Hier im (kostenlosen, aber spendenfähigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der neu veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage
1. Internationales » Indien » Arbeitskämpfe
In drei indischen Bundesstaaten streiken 100.000 ZeitarbeiterInnen im Gesundheitswesen: Trotz Entlassungsterror und Hetzkampagnen der Hindu-Fundamentalisten
Rund 13.000 Beschäftigte der Gesundheitsmissionen im Bundesstaat Haryana und über 80.000 im Bundesstaat Bihar, viele Tausende in Tamil Nadu befinden sich im Streik: Alle kämpfen um die ihnen versprochene Übernahme in reguläre Beschäftigungsverhältnisse. Zwei Landesregierungen gehen gegen diese Proteste massiv vor. In Bihar (im Osten Indiens, an der Grenze zu Bangladesch), mit über 100 Millionen Menschen der Bevölkerungszahl nach drittgrößter Bundesstaat Indiens – und einer der ärmsten – sollen jetzt 80.000 Streikende entlassen werden. In Haryana (weit im Norden des Landes, rund 25 Millionen Menschen) wurde der Streik für illegal erklärt, erste Entlassungen vorgenommen und auch noch zusätzlich ein Versammlungsverbot im Umfeld der Gesundheitsstationen erlassen. Die Landesregierungen sind beide von der Regierungspartei der Bundesregierung BJP dominiert: In Haryana stellen sie den Ministerpräsidenten, in Bihar dominieren sie als zweite Kraft die Koalitionsregierung. Die faschistoide „Mutter Indien“-Ideologie von Modis fundamentalistischen Pogrom-Truppen will vor allen Dingen eines: Willfährige Arbeitskräfte (die möglichst auch schnell die Versprechungen dieser Truppe vergessen). Siehe zur Streikbewegung im indischen Gesundheitswesen drei aktuelle Beiträge aus den drei betroffenen Bundesstaaten – wovon ein Streik mit einem bedeutenden Teilerfolg beendet wurde
2. Internationales » Sri Lanka
Die Regierung Sri Lankas geht erneut gegen einen Streik vor: Trotz Verbot und organisiertem Streikbruch – die Eisenbahner streiken weiter
Mittwoch, 6. Dezember 2017 um 0 Uhr begannen die Lokführer der Sri Lanka Railways ihren Streik – am Tag darauf schlossen sich eine Reihe anderer Berufsgewerkschaften bei der staatlichen Eisenbahn an, von Schaffnern über Wächter und Bahnhofspersonal. Insgesamt befinden sich etwas über 5.000 Beschäftigte im Streik. Statt täglich 350 Zügen fuhren noch nicht einmal 30. Die Regierung Sri Lankas, die auch bei anderen Streiks schon deutlich gemacht hat, dass sie für die Rechte und Anliegen der Beschäftigten nur Verachtung und Repression übrig hat, und immer wieder mit Verboten und Entlassungen arbeitete, hat auch diesmal ihren schlechten Ruf gewahrt: Streikbruch wurde versucht zu organisieren – was nicht besonders gut geklappt hat. Die entsprechenden Befehle an die Polizei scheiterten weitgehend an fehlender Qualifikation, der Appell an Lokführer im Ruhestand war von nur höchst bescheidenem Erfolg gekrönt, obwohl die regierungsnahe Gewerkschaft der Hilfs-Lokführer den Streik boykottiert, als illegal bezeichnet und ihre Mitglieder öffentlich zum Streikbruch mobilisiert. Also hat der Präsident einmal mehr per Dekret reagiert und die Eisenbahn als „essentiellen