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Togo

[6. April 2018 in Berlin] Demonstration gegen die Unterstützung des Regimes in Togo durch die BRD

Demonstration in Togos Hauptstadt lome am 25.3.2018Trotz Repression ist es auch nach 2005 immer wieder zu Massenprotesten gekommen, der aktuelle Protestzyklus dauert bereits seit August 2017 an: Die Bevölkerung fordert nicht nur den Rücktritt von Faure Gnassingbé, sondern auch die Beschränkung der Amtszeit des Präsidenten auf zwei Wahlperioden und die Rückkehr zur Verfassung von 1992. Zudem rebellieren die Menschen gegen die desolate soziale und ökonomische Lage im Land. Die Preise für Güter des täglichen Bedarfs sind bereits seit Jahren explodiert, gleichzeitig liegt die gesamte Infrastruktur am Boden – darunter auch das Gesundheitswesen: Es fehlt an Fachärzt_innen, es gibt keine Anästhesist_innen außerhalb der Hauptstadt, hinzu kommt eine hohe Säuglingssterblichkeit wegen fehlender Geburtsärzt_innen! All das ist der Grund, weshalb in den letzten 25 Jahren Hundertausende das Land verlassen haben. Politisches Asyl erhalten nur die wenigsten, viele werden abgeschoben, nicht zuletzt aus Deutschland (…)Entsprechend hat der deutsche Botschafter in Lomé im Oktober 2017 die Zahlung von 37 Millionen Euro Entwicklungshilfegeldern an den togoischen Staat verkündet – Geld, das nach Einschätzung der togoischer Opposition überwiegend auf den Konten der Machtclique rund um den Präsidenten landen dürfte. Nicht weniger problematisch ist, dass europäische Staaten im Rahmen internationaler Militäreinsätze mit dem togoischen Militär eng zusammenarbeiten – zum Beispiel bei der UN-Friedensmission in Mali“ – aus dem „Aufruf von Urgence Togo und Afrique-Europe Interact: Doppeldemo in Berlin“ für den 06. April 2018 externer Link, in dem auch konkrete Forderungen an EU und BRD erhoben werden – und selbstverständlich über die genauen Daten und Orte der beiden Aktionen an diesem Tag in Berlin informiert. Siehe dazu auch einen Hintergrundbeitrag zum Beginn der aktuellen Protestwelle aus dem Oktober 2017, einen Aufruf zu weiteren Demonstrationen im Togo und einen Bericht über die Festnahme streikender Lehrer im Norden des Landes:

  • „Auf in den Straßenkampf“ von Katrin Gänsler am 20. Oktober 2017 in der taz externer Link, worin es unter anderem heißt: „Was als Protest gegen eine Verfassungsreform begann, hat sich zu einer breiten Bewegung ausgeweitet, die den Rücktritt von Togos Präsident Faure Gnassingbé fordert – Nachfolger und Sohn des langjährigen Diktators Gnassingbé Eyadéma, der von 1967 bis zu seinem Tod 2005 regierte. Die Zivilgesellschaft, so Dosseh bei der Gründung des neuen Bündnisses, wolle die Forderungen nach mehr Rechtsstaatlichkeit verstärken. Entstanden sei sein Engagement vor allem durch seine Gewerkschaftsarbeit, berichtet der Chirurg. „Wir sind keine Politiker, haben uns aber mit nationalen Fragen befasst“, so Dosseh. Zu diesen Fragen gehöre das Gesundheitssystem, dessen Zustand der 48-Jährige mit einem Wort zusammenfasst: „Katastrophal“. Die endlose Problemliste fängt mit chronischer Unterfinanzierung an. „2001 haben die afrikanischen Staatschefs entschieden, jährlich 15 Prozent des Budgets in den Gesundheitssektor zu investieren. In Togo liegen wir bei 5 bis 6 Prozent.“ Es wird geschätzt, dass heute 60 Prozent der togoischen Ärzte im Ausland arbeiten. Allein im Norden Frankreichs soll es mehr Ärzte aus Togo geben als in ganz Togo selbst“.
Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=130166
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