Traditionspflege in Berlin: Seltsame Beziehungen zur Bauwirtschaft

Mall of Shame - FAU Berlin fordert Lohn für BauarbeiterRund 500 Kaufanfragen will Bewocon schon eingesammelt haben. Doch die Lamborghini-Wohnungen lassen nun schon viel länger auf sich warten als ursprünglich geplant. Seit geschlagenen 19 Monaten rangelt die russische Monarch-Gruppe mit Berliner Behörden und Spitzenpolitikern um die Baugenehmigung für das 280 Millionen Euro-Projekt. Als Monarch im Juli 2016 den Bauantrag einreichte, hatte Bewocon-Chef Zeller noch verkündet: „Wir sind optimistisch, dass der erste Spatenstich in 2016 erfolgen kann“. „Berlins Ruf als Investitionsstandort hat durch diese Verzögerungen bereits massiven Schaden genommen“, sagt der stadtentwicklungspolitische Sprecher der Berliner CDU, Stefan Evers. Neun Hochhäuser sollen laut dem Masterplan des Senats am Alexanderplatz entstehen, lange fanden sich keine Investoren. Nun ist mit Monarch endlich einer da – und trotzdem geht nichts voran. (…) Die Recherchen zeigen: Der Investor Monarch, geführt vom Moskauer Baulöwen Sergey Ambartsumyan, wollte seine Rendite steigern und sich über den geltenden Bebauungsplan hinwegsetzen. Und sowohl Ex-Bausenator Andreas Geisel (SPD) als auch seine Nachfolgerin Katrin Lompscher (Linke) sollen Ambartsumyan Zustimmung für Hinterzimmer-Deals signalisiert haben – die letztlich jedoch wegen behördeninternen Widerstands nicht zustande kamen“ – aus dem Beitrag „Fragwürdiges Geschacher um den Capital Tower“ von Robin Avram am 04. Januar 2018 beim rbb externer Link – wozu zu ergänzen wäre, dass die Geschichte der Berliner Politik und der Bauwirtschaft schon zu Zeiten der „alten BRD“ eine ganz besondere war… Siehe dazu einen weiteren aktuellen Beitrag, einen Kommentar zu persönlichen Erfahrungen und einen Beitrag, der einige der entsprechenden Traditionen zusammenfasste – vor 15 Jahren…

  • „Turmhohe Rendite“ von Simon Zeise am 06. Januar 2018 in der jungen welt externer Link, worin es heißt: „Bis zu fünf Millionen Euro sollen die Luxuslofts kosten, insbesondere in Russland und China gebe es zahlreiche Interessenten. Doch damit nicht genug. Die große Nachfrage aus der Welt der Superreichen bringt Monarch auf Ideen: Höher bauen, um noch mehr zu kassieren. 6.500 Quadratmeter mehr, als laut Bebauungsplan zulässig wären, wollten sich die Investoren 2014 vom damaligen Bausenator und heutigen Innensenator Geisel genehmigen lassen. Auf einer Immobilienmesse an der Côte d’Azur soll dieser am Stand von Monarch freudig Auskunft erteilt haben. Die Berliner Zeitung zitierte ihn einige Tage später, am 4. Juli 2016, mit den Worten: »Berlin muss auch in die Höhe wachsen können, um Flächenressourcen zu schonen.« Am Alexanderplatz könnte das Wachstum sogar »sehr hoch« sein. »Nicht umsonst haben wir den Masterplan für den Alexanderplatz überarbeitet«, so Geisel. Danach sollen dort, wie berichtet, bis zu neun Hochhäuser errichtet werden“.
  • „Mieterfreundlichkeit der SPD?“ von Reinhold Schramm am 05. Januar 2018 bei scharf links externer Link ist ein Kommentar aus eigener Erfahrung, in dem unter anderem festgehalten wird: „Beispielsweise erhöhte sich Anfang 2016, trotz “Berliner Mietspiegel“, meine Wohnungsmiete bei der Berliner Baugenossenschaft e.G., um 12,7 Prozent. Zuvor gab es bereits die offizielle Medienerklärung der regierenden Politik, dass die Mieten alle vier Jahre nur um max. 10 Prozent steigen dürften. In Folge meiner Mieterhöhung durch die BBG, erklärte mir der vom Berliner Mieterverein beauftragte Rechtsanwalt, diese Mieterhöhung sei berechtigt. Zugleich erklärte er, dass auf der anderen Straßenseite die Miete geringer wäre. Hätte ich meine Mietwohnung auf der anderen Straßenseite, so bekäme ich sogar, wegen Überzahlung, eine Mietkostenrückerstattung. Da ich aber laut “Berliner Mietspiegel“, demnach auf der falschen Straßenseite meine Mietwohnung hätte, müsste ich auch die Mieterhöhung um 12,7 Prozent zahlen. Laut “Berliner Mietspiegel“ befand sich meine Mietwohnung im gehobenen Vermietungsbereich. Das alle Räume der Wohnung zur Straßenseite liegen und diese Straße auch häufig als Entlastungsstraße zwischen den Hauptverkehrsstraßen, bei Tag und Nacht, genutzt wird, würde für die erhöhte Eingruppierung der Mietwohnung keine Rolle spielen“.
  • „Bau-Skandale brachten manchen Berliner Politiker um sein Amt Den Steglitzer Kreisel bezahlten die Steuerzahler gleich zwei Mal“ von Ulrich Paul am 22. März 2002 in der Berliner Zeitung externer Link war damals ein Beitrag, der die Geschichte der Berliner „Bauskandale“ in einem Überblick knapp zusammenfasste. Unter anderem, so: „Für Aufsehen sorgte eine bei den Ermittlungen festgestellte Liste des Bauunternehmers Kurt Franke. Darin aufgeführt waren Zahlungen an mehrere Politiker, darunter auch Eberhard Diepgen, damals Regierender Bürgermeister (CDU). Ein Ausschuss des Abgeordnetenhauses resümierte jedoch, ein Zusammenhang zwischen den Spenden und „bestimmten Diensthandlungen“ habe nicht festgestellt werden können.—-Bankenaffäre: Es dauerte bis zum Jahr 2001, dann stürzte der Regierende Bürgermeister Diepgen in Folge der Bankenaffäre. Ausgelöst worden war die Affäre durch die Vergabe von Krediten der Bankgesellschaftstochter Berlin Hyp an die Firma Aubis, die in zeitlicher Nähe zu einer 40 000-Mark-Spende der Aubis-Chefs und CDU-Mitglieder Klaus Wienhold und Christian Neuling an den damaligen CDU-Fraktionschef Klaus Landowsky stand, der als Vorstandsmitglied der Berlin Hyp amtierte“.
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