Grundbedarf“ deklariert, was auf deutsch Streikverbot bedeutet. Jeder Streikende erhielt ein persönliches Anschreiben, er habe die Arbeit verweigert. Im Gegensatz zu anderen Gewerkschaften in letzter Zeit, haben die Eisenbahner ihren Streik aber fortgesetzt, trotz einer intensiven Anti-Streik-Propagandawelle der Medien, die vor allem die gegenwärtig stattfindenden Prüfungen an den Schulen als Argument gegen den Streik nutzen möchten. Siehe dazu drei aktuelle Beiträge
3. Internationales » Iran » Arbeitskämpfe
Der Streik der iranischen Zuckerarbeiter geht weiter
Am Sonntag, 10. Dezember 2017, versammelte sich die streikende Belegschaft vor dem Verwaltungsgebäude des Zuckerkomplexes Haft Tapeh, um Nachdruck hinter ihre dringende Forderung nach Auszahlung ihrer Löhne zu setzen – auf die sie seit 4 Monaten warten, schon einmal einen Streik nach – verlogener – Zusage beendet hatten und seit dem 2. Dezember ihn wieder aufgenommen haben. Bei der Kundgebung wurde sowohl unterstrichen, dass die Probleme mit der Ausbezahlung der Löhne begonnen haben, als das Unternehmen vor anderthalb Jahren, im Frühjahr 2016, privatisiert wurde, als auch nachdrücklich kritisiert wurde, wie politisch Verantwortliche und Behörden diesen Betrug durch Verfolgung der Streikenden mitbetreiben. In dem Bericht „A New Round Of Strikes And Protests AT Haft Tapeh Complex“ am 11. Dezember 2017 bei Radio Farda 
wird außerdem berichtet, dass die Streikenden abermals forderten, endlich ihre selbstorganisierte Gewerkschaft anzuerkennen. Siehe dazu die Erklärung der Betriebsgewerkschaft und den Verweis auf unsere bisherigen Beiträge zum Kampf der Zuckerarbeiter
4. Internationales » Australien » Arbeitskämpfe
In Australien ist gewerkschaftliche Solidarität verboten, für die streikenden Docker wird sie dennoch organisiert
Im Hafen von Melbourne hat die weltweit berüchtigte Betreibergesellschaft ICTSI einen Gewerkschaftsaktivisten entlassen – für die Docker und die Gewerkschaft Maritime Union of Australia (MUA) Grund genug, an einem Dock in den Streik für seine sofortige Wiedereinstellung zu treten. Hinter Entlassungsdiktat und Streik steht die monatelange Weigerung des Unternehmens, mit der Gewerkschaft Verhandlungen über die Arbeitsbedingungen im Hafen aufzunehmen – die werden mit einer rivalisierenden Gewerkschaft geführt, die weder streikt, noch sich äußert. Wie auch immer: Die australischen Gewerkschaftsgesetze verbieten anderen Gewerkschaften, einer streikenden Gewerkschaft beizustehen – „down under“ europäisch, sozusagen. Und natürlich finden sich auch dort schnell Richter, die der reaktionären Gesetzeslage folgende Urteile fällen. In dem Bericht „Court orders unions to stop blockading Melbourne port as 1,000 containers remain stranded“ von James Oaten am 12. Dezember 2017 bei den abc News wird das am Vortag gefällte Urteil dargestellt, demzufolge die Streikposten mindestens 100 Meter Abstand von der Hafeneinfahrt halten müssen. Eben weil gar ach schon so viele Container im Hafen rumstehen. Erlaubt ist also ein Streik nur, wenn er nicht wirkt wie einer. Und irgendwo in der Landschaft rumzustehen kann man auch Streikposten nennen – wenn man unbedingt will. Die Gewerkschaft beharrte vor Gericht im Übrigen darauf, dass die Blockade des Hafens nicht von den Gewerkschaften, sondern von Solidaritätsgruppen vorgenommen worden sei. Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge zum Streik und zum Streikgesetz (samt aktuellem Urteil) sowie die Facebook-Seite Streiksolidarität
