner Meinung nach ist das fahrlässig und unterlassene Hilfeleistung.“ Überdies habe sie der Bezirksregierung Arnsberg Mitte 2017 eine Liste von 40 „besonders vulnerablen“ Personen vorgelegt – also Menschen, die Folter und schwere Misshandlungen erlebt haben, Schwerkranke, schwer psychisch Beeinträchtige, Alleinerziehende mit minderjährigen „auffälligen Kindern“, Dialysepatienten, Krebskranke und Behinderte. Bis heute ohne jedes Ergebnis. (…) Anfang Januar hatten 85 BewohnerInnen der ZUE Oerlinghausen die Petition unterschrieben hatten. „Es waren noch mehr Leute dafür, aber sie hatten Angst zu unterschreiben“, sagt Ervis. In dem Schreiben fordern die Asylsuchenden von der „deutschen Regierung“ einen „menschenwürdigen Umgang“ und sprechen sich gegen die Ärzte, gegen „ständige Polizeipräsenz auf dem Gelände“ und gegen Abschiebungen aus. Außerdem verlangen sie den „Zugang zu öffentlichen Schulen“ für ihre Kinder, bessere psychologische Betreuung, bessere Hygiene in den Sanitärräumen, weniger Personen pro Zimmer, kürzere Aufenthaltszeiten in Flüchtlingsunterkünften und eine Arbeitserlaubnis nach drei Monaten Aufenthalt in Deutschland…“ Bericht von Birgit Morgenrath vom 23. April 2018 bei Telepolis externer Link

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