Polizei wird aufgerüstet: Gegen Terrorismus. Was Terrorismus ist, bestimmt die Polizei…

Stoppt PolizeigewaltDie paramilitärische Aufrüstung der deutschen Polizeien im Namen des Antiterrorismus zeigt Stück für Stück sichtbare Wirkungen im Bereich der Protestbekämpfung. Der Einsatz hochgerüsteter polizeilicher Spezialeinheiten gegen Menschenmengen beim G20-Gipfel in Hamburg war ein Türöffner, um auch künftig mit militärischen Mitteln gegen aufbegehrende Bevölkerungsgruppen vorzugehen. Auch in Baden-Württemberg wurde das Polizeigesetz verschärft – und zwar bis „an die Grenzen des verfassungsrechtlich Möglichen“, wie Ministerpräsident Kretschmann stolz verkündete. (…) Unter dem Vorwand der Sicherheit werden seit Jahren politische Freiheitsrechte untergraben. Seinen vorläufigen Höhepunkt hat dieser Prozess beim Umgang mit den G20 Protesten in Hamburg 2017 gefunden. Bereits vor dem Gipfel wurde in einem 38 km² großer Bereich um das Tagungsgelände die Versammlungsfreiheit außer Kraft gesetzt. Die damit einhergehende Aufstandsbekämpfungspraxis der Polizei erreichte in diesem Rahmen eine neue Dimension, legitimiert durch die gezielte Konstruktion einer durch linken Protest ausgehenden Bedrohung. Dabei verselbstständigte sich die Polizei stellenweise komplett. So wurde beispielsweise ein gerichtlich genehmigtes Camp brutal geräumt“ – aus dem Einleitungstext zum Audio-Mitschnitt des Vortrages „Militarisierte Polizei“ am 26. Februar 2018 bei IMI Online externer Link Audio Datei dokumentiert

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