12 Stunden-Tag in Österreich: „Arbeiten bis zum Umfallen soll das Pack“ – das ist Regierungspolitik der Rechten
„Die Neuauflage von Schwarz-Blau will den 12-Stunden-Arbeitstag und eine 60-Stunden-Woche ermöglichen, ohne Zustimmung der Kollektivvertragsparteien, auf betrieblicher Ebene, sogar nur auf individueller Arbeitsvertragsebene. Dort, wo die Verhandlungsmacht der ArbeitnehmerInnen natürlich ungleich schwächer ist, als auf überbetrieblicher Branchenebene. Klaudia Paiha, Bundessprecherin der AUGE/UG – Alternative, Grüne und Unabhängige GewerkschafterInnen: „Die angeblichen ‚neuen Gerechtigkeits-‘ und ‚Fairness‘-Parteien haben nun endgültig demaskiert. Spätestens jetzt sollten auch die Motive der künftigen Regierungsparteien für die ständigen Angriffe auf die Arbeiterkammer klar sein. Denn bei den massiven Verschlechterungen für ArbeitnehmerInnen will man keine lästige Arbeiterkammer, die dagegen Stellung bezieht und die Betroffene unterstützt.“ Die Pläne der Bundesregierung seien jedenfalls eine Kampfansage an die Gewerkschaften und die Lebensqualität der ArbeitnehmerInnen. Paiha weiter: „Der Druck auf ArbeitnehmerInnen länger zu arbeiten wird sich erhöhen, die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zusätzlich erschwert, die ungleiche Verteilung von Arbeit zwischen Männern und Frauen noch verstärkt. Ein Zurück ins vorletzte Jahrhundert kann nicht hingenommen werden,“ erinnert Paiha an die gesetzliche Festlegung des elfstündige Arbeitstag von 1885“ – aus der Presseerklärung „AUGE/UG, Paiha: „Nein zum 12 Stunden Arbeitstag!““ am 07. Dezember 2017 bei ots dokumentiert, worin ja die Modernität der neoliberalen Rechten bereits ausrechenbar ist – eben 1884… Siehe vier weitere aktuelle Beiträge zum Generalangriff auf Arbeitsbedingungen, warum dieser mit dem Angriff auf die Arbeiterkammern zusammenhängt und zum Widerstand dagegen
Demonstration und Kundgebung am Mittwoch den 13.12.17: Verhandlungen um Sozialtarifvertrag gescheitert – Beschäftigte vor Entlassung – IG BAU ruft Reinigungskräfte am Düsseldorfer Flughafen zu Streik auf
„die Auseinandersetzung am Airport geht weiter. Letzten Donnerstag gab es noch Sozialtarifverhandlung die Aufgrund der Firma Klüh gescheitert sind. Klüh hat kein Angebot gemacht und auch keinerlei Interesse an weiteren Verhandlungen. Dazu anbei unsere PM von gestern. Deshalb haben wir heute die URABSTIMMUNG durchgeführt. Mit folgendem Ergebnis: 97.4 % haben sich für den Streik entschieden. Jetzt brauchen die ReinigerInnen mehr Unterstützung und Solidarität. Konkret heißt das wir brauchen noch Freiwillige Streikhelfer, Solidaritätsschreiben/Grußbotschaften, und breite Teilnahme für eine Demonstration und Kundgebung am Mittwoch den 13.12.17 um 14.00 Uhr. An dem Zeitpunkt wird die Aufsichtsratssitzung der Flughafen GmbH stattfinden. Treffpunkt: Abflughalle Terminal C-Bereich neben der Mosaik Lounge. 40474 Düsseldorf.“ Meldung des Branchensekretärs der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt, Region Rheinland, vom 12.12.2017, siehe dazu den Streikaufruf der IG BAU Düsseldorf vom 11.12.2017 
[13. Dezember 2017] Frankfurt: I-SEC + Naujoks ./. Betriebsratsvorsitzender
„Am Arbeitsgericht Frankfurt, Saal C3.08 wird am Mittwoch, 13. Dezember 2017 um 16.00 Uhr die Anfechtung des Arbeitsvertrags und das Hausverbot gegen den Betriebsratsvorsitzenden Mario S. bei der I-SEC Deutsche Flugsicherheit GmbH verhandelt. Gutleutstraße 130 Fffm. Der Termin ist eine gute Gelegenheit, den Bad Guy des deutschen Arbeitsrechts Helmut Naujoks auf freiem Fuß zu erleben…“ Meldung von aktion./.arbeitsunrecht mit Hintergründen
9. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Toys R Us
Toys R Us: Weihnachtsmänner-Protest gegen Mobbing und Lohndumping 16.12. 2017 in Würselen
„Das Aachener Komitee „Solidarität mit Mona“ und die Initiative aktion./.arbeitsunrecht rufen zum Protest vor der Toys R Us-Filiale in Würselen bei Aachen auf. Am Wochenende des 3. Advent protestieren Gewerkschafter und Bürgerrechtler in Würselen gegen Mobbing, Betriebsratsbekämpfung und Lohndumping: Arm trotz Arbeit? Die Aktivisten bitten Toys R Us-Kunden um Spenden, damit die Verkäuferinnen in der Filiale Weihnachtsgeschenke für ihre Kinder kaufen können. Eine Weihnächstmänner-Brigade verteilt alternative Produktinformationen Kunden. Knecht Ruprecht liest die Leviten und wird das Toys R Us Management und die Filialleitung in Würselen Mores lehren. Die Protestierenden wollen das Toys R Us Management ermahnen, in Zukunft auf schmutzige Methoden gegen Betriebsräte und Gewerkschaften zu verzichten und endlich ernsthafte Tarifverhandlungen aufzunehmen! (…) Die meisten Beschäftigten bei Toys R Us werden aufgrund des niedrigen Lohnniveaus im Alter auf Sozialhilfe angewiesen sein. Zahlreiche Verkäufer*innen stocken bereits jetzt mit Hartz IV auf, zumal sie gegen ihren Willen in Teilzeit arbeiten. Die Filiale in Würselen ist eine Hochburg der Gewerkschaft ver.di; die Belegschaft beteiligt sich rege an Streiks für einen Tarifvertrag. Bislang ohne Erfolg. Toys R Us weigert sich standhaft, verbindliche flächendeckende Regelungen über eine Verbesserung des Lohnniveaus und über sozialverträgliche Arbeitszeiten zu unterzeichnen. Die Betriebsratsvorsitzende Mona E. ist auch im Toys R Us-Gesamtbetriebsrat für die Belange der Verkäufer*innen aktiv. Sie ist seit Monaten im Fadenkreuz von Zermürbungsmaßnahmen, zu denen auch Mobbing durch einen stellvertretenden Filialleiter gehörte…“ Pressemitteilung der Aktion Arbeitsunrecht vom 11.12.2017 zum Protest am Samstag, 16. Dezember 2017, 13:13 Uhr | Toys R Us, Schumannstr. 4, 52146 Würselen
Tarifverhandlungen TV Stud gescheitert – nun drohen Streiks [wem „drohen“ sie?] / Auftakt-Demonstration am 16. Dezember
„GEW und ver.di haben die Tarifverhandlungen für die rund 8.000 studentischen Beschäftigten der Berliner Hochschulen gestern im Anschluss an die fünfte Verhandlungsrunde für gescheitert erklärt. (…) „In den ab 2018 geltenden Hochschulverträgen sind Tarifsteigerungen für die studentischen Beschäftigten eingeplant, und zwar 3,9 Prozent für 2018 und jeweils 2,6 Prozent in den Folgejahren. Das Geld ist da und muss bei den studentischen Beschäftigten ankommen. Den Beweis liefert die TU Berlin, die ab dem 1. Januar 2018 einseitig 12,50 Euro pro Stunde zahlen will. Wir brauchen aber weiterhin eine verlässliche, tarifliche Lösung. Wenn wir dafür streiken müssen, werden wir das tun“, betonte Neis [ver.di-Verhandlungsführer]. Die gewerkschaftliche Tarifkommission der studentischen Beschäftigten hat daher GEW und ver.di empfohlen, im Januar zu Streiks aufzurufen. Zuvor findet am 16. Dezember eine berlinweite Auftakt-Demonstration der studentischen Beschäftigten und ihrer Unterstützer*innen statt. Start ist 16 Uhr am Ostbahnhof, von wo es zum Bebelplatz gegenüber der Humboldt-Universität geht…“ Presseerklärung der GEW Berlin vom 12. Dezember 2017
VC kündigt Streik bei Ryanair an. Ab sofort ist jederzeit mit Streikmaßnahmen zu rechnen, Weihnachtstage ausgenommen
„Die Vereinigung Cockpit (VC) erklärte im Rahmen einer Pressekonferenz am Dienstag, den 12.12.2017, dass ab sofort jederzeit mit Streikmaßnahmen bei Ryanair zu rechnen ist. Damit soll die Aufnahme von Tarifverhandlungen zur Regelung von marktgerechten Arbeits- und Vergütungsbedingungen für Ryanair-Piloten erzwungen werden. (…) Derzeit laufen Ryanair in Scharen die Piloten davon, weil fast alle anderen Fluggesellschaften bessere Arbeitsbedingungen bieten, als Ryanair selbst und derzeit europaweit viele Piloten gesucht werden. Auch dadurch gibt es aus VC-Sicht eine deutliche Unterdeckung an Piloten bei der irischen Fluggesellschaft, was zu zahlreichen nicht durchgeführten Flügen führt. So haben der italienische und der portugiesische Pilotenverband ebenso Streiks für die kommenden Tage in Aussicht gestellt, wie die VC. Auch in Irland haben die Piloten gestern in einer Urabstimmung für die Durchführung von Arbeitskampfmaßnahmen votiert…“ Pressemitteilung vom 12. Dezember 2017 von und bei der Vereinigung Cockpit
12. Branchen » Automobilindustrie » VW » VW Deutschland » Hannover
Hannover: Selbständige Protestaktionen von Leiharbeitern bei VW
„Am Freitag, 8. Dezember, fand bei VW in Hannover in der Frühstückspause von 9.30 bis 10 Uhr eine Pausenversammlung mit 50 Leiharbeiterinnen und Leiharbeitern statt. Die 200 Leiharbeiter, die im Februar 2017 von Wolfsburg nach Hannover versetzt wurden, sollen zum 20. Dezember – nach zweieinhalb Jahren bei VW – entlassen werden. (…) Von 12.30 bis 13.30 Uhr fand eine Informationsveranstaltung der AutoVision und Personalabteilung für die Leiharbeiter der Spätschicht über Jobangebote statt. Die Kollegen waren enttäuscht und wütend, weil es kaum Angebote und nur schlecht bezahlt gab. Statt zur Infoveranstaltung für die Frühschicht um 14 Uhr zu gehen, versammelten sich ca. 100 Leiharbeiter und marschierten zum Betriebsrat – darunter auch 10 bis 15 Leiharbeiter der Spätschicht. (…) Der Betriebsrat meinte, er stehe hinter den Leiharbeitern, könne ihnen aber nicht helfen. Er sei erst um 17 Uhr wieder im Büro. „Das macht nichts,“ antworteten die Leiharbeiter, „wir sind am Montag wieder bei Dir“.“ Bericht vom 11.12.2017 bei Rote Fahne News
Gewerkschaft IG BCE und RWE-Chef warnen vor Kohleausstieg
„Kurz vor Gesprächen über eine mögliche neue große Koalition lässt die Gewerkschaft IG BCE Dampf ab. Der Chef des Energiekonzerns RWE knöpft sich Umweltverbände vor. Die Gewerkschaft IG BCE und die Konzerne RWE und Evonik haben vor einer Klima- und Energiepolitik zu Lasten der Beschäftigten und der Industrie gewarnt. „Wir sind es leid, dass die Politik bestellt, die Rechnung aber bei uns bleibt“, kritisierte der Vorsitzende der IG Bergbau, Chemie, Energie, Michael Vassiliadis, am Montag bei einer Betriebsrätekonferenz der Gewerkschaft in Berlin. „Wir müssen für falsche Weichenstellungen in der Politik bezahlen.“ Die Gewerkschaft wolle nicht länger erleben, wie Arbeitsplätze leichtfertig zum Spielball politischer Debatten würden. (…) Greenpeace-Klimaexperte Karsten Smid kritisierte, IG-BCE-Chef Vassiliadis habe mit einer jahrelangen Blockade eines schrittweisen und sozialverträglichen Kohleausstiegs die Bergleute erst in ihre schwierige Lage gebracht. Die Gewerkschaft müsse helfen, den Ausstieg sozialverträglich zu gestalten und zusammen mit der Bundesregierung ein Förderprogramm für die Kohlereviere aufzulegen…“ dpa-Meldung vom 11.12.2017 bei der Berliner Morgenpost online
- Derweil hält die IG BCE Bezirk Alsdorf weiterhin Mahnwachen “ für mehr Realismus in der Energiepolitik“ unter dem Motto „SCHNAUZE VOLL („Wir fordern ein Ende der Straf- und Gewalttaten. Wir fordern die konsequente Verfolgung von Straf- und Gewalttaten. Wir fordern, dass die Rodungen so schnell wie möglich, wieder aufgenommen werden“) ab, siehe deren Homepage
Netzwerkinfo der Gewerkschaftslinken Nr. 66 vom Dezember 2017
Aus dem Inhalt: Vernetzungstreffen von hauptamtlichen IG MetallerInnen: „Damit die Sonne wieder scheint“; Arbeitszeit in Schweden: 6 Stunden am Tag sind genug; Tarifrunde Metall: Wohin geht der Weg?; Der Umbau von ver.di; Mehr Personal für unsere Krankenhäuser: Personalmangel tötet; Organisieren – Kämpfen – Gewinnen: „Wir brauchen eine Bewegung von Störenfrieden“; „Betriebsräte im Visier“- 4. bundesweite Konferenz fordert konsequente Bekämpfung von BR- Mobbing; Arbeitstreffen des Europäischen Netzwerks für Arbeitszeitverkürzung 19./20.10.2017 in Brüssel. Siehe das NWI 66 vom Dezember 2017
Der Beitrag „Tarifrunde Metall: Wohin geht der Weg?“ wird auch ausführlich zitiert im Dossier:
Konzerne provozieren. Bei den Tarifverhandlungen der Metall- und Elektroindustrie stellen die Unternehmen Gegenforderungen. Gewerkschaft bereitet Warnstreiks vor
„In der Tarifrunde für die rund 3,9 Millionen Beschäftigten der Metall- und Elektroindustrie deutet sich eine Eskalation an. Zwar haben die Unternehmer in der vergangenen Woche bereits in der zweiten der regional geführten Verhandlungsrunden ein Angebot vorgelegt. Die überall gleichlautende Offerte beinhaltet Lohnerhöhungen von zwei Prozent in 15 Monaten sowie eine Einmalzahlung von 200 Euro. Jedoch liegt das nicht nur weit unter der Gewerkschaftsforderung von sechs Prozent mehr Geld. Die Konzerne verknüpfen das Angebot auch mit dem Verlangen nach weitreichender Flexibilisierung und individueller Verlängerung der Arbeitszeiten. (…) Gemessen an den sonst üblichen Tarifritualen kommt diese erste Lohnofferte sogar recht früh. Was die Metaller auf die Palme bringt, ist die provozierende Haltung der Konzerne in Sachen Arbeitszeit. Über die Forderung der IG Metall, den Beschäftigten einen Rechtsanspruch auf eine vorübergehende Verkürzung der Wochenarbeitszeit von 35 auf 28 Stunden einzuräumen, möchten die Firmen nur verhandeln, wenn die Gewerkschaft den geforderten Teillohnausgleich aufgibt. (…) Letztlich geht es ihnen darum, die Arbeitszeiten noch stärker an die Marktschwankungen anzupassen – das wäre das Gegenteil dessen, was die IG Metall erreichen will. (…) [Warnstreiks im Januar] Dann wird sich zeigen, wieviel Rückhalt die Gewerkschaft für ihr Vorhaben hat. Das Problem könnte sein, dass ein Teil der Beschäftigten – insbesondere unter jüngeren Angestellten – tatsächlich gerne länger arbeiten und mehr verdienen würde. Da die IG Metall die Möglichkeit zur individuellen Arbeitszeitverkürzung fordert, könnte dies die unterschiedlichen Interessenlagen in den Belegschaften zum Vorschein bringen…“ Zwischenstand von Daniel Behruzi in der jungen Welt vom 12.12.2017
Amnesty dokumentiert libyschen Terror gegen Flüchtlinge: Im Auftrag der EU
„In diesem Jahr wurden nach offiziellen Angaben bisher 19.452 Menschen von der libyschen Küstenwache auf dem Mittelmeer abgefangen. Ehemalige Gefangene der Haftzentren berichteten Amnesty von Folter und Zwangsarbeit. „Die hilflosen Menschen in Libyens Haftzentren werden inhaftiert, ausgeraubt und erpresst. Oft müssen ihre Familien am Telefon miterleben, wie der Vater oder die Schwester schwer misshandelt werden, um das Lösegeld zu erpressen“, erklärt Beeko. „Jede Kooperation mit libyschen Stellen darf nur unter dem sofortigen Vorbehalt eines wirklichen Schutzes der inhaftierten Menschen fortgesetzt werden. Die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union müssen bei den libyschen Behörden einfordern, dass die willkürlichen Inhaftierungen und Misshandlungen von Flüchtlingen und Migranten sofort enden und die Menschen unverzüglich aus den Haftzentren freigelassen werden. Die libysche Regierung muss die Genfer Flüchtlingskonvention unterzeichnen, das Mandat des UNHCR anerkennen und diesem den vollumfänglichen Zugang zu schutzbedürftigen Menschen gewähren…“ – aus dem Artikel „EU-Staaten unterstützen systematische Misshandlungen zehntausender Menschen“ am 12. Dezember 2017 bei amnesty international , der Vorstellungstext einer neuen Dokumentation von ai zur Wirklichkeit des Lebens der Flüchtlinge im EU-finanzierten Libyen ist.
Ob mit Regierung oder ohne: Die weltweiten Militäreinsätze der „coolen fighter“ gehen immer weiter
„Der Bundestag hat die Mandate für fünf Auslandseinsätze der Bundeswehr mit deutlichen Mehrheiten um jeweils drei Monate verlängert. Auf der Tagesordnung standen am Dienstag die Einsätze in Afghanistan und Mali sowie die Beteiligung der Bundeswehr am Anti-Terror-Einsatz der NATO im Mittelmeer, am Einsatz gegen den IS in Syrien sowie die Unterstützung der kurdischen Peschmerga-Kämpfer in Nordirak. Union, SPD und die FDP stimmten der Verlängerung aller Mandate bis Ende März 2018 zu, im Fall Mali bis Ende April 2018. Damit soll die Zeit bis zur Regierungsbildung überbrückt werden. Die Zustimmung bedeute keine Vorentscheidung für die Zukunft, sagte der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Alexander Graf Lambsdorff. Redner aller Fraktionen machten deutlich, dass über die Bundeswehr-Einsätze insbesondere in Syrien und Nordirak angesichts der jüngsten Entwicklungen und der militärischen Erfolge gegen den IS neu debattiert und entschieden werden müsse“ – aus der Meldung „Bundestag verlängert Einsätze“ am 13. Dezember 2017 in neues deutschland , in der einmal mehr deutlich wird, dass die grundlegenden Bedürfnisse an staatlicher Handlung (Menschenrechte wahren natürlich – was denn sonst?) immer erfüllt werden… Siehe zu den verlängerten Bundeswehreinsätzen zwei weitere aktuelle Beiträge – sowie einen über den neuen Typ Menschenrechtskämpfer, die aus diesen Einsätzen hervor gehen…
18. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus » Alltagswiderstand und Commons » Commons und Recht auf Stadt
Nicht nur die Mieten explodieren: Die Zahl der Obdachlosen auch – allmählich auch Widerstandsaktionen
„In der Nacht von Samstag auf Sonntag wollte die Gruppe Solidarity City Frankfurt auf die zunehmend schwierige Lage von Obdachlosen in der Stadt aufmerksam machen. Die Mahnwache ist die erste Aktion des Bündnisses in Frankfurt. (…) Rund 2800 bis 3000 Menschen leben nach Angaben des Jugend- und Sozialamtes in Frankfurt ohne festen Wohnsitz. Wie hoch die Zahlen genau sind, lässt sich nur schätzen. Einige sind in Pensionen, Hotels und anderen temporären Unterkünften untergebracht, andere nutzen im Winter die B-Ebene der Hauptwache für Übernachtungen. Aber immer noch gibt es viele Menschen, die selbst bei Minusgraden keinen warmen Platz zum schlafen haben. Auf ihre Lage will Solidarity City Frankfurt aufmerksam machen. Gegründet wurde das Bündnis im Frühjahr 2017 im Zuge des 3. bundesweiten Recht auf Stadt-Forums. Unterstützer und Mitglieder der Gruppe sind unter Anderem Project Shelter, die Gruppe No Border FFM und Teachers on the Road, die sich alle für die Belange von Geflüchteten einsetzen“ – aus dem Bericht „Sleep-Out soll auf Obdachlosigkeit aufmerksam machen“ von Marcel Richters am 11. Dezember 2017 im Merkurist , zu dem hinzuzufügen ist, dass die Situation in anderen Städten wahrlich nicht viel anders aussieht…
Siehe dazu weitere aktuelle Beiträge über Mietsteigerungen und Obdachlosigkeit und einen Beitrag über einen weiteren Ansatz der Selbst- und Widerstandsorganisation
Lieber Gruss, Mag und Helmut – heute mit wieder einem stark gekürzten Newsletter – auf der Homepage ist vieles zu entdecken!
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AKTUELL BEI LABOURNET.TV
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Was tun?
Michael Hillebrandt ist pensionierter Lehrer und seit 2009 einer der externen Unterstützer der Grupe Gegenwehr ohne Grenzen (GoG). Die Gruppe war von 1972 bis zur Werksschließung 2012 als oppositionelle Betriebsgruppe bei Opel in Bochum aktiv. Michael nimmt regelmäßig an den wöchentlichen Treffen der Gruppe teil, die bis heute stattfinden. Im Rahmes unseres Filmprojektes über die GoG haben wir ihn im November 2017 interviewt. In diesem Ausschnitt antwortet er auf die Frage, was in der heutigen politischen Lage zu tun sei. Er formuliert seine Überzeugung, dass es unabdingbar sei, „um die Köpfe derer zu kämpfen, die jetzt der AfD nachlaufen“. Video bei labournet.tv 
(deutsch | 2 min | 2017)
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LabourNet Germany: https://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi
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